Renten für Verfolgte des Naziregimes in der DDR

Schon ein Jahrzehnt bevor eine „Besondere Zuwendung für Haftopfer (der DDR)“ mit § 17a StrRehaG zum 1. September 2007 eingeführt wurde, schon weit zuvor ist dieses öffentlich diskutiert worden.

Hier mal meine Wortmeldung aus 2003:

(PDF, bitte klicken).

Immer wieder wurde in der Diskussion von Seiten so genannter „DDR-Bürgerrechtler“ auf die Renten für „Opfer des Faschismus“, die „OdF-Renten“ in der DDR verwiesen. Weder die damaligen Rentenempfänger selbst, noch die DDR-Bürokratie gebrauchten allerdings den Begriff „Opfer“. Die Renten gab es nach einer Anordnung des Ministerrates, Vertrauliche Dienstsache – VD 26/19/76. Es liegt in der Natur Vertraulicher Dienstsachen, dass sie fast allen, die darüber reden, unbekannt sind.

In der heutigen Kommentarliteratur zum Entschädigungsrentengesetz ist diese Anordnung (selbstverständlich) abgedruckt.


Zur Anordnung, herausgegeben vom Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über EHRENPENSIONEN für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene vom 20. September 1976 „Vertrauliche Dienstsache – VD 26/19/76 -“  geht’s hier lang …

Die Anordnung unterschied zum einen in „VERFOLGTE DES FASCHISMUS„, deren Ehrenpension 200 bis 300 DDR-Mark geringer ausfiel. Sie lag allerdings zum 1. Januar 1989 mit 1.400 Mark monatlich noch WEIT über dem Durchschnittseinkommen eines DDR-Industriearbeiters. Die in der DDR veröffentlichte „Richtlinie für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes (VdN)“ gib’s hier …

Die Anordnung unterschied zum anderen in „KÄMPFER GEGEN DEN FASCHISMUS„, deren Ehrenpension 200 bis 300 DDR-Mark höher ausfiel. „Kämpfer gegen den Faschismus“ waren Träger der gleichnamigen Medaille.

Zu deren (in der DDR veröffentlichten) Statut geht’s hier lang …


Die besondere Schaufensterlage Westberlins bis 1989 brachte es mit sich, dass das (West-)berliner Abgeordnetenhaus am 13. April 1956 ein Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) erließ. Das Gesetz stand gewissermassen „im Wettbewerb“ mit den DDR-Vorschriften. Verfolgte des Nationalsozialismus, die in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben (nur diese) erhalten dort heute eine Grundrente von 373,17 Euro und eine Ausgleichsrente für Alleinstehende von 854,16 Euro,

für Verheiratete oder bei bestehender Lebenspartnerschaft von 1009,62 Euro.