DDR-§§

Das Strafrecht der DDR …

… war zusammengefasst im Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik -StGB- vom 12. Januar 1968 und erfuhr danach mehrere Änderungen (zur Fundstelle geht es HIER WEITER).

Grob, aber nur grob könnte man zum einen unterscheiden in

1. das „gewöhnliche“ Strafrecht der DDR.

Wie jeder Staat verfolgte der Staat Deutsche Demokratische Republik, DDR, Diebstahl, Körperverletzung und andere Vorwürfe gewöhnlicher Kriminalität…. MEHR DAZU HIER …

Weiter könnte man unterscheiden in


2. das Politische Strafrecht der DDR.

Nicht nur im Staat Deutsche Demokratische Republik, DDR, gab es oder gibt es ein politisches Strafrecht. Als solches will ich das Strafrecht bezeichnen, das die staatliche Ordnung schützen will. Klar, jeder Staat darf tätliche Angriffe auf seine Polizisten härter bestrafen als „gewöhnliche“ Gewalt. Wie weit darf der Staat dann aber noch gehen ? Darf er Äußerungen bestrafen ? Als „Propagandadelikte“ ? Welche ? …. MEHR DAZU HIER …


Politischen Charakter hatte auch

3. das Strafprozessrecht der DDR.

Gerichtsverhandlungen im politischen Strafrecht der DDR fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „DDR – Rechtsprechung hinter verschlossenen Türen“

heisst deshalb die letzte Themenveröffentlichung von amnesty international zur DDR. Das Urteil bekamen die Verurteilten nicht ausgehändigt. Eine Kopie, heute meist in der Stasiunterlagenbehörde archiviert, haben (vormalige) politische Gefangene erst nach 1992 erhalten. In der Stasiunterlagenbehörde sind die Urteile deshalb archiviert, weil sie zuletzt im Besitz des MfS waren, also von DDR-Staatsanwaltschaften und DDR-Gerichten dem MfS „zur Verwahrung“ übergeben wurden. Das Ministerium für Staatssicherheit hatte gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 2 StPO DDR in der Regel ja auch die Ermittlungen zum politischen Strafrecht geführt.


Was das Wiedergutmachungsrecht betrifft, gibt es … MEHR DAZU HIER …