1994: Nach Hause

Wir schreiben den Dezember 1993 in Regensburg in Bayern und in wenigen Wochen werde ich es geschafft haben. Die Klausuren für das 2. Juristische Staatsexamen sind soeben geschrieben. Im Januar 1994 muß ich noch zur mündlichen Prüfung nach München ins Justizministerium.

Das 2. Juristische Staatsexamen ist die Befähigung für den Höheren Allgemeinen Verwaltungsdienst. Ich werde nach Sachsen gehen. Nach Leipzig. Die neue Verwaltung in meiner Heimat braucht mich. Glaube ich jedenfalls.

Ganz nötig, so glaube ich, ist jetzt im Osten die Bereinigung des SED-Unrechts.

Dazu wird in Bälde ein Gesetz verabschiedet werden im Bundestag, ein Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Der Freistaat Sachsen wiederum braucht dazu Personal im Höheren Verwaltungsdienst. Das hat er bereits im Dezember 1993 in der Neuen Juristischen Wochenschrift, NJW, kundgetan. Deshalb habe ich mich ja auch beworben.

Zum Vorstellungsgespräch werde ich erst im März 1994 nach Dresden geladen und am Telefon interessieren den Personalsachbearbeiter weder meine Haftjahre in der DDR noch meine Abschiebung in der Westen, sondern nur eines:

„Herr Waldor ! Sin sä nu ä Ossi oder ä Wessi ?“

Ich sage ihm, dass mir so was im Jahre 1994 nicht wichtig sei und das Sozialministerium erwidert mit verschwörerischer Stimme: „Oh ! For uns is das sähr wichdich.“

Das Vorstellungsgespräch im März 1994 in Dresden ist anders als erwartet. Ganz offensichtlich hat der Sachbearbeiter, ja sogar der Referatsleiter Personal selbst,  nichts zu entscheiden. Ein Berater aus Hessen, ein von dort abgeordneter Sozialrichter, antwortet auf alle meine Fragen. ER trifft die Entscheidungen. „Trainer“, so werde ich später lernen, heißen solche Leute. Er ist fit und weil bei den obersten Bundesgerichten nach Artikel 36 des Grundgesetzes Richter aus allen Bundesländern beschäftigt sein müssen und weil Sachsen jetzt mal dran ist mit der Besetzung einer Bundesrichterstelle, …

… also genau deswegen ist er auch bald wieder weg aus Dresden. Sachsen wird ihn an das Bundessozialgericht nach Kassel entsenden.

„Noch Fragen ?“, fragt der Trainer. „Ja,“ sage ich an jenem Märztag. „Nehmen Sie mich nun ?“  Das, so sagt er, würde ich erfahren, wenn es so weit sei.

„Ich kann nächsten Montag im Bauamt des Landratsamtes des Landkreises Leipzig anfangen.“ so versuche ich zu drängeln. „Vergütung dieselbe wie bei Ihnen. Mache ich das jetzt, oder mache ich das nicht ?“ – „Machen Sie das doch erst einmal,“ sagt der Trainer. „Die kurzen Kündigungsfristen in der Probezeit sind auch zu Gunsten des Arbeitnehmers aufgestellt. Auch zu Ihren Gunsten.“

Auf den Anruf aus dem Sozialministerium warte ich drei Monate. Dann nicht mehr. Aber er kommt Mitte Juli: „Eine freudige Nachricht habe ich für Sie, Herr Waldor: Sie können am Montag in der Richard-Wagner-Straße in Leipzig anfangen.“ Nein so schnell geht das jetzt nicht. Die Kündigungsfristen beim Landratsamt mögen kurz sein, so kurz sind sie aber nun auch wieder nicht. „Mach’n Se keen’n Blödsinn, Herr Waldor“, so sagt der Bauamtsleiter des Landkreises, als ich ihm die Kündigung auf den Tisch lege. „Sie passen hier rein bei mir. Sie können ab sofort bei mir in Leipzig sitzen und müssen nicht mehr raus nach Geithain. Das ist doch ein Angebot ! Bleiben Sie !“.

Aber da spricht er bei mir in taube Ohren. Ich muss jetzt erst einmal dieses ganze SED-Unrecht bereinigen. Ist das nicht wichtiger als der Leipziger Speckgürtel mit seinen neuen Wohngebieten, die wie Pilze aus der Erde schießen ?


In der Unrechtsbereinigungsbehörde hingegen haben sie sehr genaue Vorstellungen über meine Rolle.

Zunächst gibt es auch dort einen Trainer. Einen pensionierten Beamten des gehobenen Dienstes aus dem Versorgungsamt in Landhut. Bayern hat im Vorjahr alle Beamten über 63 in Pension geschickt, auf dass Planstellen für Jüngere frei werden. Aber 63 ist kein Alter für den Ruhestand. Deshalb hat sich der Trainer in Chemnitz in einem Hotel eingemietet und ist Trainer geworden.

Außerdem gibt es eine Organisationsverfügung des Landesamtes. Zweigstellen seien in Leipzig, Chemnitz und Dresden einzurichten und ein Zweigstellenleiter sei zu ernennen. Dieser sei „aus den Reihen der Nicht-Juristen“ zu wählen. Das steht tatsächlich darin. „Warumd’n nu das ?“, so frage ich den Leiter des Stabes zum Aufbau meiner Dienststelle, einen Dr. Fischer.

Die Jurisd’n, die Wessis, die wiss’n doch nisch, was mir in dorr Dä Dä äR gelidd’n ha’m.“ So raunt mir der promovierte DDR-Physiker zu.

Ich nicke und raune zurück: „Find’sch nisch gud.“ Damit wende ich mich dann an den Herrn Sozialminister. Wie das eines Staatsbediensteten Recht ist. Auf dem Dienstweg, wie das eines Staatsbediensteten Pflicht ist.

(Zum Vergößern bitte klicken). Über den Trainer. Jemand anderes hat hier eh nichts zu entscheiden. Glaube ich.


Im Ministerium haben wir ab Herbst 1994 neben dem Trainer einen neuen Chefunrechtsbereiniger. Doktor Rainer Gaebler ist in Dresden, in der Albertsrasse 10, jetzt Referatsleiter „SED-Unrechtsbereinigung“. Er hat seine Promotion an der Sächsischen Bergakademie zu Freiberg über die „Entwicklung eines Verfahrens zur

Berechnung der Kegelkennzahl bei Brenngasen“ verteidigt. Er hat mich und alle Leipziger Sachbearbeiter zu einer Veranstaltung eines „Bundes der Stalinistisch Verfolgten“ eingeladen. Ehemaligen DDR-Häftlingen will er jetzt erklären, was das neue Gesetz für sie bringt.

„Ja,“ so fragt einer, der 1946 als 16-Jähriger nach Workuta verschleppt wurde, „Was bedeutet jetzt dieser § 13 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes für meine Rentenpunkte ? Wer soll dieses Bürokratendeutsch verstehen ?!“ – „Richtig !“ stimmt ihm der Herr Referatsleiter aus dem Ministerium zu. „Diese Juristen sollen sich endlich einer Sprache bedienen, die der Normalbürger verstehen kann ! Und eines müssen Sie sich auch merken: Für die Einzelfallprüfung ist in einem Rechtsstaat nie das Ministerium zuständig, sondern immer die Behörde.“

Das ist jetzt mein Stichwort. Ich stehe auf, sage, dass ich die Behörde bin und sage dem Haftkameraden, was er bereits hat an Ersatzzeiten. Was er hat infolge des § 250 Abs. I Nr. 5a SGB VI und dass möglicherweise nicht viel mehr dazukommt. Aber das könnten wir nachher noch genauer bereden. Ich werde im Raum bleiben.

Mache ich etwa dem Herrn Doktor Gaebler zum Vorwurf, dass ich als Jurist heute auch nicht weiß, was nun „Kegelkennzahlen bei Brenngasen“ sind ? Wissen Sie das etwa ? Wer davon nichts versteht, sollte seine Brötchen nicht in so einer Materie verdienen wollen. Oder ?

Gut, man kann sich belesen. Die Kegelkennzahl ist wichtig für die Düseneinstellung beim Verbrennen von Erdgas im Gegensatz zum „Stadtgas“. Bei der Umstellung der sächsischen Stadtgasnetze auf Erdgas in den Jahren 1990 bis 1993 war das wichtig.  Aber das ist jetzt erledigt und Doktor Gaeblers Expertentum wird bei der MITGAS nicht mehr gebraucht. 

Allerdings war er auch 1983/84 Präsident der Synode der Evangelischen Landeskirche Sachsens, danach Präses der DDR-Synode. Er saß  nicht nur in dieser Laienversammlung der Kirche. Zum 1. September 1986 hatte er für diese sogar ein Friedensschreiben an Erich Honecker übergeben, wie uns der Spiegel berichtete und auch Ehrhardt Neubert in seinem Märchenbuch „Geschichte der DDR-Opposition“ auf Seite 551 erzählt.

Sein Bruder in Christo, der jetzige Sozialminister, auch ein Synodaler, hat den neuen Job für ihn. Ist Doktor Gaebler nicht aus der Kirchlichen Friedensbewegung der DDR ? Der „DDR-Opposition“ ?

Der Sozialminister ist auch Doktor, Doktor der Biologie. Als Laborleiter hat er gearbeitet, so gibt er im Handbuch der 1. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages an: „Laborleiter in der DDR-Sportmedizin.“ Irgendwie scheint er 1990 stolz gewesen zu sein über die Weltspitzen-Athleten und  -athletinnen der DDR-Olympiaauswahl. Und richtig ist ja auch, dass diese Leistungen ohne Labor nicht denkbar gewesen wären. Später, ab der 2. Legislaturperiode läßt der Laborleiter diese Angabe dann lieber weg. Er ist schließlich ein Friedlicher Revolutionär, einer aus der „Gruppe der 20“. Ich werde ihn erst 1997 kennen lernen.

„Der darf nie wieder vor eine Kamera !“, so donnert der Trainer nach dem ersten Auftritt Doktor Gaeblers im Mitteldeutschen Rundfunk. Ab sofort wird der Trainer das alles selber machen.


„Es ist manchmal unerträglich schwer,“ so seufzt Doktor Gaebler, als wir uns mal wieder treffen, „Schwer, diese Abende mit diesen Verfolgten. Dieses Bildungsniveau. Schlimm.“

„Diese Menschen, Herr Gaebler“, so sage ich, „Diese Menschen waren in der DDR in Zuchthäusern und nicht an Akademien. Das ist die Natur der Sache,“ – „Mag sein,“ sagt dieser, „Aber diese Fäkaliensprache. Dieses Benehmen. Jedes zweite Wort ist >>SCHEISSE<<.“

„Ich nehme Ihnen dieses gern ab,“ so sage ich. „Schicken Sie mich zu diese Leuten. Ich werde ihnen das alles gut erklären können.“ – „Das ist nett von Ihnen,“ sagt Doktor Gaebler, „Aber diese ehemaligen politischen Gefangenen der DDR sind politisch sehr hoch angebunden bei CDU und SPD. Das Ministerium will, dass ehemaligen politischen Gefangenen der DDR hohe Wertschätzung entgegengebracht wird. Deshalb muß in diesen Kreisen schon ein Referatsleiter aus dem Ministerium wie ich auftauchen. Da können wir keinen nachgeordneten Sachbearbeiter wie Sie hinschicken.“


Der Präsident des Landesamtes, ein DDR-Physiker, hat inzwischen mein auf den Dienstweg gegebenes Schreiben auf dem Tisch.

Er bemerkt etwas darauf und ruft mich zu sich. Das Schreiben gibt es mir im Original zurück. Ich möge es zurückziehen. Niemand im Sozialministerium habe etwas gegen Wessis. Der Herr Dr. Fischer habe da großen Unsinn erzählt und überhaupt: das Gesetz laufe ja nun aus.

Anträge könnten nach der Gesetzeslage nur noch bis Ende nächsten Jahres gestellt werden. Bis zum 31. Dezember 1995. Was wolle ich danach eigentlich machen ? In der Hauptfürsorgestelle habe er da einen Posten für mich. Kündigungsschutz von Schwerbehinderten. Schwerbehindertenabgabe. Fördermittel für Arbeitsplätze für Schwerbehinderte. „Hab davon schon gehört.“ sage ich ihm. „Sie haben als Behörde Computerarbeitsplätze für Blinde und Bagger für Gelähmte mit mehr als 100.000 Mark gefördert. Und der damit bedachte Unternehmer aus Westland ist mit dem Geld verschwunden und ich soll ihn jetzt zwingen, endlich diese Arbeitsplätze zu schaffen. – Nö …“ –

„Nö – SED-Unrechtsbereinigung will ich machen,“ so sage ich, „Die Gesetzeslage wird sich ja ändern. Die Fristen werden die nächsten zwanzig Jahre immer wieder verlängert und zum Schluss ganz aufgehoben werden. Auch das Gesetz zur Entschädigung der Verfolgten des Nationalsozialismus arbeitete einst mit kurzen Fristen und meinte, die Sache sei 1958 erledigt. Schauen Sie sich um: Die Sache ist bis heute nicht erledigt.“

Ich werde später im Sozialministerium zu hören bekommen, dem Präsidenten sei das Wissen des Herrn Walther, also meines, bekannt. Allerdings, und darauf habe er den Leiter des Leipziger Versorgungsamtes ausdrücklich hinweisen müssen, allerdings habe der Herr Walther „Defizite im Auftreten gegenüber Vorgesetzten“.


Die Kündigung wird mich in den nächsten Wochen erreichen. Nicht nur mich. Der Trainer hat uns zusammengerufen. Er hat uns verkündet, dass diese ganze SED-Unrechtsbereinigung am 31. Dezember 1995 ein Ende haben werde. 2.880 Anträge seien gestellt. Mit 288.000 habe man gerechnet. Viel zu viel Personal für viel zu wenig SED-Unrecht. Personalabbau, der Personalrat hat schon zugestimmt. „Bei betriebsbedingten Kündigungen,“ so wendet ein Kollege Doktor der Chemie und nun SED-Unrechtsbereiniger ein, „Bei betriebsbedingten Kündigungen ist die Sozialauswahl zu beachten !“

„Die Wessis“, so seufzt sich Doktor Gäbler vor mir draußen auf dem Gang aus, „Die Wessis haben mir auch was reingedrückt. Eine Beschluss der Landesregierung. Ein Referat im Ministerium darf ab sofort nur leiten, wer mindestens 5 Jahre in einer Behörde gearbeitet hat. Können natürlich nur Wessis erfüllen, diese Anforderung. Ich muss jetzt erst mal das Referat SED-Unrechtsbereinigung im Landesamt in Chemnitz leiten. 5 Jahre ? Bis dahin bin ich doch in Rente !“

„Ich,“ so jauchzt mir ein Kollege SED-Unrechtsbereiniger leise zu, „Ich habe jetzt 28 Jahre Betriebszugehörigkeit. ICH BIN UNKÜNDBAR.24 Jahre war der Kollege beim Rat des Bezirkes angestellt. Nichts Schlimmes. Er war Laborleiter im damaligen  DDR-Bezirkskrankenhaus Hochweitzschen.  Deshalb war er dann 1990 auch Laborleiter im nunmehr sächsischen Landeskrankenhaus Hochweitzschen. Bis dann dieses dumme Ding da mit dem Beratervertrag war, den er namens und im Auftrag des Freistaates unterschrieb. Ein Geldhai, wieder einer von diesen gerissenen Wessis hatte da richtig abgesahnt. Nun also verwendete der Freistaat ihn lieber als SED-Unrechtsbereiniger. Nicht ich werde, sondern der Laborleiter wird in Zukunft die Leipziger Zweigstelle leiten.

„Sozialauswahl,“ so donnert drinnen in der Versammlung der Trainer aus Bayern, „Sozialauswahl ist koane Leistungsauswahl !“

„Wir werden eine Leistungsauswahl in dieser Behörde haben,“ so werfe ich ein. Und der Spruch, den ich jetzt loslasse stammt nicht von mir. Ich habe ihn vor vier Wochen von einem Kollegen in einer ähnlichen Versammlung der Vermögensämter aufgeschnappt.  „Wer in dieser Behörde Leistung erbringt, erbringt sie auch anderswo. Er wird jetzt zuerst und von selbst verschwinden. Wir werden eine Leistungsauswahl in dieser Behörde haben, eine NEGATIVE LEISTUNGSAUSWAHL !“

„Dös hab’n SIE g’sagt !“ poltert der Traier zurück. Dann ruft er mich unter vier Augen in seiner Trainer-Zimmer. „Ist mir ja unangenehm, dass ich das als gewissermassen Ihr Vorgesetzter sagen muss: Erwoarten’s koa Wunder von diesem Ministerium.“ so sagt er. „Sie sind jung. Verschwinden’s. Schreiben Sie Bewerbungen. Machen Sie noch was aus ihrem Leben.“


Wir haben keine Kantine in der Behörde zur Aufarbeitung des SED-Unrechts in Leipzig. Aber das Leipziger Landratsamt am Tröndlinring hat eine. Meinen alten Chef, den Bauamtsleiter, treffe ich dort ab und an. Heute stellt er mir den jungen Mann neben sich vor. „Ist Ihr Nachfolger, jetzt ist er Referatsleiter der Kommunalaufsicht. Herr Waldor, das könnten Sie sein. Haben Sie sich eigentlich verbessert im Landesdienst ?“ – „Muss ich das beantworten ?“ frage ich und beuge mich über meine Linsensuppe.


„Wie viele Referatsleiter und wie viele Abteilungsleiter in den Ministerien,“ so hat der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Felke aus Halle/Saale die neue SPD-Landesregierung im benachbarten Sachsen-Anhalt gefragt.

„Wie viele von diesen kommen aus dem Westen ? Wie viele haben dort heute noch ihren Hauptwohnsitz ?“ Die niederschmetternde Antwort könnte ich erahnen. Aus dem Westen sind sie fast alle. In Magdeburg oder überhaupt in Sachsen-Anhalt wohnen 2/3 von ihnen immer noch nicht. „Welche Möglichkeiten,“ so hat der Genosse Felke gefragt, „Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für eine vorrangige Behandlung ostdeutscher Bewerber ? Ist die Landesregierung bereit, diese Möglichkeiten auszuschöpfen?“

Die Antwort darauf erahne ich nicht einmal. Die Magdeburger Regierung wird ab sofort in den höheren Verwaltungsdienst nur noch Ossi-Juristen einstellen. Ja, das hat sie tatsächlich geantwortet. Mindestens 6 1/2 Jahre dauert die Juristenausbildung derzeit und ausgebildete „Ossi-Juristen“ müssen 1995 Menschen sein, die vor 1989 eine Ausbildung als DDR-Diplomjurist aufgenommen haben. Zu ihrer Umschulung hatte sich der Westen im Einigungsvertrag verpflichtet und 2 1/2 Jahre waren sie zu einer Art Referendariat, einem „Rechtspraktikum“ im Westen gewesen. Erst nach und nach und viel später werde ich meine Vorurteile gegen solche Kollegen abbauen.

Aber das alles weiß ich nicht, als ich meine Bewerbung auch nach Magdeburg abschicke. Ich weiß nicht, dass der Herr Vagedes, Referatsleiter Personal im Magdeburger Innenministerium und einer dieser Wessis quer über meine Bewerbung schreibt: „Einladen !“

Ich weiß nur und erfahre es sofort nach dem Vorstellungsgespräch, zu dem sie mich einladen, dass sie mich einstellen werden. „Auf Probe, wie jeden.“ sagt Herr Vagedes. Und: „Dieses Land hat noch was wiedergutzumachen an Ihnen. Betrachten Sie das mal als Ihre Berufliche Rehabilitierung.“

Der Fahrer des Herrn Regierungsvizepräsidenten Scholze von der F.D.P. nimmt uns mit zurück nach Halle. Da kann ich dann gleich unterschreiben. Der Herr Vizepräsident sitzt vorn, die Personalchefin und ich sitzen hinten. „Es war ja wenig qualifiziertes Führungspersonal im Rat des Bezirkes Halle,

das wir als politisch unbelastet ins Regierungspräsidium hätten übernehmen können.“

So plaudert der Regierungsvizepräsident drauf los. Einer der wenigen sei er gewesen, in seinem FDP-Parteibuch stand damals noch „ L.D.P.D. „. Diese Liberaldemokratische Partei in der DDR, so der Herr Scholze, sei eine der wenigen realpolitischen Kräfte im Staatsapparat gewesen, wie ich ja sicher wisse. Eifrig stimmt die Personalchefin neben mir zu. Schließlich ist der Herr Scholze ihr Vorgesetzter. Ihr SED-Parteibuch hat sie im Dezember 1989 weit weg geworfen und gefunden hat es bisher noch niemand. Dabei liegt das doch alles öffentlich aus in ihrer Doktorarbeit an der Fachochschule zu Merseburg.

Nach meinen Tätigkeits-Wünschen gefragt sage ich ihr, dass ich nur einen Wunsch hätte: KEINE SED-Unrechtsbereinigung.

In der Bezirksbezügestelle im Gebäude der ehemaligen Bezirksverwaltung der Hallenser Volkspolizei, BDVP, sitze ich deshalb dann neben VP-Leutnant Fred Staliwe und den Seinen aus der vormaligen Lohnbuchhaltung der Volkspolizisten.

Über meinen Türstock habe ich ein Kruzifix genagelt und zu Ostern verblüfft mich Fred mit der Frage: „Da ist also Jesus am Sonntag von den Toten auferstanden. Zu Himmelfahrt dann in den Himmel gefahren. Was hat er denn in dieser Zwischenzeit gemacht ?“ – „Gute Frage. Hab ich mir noch gar nicht gestellt.“

Mit Zahlen haben wir es zu tun, mit Sonderzahlungen, Zuschlägen und Abzüge. Ich habe den Streit vor den Gerichten auszufechten. Die Arbeit macht Spaß. Die Kollegen sind fair. Und einmal treffe ich dort sogar wieder auf einen Friedlichen Revolutionär. Er hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde über mich geschrieben, aber lesen Sie selbst….

Hartmut Gläser ist unser Chef und mir ein guter Lehrmeister. Ruhe in Frieden, Hartmut und das ewige Licht leuchte Dir.

Du, Hartmut, hast mir damals gesagt:

„Deine Erfolg, merke Dir das, hängt nicht davon ab, wie gut Dich Dein Vorgesetzter findet. Deine Erfolg hängt davon ab, wie gut Dich Deine Kollegen und Deine Dir nachgeordneten Mitarbeiter finden. Ob sie bereit sind, für Dich Leistung zu erbringen.“



P.S.:

Und hier erzähle ich Ihnen die Geschichte aus 1997, aus zwei Jahren danach, meine Begegnung mit dem Obersten der sächsischen SED-Unrechtsbereiniger,

mit Minister Hans Geisler selbst: …