„gewöhnliches“ Strafrecht der DDR

Im DDR-Strafrecht verfolgte Ostdeutschland wie jeder Staat Diebstahl, Körperverletzung und andere Vorwürfe gewöhnlicher Kriminalität.

Ungewöhnlich erscheinen uns heute die Unterscheidungen zwischen „Diebstahl sozialistischen Eigentums“ und „Diebstahl persönlichen oder privaten Eigentums“. Das war eben so in der DDR: Fast alle Immobilien und Ländereien, fast alle Unternehmen und damit auch Supermärkte („Kaufhallen“) waren „sozialistisches Eigentum“. Sie waren also Eigentum des Staates oder Eigentum von (sozialistischen) Genossenschaften. Zeitungen waren Eigentum von Parteien oder „Massenorganisationen“. Privateigentum spielte in der DDR eine untergeordnete Rolle. Damit war auch der Streit um privates Eigentum eine Randerscheinung. Die Rechtsanwälte, die diesen und anderen „privaten“ Streit „erledigen konnten“, zählte man 1989 auf  ganze 530 landesweit. Selbstverständlich war auch ein „Diebstahl sozialistischen Eigentums“ in z.B. der sozialistischen „Kaufhalle“ ein Delikt gewöhnlicher Kriminalität.

Noch ungewöhnlicher erscheinen uns heute DDR-Verurteilungen von „Arbeitsscheuen“ unter dem Vorwurf des „asozialen Lebenswandels“ nach § 249 StGB DDR. Etwa 120.000 Haftstrafen hat die DDR-Justiz dazu 1968 bis 1989 ausgesprochen.


Allgemeine Geltung hatte (auch für das politische Strafrecht der DDR) der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches. Aus diesem Grund heißt dieser Teil ja auch so. Zu nennen wären hier die Vorschriften über die Strafaussetzung auf Bewährung (§ 45 StGB DDR) und die Ausweisung (§ 59 StGB DDR).