Operative Vorgänge, OV

Die Stasi-Richtlinie Nummer 1/76

die so genannte ZERSETZUNGSRICHTLINIE ist der meistzitierte Erlass des Ministers Erich Mielke. Sie ist eine Richtlinie zum Führen „Operativer Vorgänge“ im Stasi-Apparat.

„Operative Vorgänge“ waren dabei die 2. Stufe in der Eskalationsleiter des Ministeriums für Staatssicherheit.

„Operative Vorgänge“ führten

  • das Ministerium selbst (so genannte „Zentrale Operative Vorgänge“, ZOV) oder
  • die Bezirksverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit oder
  • die Kreisverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Vorgeschaltet war diesem eine „Operative Personenkontrolle“, OPK. Nach diesem OPK sollte entschieden werden, ob ein „Operativer Vorgang“ angelegt werden soll.

Das Ziel der „Operativen Vorgänge“ bestand zuerst nach Nr. 2 der Richtlinie darin,


„… Informationen und Beweise zu erarbeiten, aus denen sich Hinweise auf die Verletzung konkreter Straftatbestände ergeben, wie

Landesverratsverbrechen

staatsfeindlicher Menschenhandel, ungesetzliches Verlassen der DDR;

staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung sowie andere kriminelle Personenzusammenschlüsse, schwerwiegende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung, wie insbesondere Rowdytum,…“


Der über mich angelegte Operative Vorgang beginnt so:

In all diesem politischen Strafrecht war das Ministerium für Staatssicherheit „Untersuchungsorgan“ der Staatsanwaltschaft und hatte dazu 17 Untersuchungshaftanstalten.

(Im Bild oben: Stasi-U-Haft in Halle/Saale).

Über 90 % aller „Operativen Vorgänge“ wurden deshalb mit einer Verhaftung des Beobachteten abgeschlossen, auch der zu mir geführte „Operative Vorgang Gärtner“. 

Das in der Richtlinie benannte „ungesetzliche Verlassen der DDRwar noch 1988 Anlass für 2.750 der insgesamt 3.668 Verhaftungen, welche die Staatssicherheit in jenem Jahr vornahm.


Darüber hinaus wollte die Staatssicherheit als Geheimpolizei mit Polizeibefugnissen „staatsfeindliche Gruppenbildungen“ von vornherein verhindern. Das beschreibt die Richtlinie unter 2.6. als „Zersetzung“ mit den Worten:


„2.6. Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung
2.6.1. Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung

Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.“


Die wichtigste „Zersetzungsmaßnahme“ war dabei die Distanzeritis.

Sehr erfolgreich hatte es das Ministerium für Staatssicherheit geschafft, Ausreiseantragsteller bzw. in den Westen abgeschobene Häftlinge von denen abzuspalten, die in der DDR bleiben wollten. Hubertus Knabe hat den Spalt 2002 gut beschrieben.

Die Montagsdemonstrationen 1989 in Leipzig waren dann deshalb erfolgreich, weil die Organisatoren der Montagsgebete (im Gegensatz zu fast allen „DDR-Bürgerrechtlern“) und völlig konträr zur „Zersetzungsrichtlinie“ den Ausreiseantragstellern nicht die Tür wiesen.

Der Schulterschluss zwischen „Bürgerrechtlern“ und Ausreiseantragstellern 1989 in Leipzig brachte „Masse“ in die Demonstrationen. „DDR-Bürgerrechtler“ gab es im Sommer 1989 etwa 3.500 in der ganzen DDR, einen Ausreiseantrag hatten 250.000 gestellt.


P.S.:

„DDR-Bürgerrechtler“ habe ich noch 2012 mit Schaum vor dem Mund gegen „Republikflüchtige“ erlebt.


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drei (3) Eskalations-Stufen

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