politisches Strafrecht der DDR

„Die Gesetze (der DDR),“

so heißt es in einer von amnesty international im Februar 1989 erschienenen Veröffentlichung zum Strafrecht der DDR,

„Die Gesetze geben den Behörden ein wirksames Mittel zur Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener an die Hand. Die Bestimmungen einiger Gesetze beschränken explizit die Ausübung von Menschenrechten, andere sind so vage formuliert, dass nahezu jede Form unerwünschter politischer Tätigkeit zur Inhaftierung führen kann. … Politische Prozesse finden in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“

Die amnesty-Veröffentlichung GIBT ES HIER.


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in der Anwendung folgender Normen des Strafgesetzbuches der DDR eine politische Verfolgung:

§ 99 StGB DDR, Landesverräterische Nachrichtenübermittlung

§ 105 StGB DDR, Staatsfeindlicher Menschenhandel

§ 106 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 und 3 StGB DDR, Staatsfeindliche Hetze

§ 219 StGB DDR, Ungesetzliche Verbindungsaufnahme

§ 213 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 Nr. 3 bis 6, oder Abs. 4 StGB DDR, Ungesetzlicher Grenzübertritt

Boykotthetze gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949

§ 256 StGB DDR, Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung

§ 96 StGB DDR, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.

§ 97 StGB DDR, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.

§ 98 StGB DDR, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.

§ 100 StGB DDR, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.

§ 108 StGB DDR, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.

§ 225 Abs. 1 Nr. 2 StGB DDRUnterlassung der Anzeige in Verbindung mit diesen oben genannten Vorschriften (§§ 96, 97, 98, 100, 108)

§§ 245 oder 246 StGB DDR, Geheimnisverrat, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.


Das vollständige Strafgesetzbuch der DDR von 1968 mit den Folgeänderungen findet sich IM NETZ HIER …


Zum „Wiedergutmachungs-“ (Entschädigungs-) Recht GEHT ES HIER lang.


Einen Bericht der Staatssicherheit an das Zentralkomitee der SED über seine Verhaftungs“erfolge“ findet sich hier …