Oh, Netty Kahane hat mir geschrieben

Also, genauer gesagt hat nicht die Anetta Kahane mir geschrieben, sondern ihre Amadeo-Antonio-Stiftung.

Die „IM Victoria“ und Genossen veranstalten ja übermorgen ein Tribunal über die ehemaligen Stasi-Häftlinge namens „DER RECHTE RAND DER AUFARBEITUNG“, das schrieb ich ja schon …

Und da hatte ich mich natürlich vor schon 8 Tagen angemeldet mit den Worten:


„Von: Bodo Walther

Gesendet: Montag, 4. Februar 2019 16:34

An: Office (AAS) <info@amadeu-antonio-stiftung.de>

Betreff: Anmeldung Fachtagung „Der Rechte Rand der Aufarbeitung“

Sehr geehrte Damen und Herren von der Amadeo-Antonio-Stiftung,

zu Ihrer Fachtagung „Der Rechte Rand der Aufarbeitung“ melde ich mich verbindlich an. Ich bin

Beirat an der Stasi-Unterlagenbehörde. Das Thema interessiert mich sehr

Mit freundliche Grüßen

Bodo Walther

Lobitzscher Hauptstraße 7

06667 Weissenfels“


Ja, und „IM Victoria“ schrieb mir gestern zurück:


>>Gesendet: Montag, 11. Februar 2019 um 16:34 Uhr
Von: „Veranstaltung (AAS)“ <veranstaltung@amadeu-antonio-stiftung.de>
An: „Bodo Walther“
Betreff: AW: Anmeldung Fachtagung „Der Rechte Rand der Aufarbeitung“

Sehr geehrter Herr Walther,

vielen Dank für Ihre Anmeldung und entschuldigen Sie bitte unsere verzögerte Antwort – die unerwartet hohe Menge der Anmeldungen und Anfragen zu bewältigen nahm weitaus mehr Zeit als geplant in Anspruch.

Leider ist die Fachtagung am 14.2.2019 bereits vollständig ausgebucht. Angesichts des breiten Interesses werden wir uns bemühen, eine größer ausgelegte Folgeveranstaltung zu organisieren, um der hohen Nachfrage nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Veranstaltungsteam

—————————————————————–

Amadeu Antonio Stiftung

Novalisstraße 12, D – 10115 Berlin

www.amadeu-antonio-stiftung.de

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An dieser Stelle noch ein Hinweis auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen von E-Mail-Kommunikation. Die Datenverarbeitung personenbezogener Daten geschieht ausschließlich zweckgebunden und im Einklang mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Alle Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Art. 12 ff. DS-GVO finden Sie unter www.amadeu-antonio-stiftung.de/datenschutzerklaerung/pflichtinformationen. 

Wir bitten darum, uns vertrauliche Informationen (bspw. Verträge, private Adressen) nur durch Passwörter geschützt zuzusenden und uns das Passwort auf gesondertem Weg (bspw. per Telefon) zukommen zu lassen. Hier gibt es eine Anleitung zum Passwort-Schutz von Word-Dateien und von PDF-Dokumenten.<< 

Na , ja, das hätte ich mir denken können, dass die antifaschistische Stiftung mich jetzt erst mal in ihre antifaschistische Datenbank einpflegt. Und das da unten hätte ich mir auch denken können.


Ach so: für übermorgen

Donnerstag, den 14. Februar 2019, von 09:30 – 11:30 Uhr
vor dem Tagungsgebäude und Sitz der Amadeo-Antonio-Stiftung in der

Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte

hat die Lagergemeinschaft Workuta eine Protestdemonstration bei der Polizei angemeldet.

Um Rückmeldung weiterer Teilnehmer und Organisationen wird zeitnah unter der

Tel.Nr.: 030 / 78 71 48 18, Stefan Krikowski (Organisation), oder

Tel.Nr.:030-85607953 oder

Mobil: 0176-48061953, Carl-Wolfgang Holzapfel (Pressearbeit) gebeten.


 


PS: Hier Vera Lengsfeld noch mal zum Thema …

Und hier noch mal Klaus-Rüdiger Mai bei „Tichys Einblick“ …


P.P.S.:, 18. Februar 2019:

Einen Bericht der BZ zur Demo gibt’s hier …

Einen Bericht David Bergers gibt’s hier …

Ein Video auf youtube dazu

gibt’s hier …

Die Schilderung der UOKG gibt’s hier …

Die Rede des Genossen Hilsberg hinter den verschlossenen Türen gibt’s hier …

Das Russlandbild der Deutschen

Der Ruhr-Universität zu Bochum und sicher nicht nur dieser ist aufgefallen, dass es in West- und Ostdeutschland sehr verschiedene Ansichten zur Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen gibt.

Über das Zeitzeugenbüro der Stiftung Aufarbeitung hat die Ruhr-Uni Bochum gezielt  Menschen befragt, die vor 1989 aus der DDR in den Westen gegangen sind oder gegangen wurden. Ich habe den fleißigen Forschern Folgendes geantwortet:


Sehr geehrte Damen und Herren,

über das Zeitzeugenbüro hatten Sie mich gebeten, den beiliegenden Fragebogen zum Rußlandbild auszufüllen. Dieser liegt anbei. Gestatten Sie, dass ich dazu doch noch mehr schreibe:

Ein wichtiges Buch 1989 war Rolf Henrichs „Der Vormundschaftliche Staat“.

Rolf Henrich beschreibt 1989 die DDR als westlichste Bastion des russischen Imperiums. Wer die DDR verstehen wolle, so Henrich, müsse nicht Marx und Engels studieren, sondern russische Geschichte und müsse russisch lernen. Daraus leitet er alles Weitere ab, auch den „Vormundschaftlichen Staat“.

Die Eliten der DDR, die „Kader“, auch Rolf Henrich selbst, der einmal dazu gehörte, sprachen ab einer bestimmten Höhe der Hierarchie in der DDR fließend russisch. Sie hatten in Russland studieren oder mindestens ein „Kulturpraktikum“ absolvieren „müssen“. Russisch war die Kommandosprache in der Armee des Warschauer Paktes. Das Russlandbild, dass diese Kader spiegelten, auch der DDR-Bevölkerung spiegelten, war meiner Einschätzung nach und nach Gesprächen mit diesen Kadern keineswegs nur positiv. Eher differenziert. Und: kenntnisreich. Helmut Kohl wusste diesen Personenkreis noch 1993 zu nutzen. Ich habe das auf meiner Webseite geschildert, dort …

Dass die russische Orthodoxie ein Bollwerk gegen den Westen ist, habe ich erst 1993 begriffen und begriffen, warum. Auf meiner Seite habe ich dies im im Web

auch erzählt, dort …

In Westdeutschland hingegen habe ich vor 1989 eine große Wissenslücke in Sachen ALLER slawischer Sprachen und Kultur erlebt. Eine Ausnahme machten die Waldorfschulen, in denen man russisch lernte. Das Bild dort war politisch meist GRÜN und friedensbewegt und in Teilen nicht frei von Antiamerikanismus. Einem „Wessi“, der 1990 russisch sprach, konnte man ins Gesicht sagen: „Aha, Du warst auf der Waldorfschule !“ Und man erhielt zur Antwort: „Woher weißt Du das ?“.

Im Sommer des Jahres 2018 war ich das erste Mal nach 25 Jahren wieder in St. Petersburg. Russland ist heute ein reiches und stabiles Land. Die Menschen waren allerdings 2018 mir gegenüber nicht mehr sooo freundlich wie sie es 1993 auch in aller Armut noch waren. Sie waren auch nicht mehr so neugierig, wie sie 1989 noch auf einen „Westdeutschen“ neugierig waren. Dazu habe ich auch auf meiner Webseite erzählt, dort …. 

Kein Wunder, ich bin heute Bürger eines Staates, der Embargos gegen Russland verhängt und die Neugierde befriedigt das Internet.

Der Fragebogen liegt, wie gesagt, bei.

Bodo Walther

Anetta Kahane und das Tribunal

Annetta Kahane, Vorsitzende der „Amadeo-Antonio-Stiftung“ lädt für übernächste Woche ein. Wieder mal finanziert mit Steuergeldern, diesmal mit Hilfe des Genossen Gill. Also ich meine den Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, den Genossen Thomas Gill (SPD). Diesmal läuft’s unter dem Titel:

„DER RECHTE RAND DER DDR-AUFARBEITUNG“

Zum Download des Programms auf der Webseite vom Genossen HILSBERG (SPD) geht’s da lang …

Anetta Kahane fragt:

„Diente die Aufarbeitung der SED-Diktatur manchem nicht auch als trojanisches Pferd für eine nationalistische und antidemokratische Agenda ? …

… Es gilt also zu diskutieren, wie die bisherige Anlage der Aufarbeitung möglicherweise Fehlentwicklungen befördert hat … und wie sich diese … künftig ausschließen lassen.“ 

Der unvermeidliche Markus Decker ist auch dabei. Die „Fachtagung“ beginnt übernächsten Donnerstag, den 14. Februar 2019, 10 Uhr in der Amadeu Antonio Stiftung, Novalisstraße 12, 10115 Berlin-Mitte. Sie beginnt mit Doktor Helmut Müller – Enbergs.

Dieser hat kraft seiner Stasi-Expertizität ein Gutachten zu „IM Victoria“, also zu Anetta Kahane und ihrer Stasi-Tätigkeit geschrieben.

Das hat sie auch auf die Webseite ihrer Stiftung gestellt.

Die für mich wichtigste Grundaussage des Gutachtens von Müller – Enbergs steht auf Seite 3 und 4 und lautet:

„Quellenlage

Die Auftraggeberin (IM Victoria=Anetta Kahane) legte dem Unterzeichner (Helmut Müller – Enbergs) folgende Unterlagen in Kopie vor, wie ihr diese von der BStU in mehreren Chargen, jedoch wesentlich im Jahr 2002 zur Verfügung gestellt wurden. 

Mit geringen Fehlstellen … werden die zu Frau Anetta Kahane angelegten und von ihr zur Verfügung gestellten UNTERLAGEN ALS VOLLSTÄNDIG anzusehen sein. … Diese Unterlagen sind als zureichend (anzusehen), um auf deren Basis eine Bewertung vorzunehmen.

Wow, die Marianne Birthler hat der „IM Victoria“ ihre Spitzelberichte ausgehändigt. Und zwar in einem Umfang, der ALS VOLLSTÄNDIG anzusehen ist.

§ 16 Absatz (2) des Stasi-Unterlagengesetzes erlaubt eigentlich nur, dem Stasi-Mitarbeiter AUSKUNFT zu erteilen in einer

 „Umschreibung von Art und Umfang der Tätigkeit, des Personenkreises, über den berichtet worden ist, sowie der Häufigkeit der Berichterstattung.“

Aber die Frau Birthler ist ja auch in Hohenschönhausen eher etwas eigen. Sie habe dort, so ihre Beteuerung gegenüber der Presse, 27 vertrauliche Gespräche mitt 36 Mitarbeitern geführt. Nur mal so als Denksport: Wie führt man eigentlich 27 vertrauliche Gespräche mit 36 Mitarbeitern?

Richtig ist natürlich: Anhand alter Spitzelberichten läßt sich schon überlegen, was an diesen zu optimieren gewesen wäre.

Ich habe vorsichtshalber die Stasiunterlagen-Behörde darauf verklagt,

den über mich angelegten „Operativen Vorgang Gärtner“ zu vernichten. Hat jetzt auch ein Aktenzeichen beim Verwaltungsgericht in Berlin: VG 1 K 5.19.

Sonst gelangt der auch in Stasi-Hände.


P.S.:

Vera Lengsfelds Beitrag zum Thema steht hier …

Die Sicht der „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft“ steht hier

Klaus-Rüdiger Mai schreibt bei „Tichys Einblicke“ DORT über „Amadeu Antonio Stiftung: Geheimtagung?“

In seinem Blog erwähnt er auch, dass sich „IM Victoria“ das nun nicht nachsagen lassen will. Die „Fachtagung“ ist jetzt auf der Webseite der „Amadeo-Antonio-Stiftung“ angegeben, allerdings als AUSGEBUCHT.


Die (automatisch generierte) mail der Stiftung auf meine Anmeldung hin habe ich unten wiedergegeben. Ich mache mir allerdings keine Illusionen darüber, dass sich dort für mich wirklich ein Plätzlein finden könnte:

Gesendet: Montag, 04. Februar 2019 um 17:04 Uhr
Von: „info@amadeu-antonio-stiftung.de“ <info@amadeu-antonio-stiftung.de>
An: „Bodo Walther“
Betreff: Anmeldung Fachtagung „Der Rechte Rand der Aufarbeitung“

Vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang wir hiermit bestätigen möchten.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf die damit zusammenhängende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten hinweisen. Die Datenverarbeitung geschieht im Einklang mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

Alle Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Art. 12 ff. DS-GVO finden Sie unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/datenschutzerklaerung/pflichtinformationen.

Wir werden uns bezüglich Ihrer Nachricht bei Ihnen zurückmelden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Amadeu Antonio Stiftung

(Diese Nachricht wurde automatisch erstellt.)


 

 

 

facebook und die Gemeinschaftsstandards

Die „Gemeinschaftsstandards“ bei Facebook sind schon ein Mysterium.

Gestern veröffentlichte die „Freie Presse“ zu Chemnitz einen Artikel über den Zwickauer Pfarrer i.R. Edmund Käbisch,

der vor 1989 immer offen gewesen sei in seiner Domkirche

für „DDR-Oppositionelle

UND

(in die DDR entlassene ehemalige DDR-) Strafgefangene„.

Ich schrieb den Freien Press’ler auf ihre Facebookseite (Die Links waren natürlich nicht „drin“, außer der Letzte.):


Werte Freie Presse,

der Pfarrer Käbisch, der immer offen gewesen sei sowohl „Für Oppositionelle“ als auch „Für (in die DDR entlassene) Strafgefangene“. …

Opposition, liebe FREIE PRESSE, ist ein Begriff der parlamentarischen Demokratie und war in der DDR bei Gefängnisstrafe verboten. Es gab deshalb in der DDR bis Herbst 1989 keine Opposition. Wohl aber gab es Dissidenz und Widerstand. Widerstand gegen eine ungerechte Rechtsordnung ist denknotwendigerweise ein Verstoß gegen dieselbe und deshalb immer ILLEGAL. In der Regel erklärt diese Rechtsordnung diesen Widerstand auch als strafbar.

Als ich 1982 aus 20 Monaten Stasi-Haft nach Weißenfels in der DDR entlassen wurde, traf ich dort in dem damaligen Weißenfelser Kreisjugendpfarrer auch so einen an, der sich wie Edmund Käbisch engagierte. Curt wollte mich und „andere straffällig gewordene junge Menschen“ nun wieder zu „ordentlichen Menschen“ machen. Ich sollte erst mal die von mir begangene „Straftat“ bereuen, Besserung geloben und den Ausreiseantrag zurückziehen. Dann werde alles wieder gut.

Solche „Aufarbeiter“ des „SED-Unrechts“ können bis heute nicht wirklich differenzieren, was z.B. einen Strafvorwurf einerUngesetzlichen Verbindungsaufnahme, § 219 StGB DDRvon einem Strafvorwurf des „Asozialen Lebenswandels, § 249 StGB DDR“ in Tateinheit mit der Vernachlässigung der Unterhaltszahlungen für das eigene Kind, § 141 StGB DDRunterscheidet.

Worin also „Das SED-Unrecht“ der „SED-Unrechtsjustiz“ denn nun bestanden haben soll.

Hier mal zum politischen Strafrecht der DDR …

Nichts für ungut.

Bodo Walther


Verstieß gegen die „Facebook-Gemeinschaftsstandards“.

 

Reiner Haseloff und die 22 Ärzte

oder: WAS BEWIRKTE DIE MAUER ?

Wieso konnte nie ein „Republikflüchtiger“ wieder zurückkommen in die DDR, wenn ihm denn der Sprung über das am 13. August 1961 gebaute Ding geglückt war ?

Oder über die DDR-Grenzanlagen mit „Todesstreifen“ und Minenfeld überhaupt ?

Und warum, zum Honecker verlangten die Politiker von der Nationalen Front des antifaschistischen Blocks bis sogar noch 1990 ganze 90.000 Deutsche Mark für

jeden Menschen, den sie außer Landes entließen ?


Also wieder die Frage: Wieso stand die Mauer ?

Und fangen wir wieder von hinten an:

15.000 Medizinstudenten hatte das vereinigte Deutschland noch 1990. Heute, im Januar 2019, sind es 9.700. In Sachsen-Anhalt droht das Desaster. Es gibt keine Landärzte mehr. Und nun hat Ministerpräsident Reiner Haseloff aus der DDR-Block-CDU eine Idee:

22 junge Menschen werden zum Landarztstudium zugelassen. Nicht zusätzlich, sondern abgezogen von den 9.700. Wenn sie anschließend doch nicht Landarzt in Sachsen-Anhalt werden, werden sie mit 250.000 Euro Strafzahlung bestraft. Falls sie also zum Beispiel in die Schweiz abhauen.


Ist ein Problem. Meinte schon 1764

der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria.

Zum einen: Wem bei der Wiederkehr in seine Heimat eine Geldstrafe von 250.000 Euro droht oder sonst eine Strafe fürs Abhauen, der wird das Land, in dem ihm so was droht, eher meiden.


Und derzeit dürfte es kein Schweizer Gericht geben, das einen deutschen Arzt dazu verurteilt, 250.000 Euro Weglauf-Strafe an die Regierung von Unionsfreund Haseloff zu zahlen.


Übrigens: Man konnte die Politiker von der Nationalen Front des antifaschistischen Blocks vor 1989 durchaus fragen, wieso sie eigentlich für die Freilassung eines DDR-Bürgers 90.000 Deutsche Mark forderten. Man bekam darauf sogar eine Antwort:

Dass dies alles gut ausgebildete Leute seien und dass so eine Ausbildung nun mal kostet …

Jens Spahn und die 6.000 Ärzte

oder: WARUM STAND DIE MAUER ?

Wieso wurde dieses Berliner Ding am 13. August 1961 gebaut ?

Und die DDR-Grenzanlagen mit „Todesstreifen“ und Minenfeld überhaupt ?


Fangen wir von hinten an, im Heute, also mit JENS SPAHN.

6.000 deutsche Ärzte arbeiten im Januar 2019 in der Schweiz. Sie fehlen in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn hätte sie gern zurück. Das Arbeiten in der Schweiz war für Deutsche ab 1999 sehr einfach geworden. Die Europäische Union hat mehrere bilaterale Verträge mit der Schweiz geschlossen. Diese erlauben es im Prinzip jedem EU-Bürger im Prinzip jeden Beruf in der Schweiz auszuüben. Umgangssprachlich werden diese Verträge „die Bilateralen“ (hier: „die Bilateralen I“) genannt.

In der Schweiz selbst hatte das nicht jedem gefallen. Ab eben jenem Jahr 1999 wurde aus der vormals unbedeutenden Schweizerischen Volkspartei, SVP, eine ernst zu nehmende Kraft.

Für deutsche Ärzte in der Schweiz kommt noch ein Weiteres hinzu: Während 40 % aller ausländischen Ärzte in Deutschland an der Sprachprüfung scheitern, hat ein deutscher Arzt in der Deutschschweiz

solch eine Prüfung gar nicht abzulegen.


Am 9. November 1989, als die Mauer fiel gab es die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU noch nicht.  Der Vertrag von Maastricht, der dies einführte, stammt erst vom 7. Februar 1992 . Es war sogar schwer für einen Deutschen, in Österreich zu arbeiten. Das mit der Schweiz ging damals, 1989, eigentlich gar nicht.

Wohl aber gab es diese berufliche Freizügigkeit für Ostdeutsche in Westdeutschland. Wenn das Grundgesetz heute wie damals in Artikel 12 bestimmt,

„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ …

Wenn das Grundgesetz dieses bestimmte, dann meinte es mit „allen Deutschen“ 1989 auch Bürger der DDR. Vergeblich hatte Erich Honecker in seinen „Geraer Forderungen“ vom 13. Oktober 1980 gefordert, die Bonner Regierung solle DDR-Bürger zu Ausländern erklären und ihnen damit eine Arbeitsmöglichkeit in Westdeutschland verwehren. Vergeblich forderte das die heutige Integrations-Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt, vergeblich forderte Susi Möbbeck als Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD

das noch im Frühjahr 1990. Vergeblich.

Und dabei waren es gerade Ärzte, die ab dem Herbst 1989 in der DDR fehlten. Und nicht nur an Ärzten, auch an Pflegekräften mangelte es im Winter 1989/1990 im Osten. Die Not war so groß, dass das Kommando der Landstreitkräfte (KdoLaSK) der Nationalen Volksarmee ab Dezember 1989 alle Bausoldaten zum Dienst in die Krankenhäuser abkommandierte. Die Verordnung zum Zivildienst in der DDR wurde dann von der Modrow-Regierung (SED) zum 1. März 1990 eingeführt.

Das alles war noch vor der Währungsunion zum 1. Juli 1990. 343.854 DDR-Bürger hatten sich allein 1989 gen Westen aufgemacht. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, ging es erst richtig los. Die DDR blutete aus.

In dieser Situation erarbeitete der „Zentrale Runde Tisch“ der „Bürgerrechtler“ in der DDR einen Entwurf einer neuen DDR-Verfassung, den dieser am 4. April 1990 vorstellte. In die am 18. März 1990 gewählten 400-köpfigen Volkskammer brachten die 12 Abgeordneten von Bündnis 90 und die

8 Abgeordneten der Liste „Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband“ den Entwurf ein, um ihn dort zu diskutieren. Dies lehnte das Gremium allerdings in seiner Sitzung am 26. April 1990 ab.


Artikel 6 der BündnisGrünen Initiative geht so:

(1) Das Recht auf … Ausreise steht jedem Bürger … zu.
(2) Diese Rechte können zur … Vermeidung besonderer Belastungen der Allgemeinheit bei der Sicherung einer ausreichenden Lebensgrundlage … durch Gesetz beschränkt werden.


Ist das durchsetzbar ohne Mauer ? Eher nicht, meinte schon 1764

der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria.


Eine erneuerte DDR als „nun aber wirklich sozialistische Initiative zur Bundesrepublik“ hätte 1990 wieder eine Mauer benötigt. Das war schnell klar geworden angesichts der 1 Million DDR-Bürger, die von September 1989 bis zum 3. Oktober 1990 „rüber machten“.

Nicht wenige bei Bündnis 90 und Grünen sahen einen, sahen ihren Traum zerplatzt. Einige unter diesen werfen das den „Rübergemachten“ bis heute vor.  Hubertus Knabe hat es 2002 erstaunlich präzise beschrieben.


Meine Lieblings-Liedermacherin Bettina Wegener hat 1985 einfach nur den Schmerz besungen, 

den man halt hat, wenn jemand damals „rübermachte“ von Ost- nach Westdeutschland oder aus einem kleinen, armen finnischen Dorf hinüber über die Ostsee ins reiche Stockholm. Auf der Suche nach einem besseren Leben …


P.S.: 22. Januar 2019

Unionsfreund Rainer Haseloff hat da so eine ähnliche Idee wie die Bündnis90-Leute von 1990.

Ein gutes Neues Jahr 2019 !

Über manches wollen sie ja nicht reden in der Aufarbeitungsindustrie. Und dabei müssen wir doch drüber reden.

Meine Erfahrung: Manchmal zwingt auch ein Gerichtsverfahren ins Gespräch.

Deshalb habe ich sie mal noch in diesem Jahr verklagt. 

(Zur Klageschrift bitte klicken).

Sie mögen die 3.231 Blatt Stasi-Akten, die sie gegen mich vorhalten, vernichten.

Guten Rutsch !

Sarrazin, Parteiausschlüsse und die Rehabilitierung

Die heutigen Wiedergutmachungsgesetze zum so genannten „SED-Unrecht“  …

Die heutigen Wiedergutmachungsgesetze sind benannt als

REHABILITIERUNG ?

Woher kommt dieses Monsterwort eigentlich ? Selbst Anhänger des Begriffes geben zu, dass er vor 1992 dem westdeutschen Standard-Nachschlagewerk, dem „Großen Brockhaus“ fremd war.

Kaum jemand im wiedervereinigten Deutschland hatte sich gegen den Begriff gewehrt, außer dem Regensburger Professor Friedrich-Christian Schroeder ( ders.: „REHABILITIERUNG“ von SED-Opfern ? In: Zeitschrift für Rechtspolitik, ZRP, 1992 S. 41 ff.) .

„RE“ ist lateinisch und heißt „WIEDER“ oder „ZURUECK“. „HABILIS“ ist ebenfalls lateinisch und heißt „BRAUCHBAR“ oder „GEEIGNET“ oder „GESCHICKT, GEÜBT FÜR …“ – RehabiliTATION ist die Maßnahme, die einen gesundheitlich Angeschlagen wieder zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eignen soll. Aber, was zum Lenin ist RehabiliTIERUNG ?

Verwendet wurde das Wort zuerst auf Russisch und drei Jahre nach Stalins Tod am (wahrscheinlich) 5. März 1953. Mindestens 3 Millionen Menschen, manche sprechen von 20 Millionen, waren bis dahin unter dem Vorwurf konterrevolutionärer Tätigkeiten für den Klassenfeind umgekommen. Mindestens 9 Millionen Menschen, andere sprechen von 28 Millionen, hatte er verschickt  in die Lager in Sibirien. Die noch lebendigen Kommunisten unter ihnen, die aus der Partei ausgeschlossenen, hatte Geheimdienstchef Berija schon gleich nach dem Ableben Väterchen Stalins, im März 1953 aus den Lagern entlassen.

Nikita ChruschtschowGeneralsekretär (damals noch „erster Sekretär“) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wollte 1956 mehr. Mehr für die, welche überlebt hatten und mehr für die, welche erfroren waren irgendwo

am Unterlauf der Kolyma. Ausgeschlossen aus der Gemeinschaft der Guten und Schönen. Dieses Unrecht wollte er mit der „Реабилитации / Reabilitazii“ wieder ungeschehen machen. Sie, die „Реабилитации“ nahm die Überlebenden real und die Verblichenen POSTHUM wieder in die Partei auf ( „post“ = lateinisch und heißt „NACH“ / „humationem“ ist ebenfalls lateinisch und heißt „dem BEGRÄBNIS“ ).

Auf Deutsch war das Wort zum ersten mal in der Sprache der SED in den Dokumenten der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) aufgetaucht. Das Protokoll der 137. Sitzung vom 13. Oktober 1956 z.B. vermerkt:

(Zitat aus: „In den Fängen des NKWD, Deutsche Opfer des stalinistischen Terrors in der UdSSR“ herausgegeben vom Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung, 1991, S. 16)

„Die ZPKK schlägt vor, den Parteiausschluss nachfolgender Genossen aufzuheben und sie nach ihrem mutmaßlichen Tod zu rehabilitieren.“

Dann zählt das Dokument eine Reihe von Personen auf, die 1936 im Moskauer Exil aus der Partei ausgeschlossen worden waren. Sie waren auf einmal „weg“ gewesen. Nach ihnen zu fragen, war damals, 1936 hochgefährlich. Es konnte sein, dass man dann „selber weg“ war. Also mutmaßte man unter Kommunisten 20 Jahre später, dass sie  irgendwo hinter Murmansk erfroren seien.

Bei manchen Kommunisten dauerte die „Rehabilitierung“, die Wiederaufnahme in die Partei etwas länger. 50 lange Jahre, bis 1990 musste Willy Münzenberg „post humationem“, posthum, also nach seinem Begräbnis in Montagne, Isere in Frankreich darauf warten. Das Neue Deutschland veröffentlichte den Beschluss des Vorstandes der SED/PDS erst im Februar 1990.


Außerhalb Russlands erfror man übrigens nicht.

In Rom zum Beispiel wurde Giordano Bruno nach dem Ausschluss aus dem Verein Katholische Kirche im Jahr 1600 auf dem Campo de‘ Fiore zu Rom verbrannt.

Giordano hatte seine Meinungsäußerungsfreiheit geradezu gesucht, sogar um den Preis seines Lebens. Andere Zeitgenossen, wie der Niklas Koppernigk zum Beispiel, waren da nicht solche Helden. Niklas war vorsichtiger sogar noch als Thilo Sarrazin. Er bestimmte, dass seine Bücher erst nach seinem Tod veröffentlicht werden sollten. Aber lebendig oder tot: Die Katholische Kirche hat schließlich die Macht, nicht nur auf Erden, sondern auch im Himmel zu binden. Sie schloss den Mann dann halt 1543 posthum aus der Kirche aus. Das würde die SPD mit dem Thilo Sarrazin ja auch so machen. Hat der Sarrazin doch allen Ernstes behauptet, in zwei bis drei Generationen seien Muslime in Deutschland die erdrückende Mehrheit. Und hat der Koppernigk doch behauptet, die Erde drehe sich um die Sonne.

2010, zum 467. Jubiläum der Himmelfahrt des Nikolaus Kopernikus konnte allerdings jeder Fünftklässler das „kopernikanische Weltbild“ erklären.

Niklas wurde deshalb kurz vor seinem 467. Todestag rehabilitiert, also wieder in den Verein Katholische Kirche aufgenommen. Gemacht hat das der örtlich zuständige Bischof, der Mann hat sogar einen Wikipedia-Eintrag ob seiner Wichtigkeit. Und das Kirchenrecht kennt dafür sogar ein eigenes Verfahren. Es steht im codex iuris cannonici, cann. 1331, 1354-1357.

Wir sollten allerdings daraus nicht schließen, dass die SPD etwa im Jahr 2.485 den Thilo Sarrazin wieder in ihre Arme schließen und seine Kernaussagen zum Pflichtstoff im Unterricht erklären wird. Es wird sie ja dann nicht mehr geben. Die SPD, mein ich.


Die heute zur LINKEn umbenannte SED ist da viel wendiger. Nehmen wir mal den Fall Ernst Bloch:

Schon 13 Jahre nach Blochs Tod, gleich 1990, hat Gregor Gysi persönlich der Witwe Karola Bloch die Rehabilitierungs-Urkunde überreicht: Hiermit sei der Parteiausschluss des Ernstes, beschlossen vom Zentralkomitee der SED am 21. Januar 1957, aufgehoben. Der Ernst sei hiermit von ihm, dem Gregor rehabilitiert. Die alte, aber nicht senile Karola Bloch mimte dazu das blanke Entsetzen: Warum ihr armer Ernst nun auch noch das erleide ? Noch im Sarg wieder in die SED zu müssen !


Es sei ihm „eine Verpflichtung“, so sagte die CDU – Blockflöte  Detlef Gürth, Präsident des Magdeburger Landtages am 31. März 2016 und gerade zuvor von einem Strafverfahren der Steuerhinterziehung freigekauft, es sei ihm „eine Verpflichtung“,

den einst vom „SED-Unrecht“betroffenen Menschen(also mir)ihre Würde wiederzugeben“.


MERKE:

„Rehabilitierungen“ sprechen die aus, welche die Glocke schwingen. Im Angebot ist:

  • die Wiederaufnahme des Ketzers in die Gemeinschaft der Heiligen,
  • die Wiederaufnahme des Konterrevolutionärs in die Avantgarde der Arbeiterklasse,
  • die Wiederaufnahme des Rechtsabweichlers in den antifaschistisch-demokratischen Block.  …

Den „Guten Ruf“, so sagen die Rehabilitierer, wollten sie damit „wiederherstellen“. Wessen Ruf ? NA IHREN EIGENEN !

Die Genossen von der Stasi

Sie haben mir (und wahrscheinlich allen Mitgliedern des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde) über die Behörde etwas zugesandt. Da sie meine Antwort sowieso veröffentlichen werden, mache ich das mal gleich selbst:


Guten Tag, Genosse Bauer von der GRH, DDR-Staatsanwalt außer Diensten,

guten Tag, Genosse Grimmer, Oberst der Staatssicherheit außer Diensten aus den Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppen (ZAIG),

guten Tag, Genosse Rehbaum, Oberst der Staatssicherheit außer Diensten,

guten Tag, Genosse Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit außer Diensten aus der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Hauptabteilung XX zur Anleitung der auch heute wieder so genannten „Kulturschaffenden“,

Ihre Broschüre „Wahrheit und Versöhnung? – Zum Umgang mit der DDR-Geschichte“ hat mir Herr Roland Jahn übersenden lassen.

Auch Ihr Anschreiben dazu, Herr Bauer, wurde mir übersandt. 

(Zur vollständigen Ansicht bitte klicken). Selbstverständlich hat die Jahn-Behörde dafür auch die Porto-Kosten übernommen

Wie war denn nun das Wahrheits- und Versöhnungs – Gespräch zwischen Ihnen und Roland Jahn am 19. Oktober 2018, von dem Sie berichten?

(Zur vollständigen Ansicht bitte klicken). War der Kaffee gut ? Gab es schon Stollen ? Haben Sie sich wieder versöhnt ? Wird Herr Jahn nun Wahrheitsminister ?

Sie wollen also mitwirken beim Umbau des Geländes des vormaligen Ministeriums für Staatssicherheit zu einem „Campus für Demokratie“. Sie sind erstaunlich helle in Ihrem Alter. Sie haben richtig erkannt, dass alle aus Steuergeldern finanzierten „Programme für Demokratie“ noch vor zwölf Monaten „Programme gegen rechts“ hießen. Richtig kombinieren Sie, dass der Inhalt all dieser Programme nach wie vor derselbe ist. Und sie ziehen einen Schluss:

Das ist logisch. Allerdings erscheint mir Ihr Vorhaben ambitioniert.

  • Sie, Herr Bauer, werden im März 78 Jahre alt.
  • Sie, Herr Grimmer, sind nun auch schon 76,
  • Sie, Herr Rehbaum befinden sich bereits unter den über 80-Jährigen und
  • Sie, Herr Schmidt, feiern im nächsten Jahr Ihr 82. Wiegenfest.

Weitaus Jüngere sind im Geschäft.

Hat Roland Jahn Ihnen das am 19. Oktober 2018 verschwiegen?

Nehmen wir mal z.B. eine Broschüre aus dem Haus einer Ihrer Kolleginnen für die staatsamtliche „Demokratieförderung“ in Mecklenburg-Vorpommern. In der Presse wird sie heftig diskutiert:

Eine Anleitung zur Frage:

„Wie erkennt man bereits im Kindergarten die Kinder von „Nazi-Eltern“ ?

Jetzt mal ehrlich, Genosse Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit außer Diensten: Hätten Sie das wirklich besser hingekriegt ? Mit 81 Jahren ist man nicht mehr auf der Höhe seiner Leistungskraft. Das Sehvermögen lässt nach, nicht alles lässt sich mehr merken und manchmal verwechselt man ja auch was:

Zum Beispiel im Punkt 5 Ihrer Broschüre (Sie nennen es „Fragen“):

Es ist ja richtig, dass Sie als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Straf-Gesetze der DDR, das politische Strafrecht der DDR, umsetzten. Es ist auch richtig, dass es keines weiteren Forschungsauftrages an einen Forschungsverbund SED-Staat zu dieser Erkenntnis bedarf. Es genügt ein Blick in die Strafprozessordnung der DDR, StPO DDR. Genauer in den § 88 Absatz 2 Nr. 2.

Das MfS war ein Untersuchungsorgan der DDR-Staatsanwaltschaft und gemäß § 89 Absatz 2 StPO DDR den Weisungen der DDR-Staatsanwaltschaft, also Ihren Weisungen, Genosse Bauer, unterworfen.

Gegenüber 3.668 Per­sonen eröffnete das Ministerium für Staatssicherheit noch 1988 ein Ermittlungsverfahren mit Untersuchungshaft. 1.734 Verfahren daraus, also 54 % hatten den § 213 des Strafgesetzbuches der DDR (Vorbereitung einer „Republikflucht“) zum Vorwurf.

Ja und jetzt haben Sie Erinnerungslücken:

Genosse Erich Honecker hatte sich zu diesen Verhaftungen unter dem Vorwurf des „ungesetzlichen Grenzübertritts“ in 1979 gegenüber dem Herausgeber seiner Autobiografie, dem britischen Verleger Robert Maxwell konkret geäußert. Damals, 1979, waren es 1.634.

Die DDR könne die Verletzung ihrer Grenzen nicht dulden, so Genosse Honecker. Auch die USA schütze ihre Staatsgrenze zu Mexiko und dulde dort keine „illegalen Grenzübertritte“. Und im Wesentlichen diese Gleichsetzung gab ja auch die Konrad-Adenauer-Stiftung am 13. August diesen Jahres, am Gedenktag des Mauerbaus wieder. Mit einem Foto vom US-Amerikanischen Grenzzaun zu Mexiko.

Als irgendwie dasselbe.

So weit, so ungut. Und dass Sie auf der Linie vom Genossen Honecker argumentieren, meine ich dann auch gar nicht mit „verwechseln“.

Nein, ich meine den Punkt 7 Ihrer Broschüre, in dem Sie auf angeblich gleichlautende Gesetze und Handhabungen der Republik Frankreich verweisen. Das hatte aber doch der Genosse Honecker 1979 gar nicht behauptet ! Gucken Sie bitte noch einmal nach in ihren Schulungsbriefen.

Eine ruhige Adventszeit wünsche ich Ihnen,

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr !

Bodo Walther


Post Scriptum:

„Wahrheit und Versöhnung“ sind Pastoren-Salbe. Unsere offene Gesellschaft ist so groß, dass man einander auch aus dem Weg gehen kann. Auch Kirchen-Kaffees kann man links liegenlassen. Steh-Bäckereien gibt es an jeder Strassenecke.

Als politisches Schlagwort stammt „Wahrheit und Versöhnung“ aus der Republik Südafrika und ist dort nach dem Fall der Apartheid entstanden.

  • Weiße und ihre weißen Kinder und ihre weißen Enkelkinder und
  • Schwarze und ihre schwarzen Kinder und ihre schwarzen Enkelkinder

sollten sich in „Wahrheits- und Versöhnungskommissionen“ versöhnen. Die Zukunft sollte eine multikulturelle sein.

Spätestens die weißen Enkelkinder und die schwarzen Enkelkinder Südafrikas sollten friedlich einen Kaffee miteinander trinken. So wie Sie und Roland Jahn am 19. Oktober in der Stasiunterlagenbehörde. Ein Blick in die Tagespresse zeigt, dass dies in der Republik Südafrika gründlich NICHT funktioniert.

Schon der Denkansatz passt auch vorn und hinten nicht auf die DDR-Geschichte.

  • Ob Ihre Kinder und Enkelkinder Genossen sind, können sie nicht bestimmen. Es gibt ja (zum Glück) keine „Stasi-Gene“, die vererblich wären, wie etwa die Pigmentierung der Haut. Und
  • dass meine Kinder und Enkelkinder Antikommunisten sind, kann ich (leider) auch nicht vererben.

 

Zersetzung,

also das von außen hereingetragene Zerbröseln von Gruppen, also die Richtlinie 1/76 mit dem Distanzeritis-Plan …

verstehen wir am Besten mit einem Beispiel aus dem Jahr 2018: Da ist zum Beispiel eine Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen,

die hat einen Stiftungsrat, dem sitzt der Frontmann der Berliner LINKEN, Klaus Lederer vor.

Dann arbeiteten im Sommer 2018 in und für die Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor,
  • Helmuth Frauendorfer, sein Stellvertreter,
  • ein Förderverein um meinen Haftkameraden Jörg Kürschner,
  • Zeitzeugen wie mein Haftkamerad Siegmar Faust.

Und jetzt beginnt das Hallali:


1. Stufe:

Über meinen Haftkameraden Siegmar Faust wird von Markus Decker (mal wieder) zum Hallali geblasen.

Hubertus Knabe läßt ihn fallen und wird dafür vom Lederer sehr gelobt. Dadurch allerdings ist das Ganze nicht mehr ganz. Das „Fallenlassen“ macht übrigens sein Adlatus Helmuth Frauendorfer, der erklärt, warum Siegmar „gar nicht geht“. Im Förderverein ist man verärgert über Siegmar, wie der „so blöd“ sein konnte, dem Markus Decker, ausgerechnet dem Markus Decker, ein Interview zu geben. Jetzt arbeiteten in und für die Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor,
  • Helmuth Frauendorfer, sein Stellvertreter,
  • ein Förderverein um meinen Haftkameraden Jörg Kürschner

und jetzt geht das Hallali weiter:


2. Stufe:

Über den Förderverein um meinen Haftkameraden Jörg Kürschner wird  (auch von Markus Decker) zum Hallali geblasen, wegen AfD-Nähe und so.

Hubertus Knabe läßt auch den Jörg Kürschner, ja den ganzen Verein fallen und wird dafür vom Lederer sehr gelobt.

Jetzt arbeiteten in und für die Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor,
  • Helmuth Frauendorfer, sein Stellvertreter.

3. Stufe:

Zu Helmuth Frauendorfer gibt es Beschwerden. Die Presse dazu macht wieder Markus Decker.

Knabe entläßt Frauendorfer und ist „entsetzt“.

Jetzt arbeitet in der Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor.

4. Stufe:

Nun wird Hubertus Knabe entlassen.

Jetzt arbeitet in der Gedenkstätte noch

Klaus Lederer.


Heute vor einer Woche, am Montag, dem 26. November 2018 wollte Hubertus Knabe dann aufgrund einer Eilverfügung wieder in sein Amt. Allerdings, so schreibt der „Tagesspiegel“:

„Am Ende standen Knabe nur wenige vor der Gedenkstätte bei.“

Der Jörg Kürschner nicht und der Siegmar Faust nicht und ich auch nicht.