… weist den Ostdeutschen ihren Platz zu.

„Die Stasi-Unterlagenbehörde“, so schrieb Inga Markovits schon 2001in ihrem Aufsatz: HOW THE LAW EFFECTS WHAT WE REMEMBER AND FORGET ABOUT THE PAST …

„Die Stasi-Unterlagenbehörde hat sich im Staat der westdeutschen Wendegewinner eingerichtet und weist den Ostdeutschen ihren Platz zu.“


„Im Rechtsverkehr“, so hatte das Stasiunterlagengesetz einst in § 21 Abs. 3 bestimmt, sei der Stasivorwurf ab dem 1. Januar 2012 unzulässig, später verlängerte der Bundestag auf den 1. Januar 2020.

Nun also will die Bundesregierung die Stasi-Überprüferei bis 2030 weiter betreiben.

Tcha, der Generalvorwurf an den Ossi:

„Warst Du bei der Stasi ?“

Ich höre ihn jetzt seit 27 Jahren, soll mich seit 27 Jahren dazu erklären, und wurde gefühlt 999mal „überprüft“. Ostdeutsche Sitten. In Westdeutschland unüblich.

Bezeichnenderweise sind es immer wieder die ehemaligen DDR-Staatsdiener und die Blockflöten, welche die Stasi-Ablenke betreiben.


„Jenseits des Grundgesetzes – Warum das Stasiunterlagengesetz nicht >>verlängert<< werden darf“, LKV  2015, S. (PDF / 1,2 MB)

 

 

 

Die aufgearbeitete Demokratie zu Forst

Werte Landesbeauftragte des Landes Brandenburg

zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur,

liebe Maria Nooke,

.. halt ! Beinahe hätte ich Ihren Doktortitel vergessen, also Ihre Schrift


„Für Umweltverantwortung und Demokratisierung“ –


Die Forster Oppositionsgruppe in der Auseinandersetzung …

Da beschreiben Sie ja, wie Sie da schon 1985 gegen den Klimawandel kämpften; gemeinsam mit dem Günter, natürlich. Der war ein ganz gewaltiger Oppositioneller gegen diesen SED-Unrechtsstaat. Damals, 1985 mußte er immer warten bis es dunkel wurde. Er arbeitete ja bei der DDR-staatlichen Hygieneinspektion zu Cottbus und durfte nicht beim Opponieren erwischt werden.

Diese Rezension über Ihre hochwissenschaftliche Leistung hier ist ja krass:

„ … dass eine zentrale Figur in ihrem Buch, Günter Nooke, die zudem einen eigenen Abschnitt erhält, ihr Ehemann war und ist, kommt – gelinde gesagt – zu wenig heraus. So gibt es hier eine doppelte Nähe zum Untersuchungsgegenstand: Nämlich die eigene Involviertheit der Autorin und dann die ihres Ehemannes.

Das ist erwähnenswert, weil sich daraus natürlich auch im historischen Prozess Konstellationen, Diskussionen und eventuell auch Konflikte ergaben, die unreflektiert und unbenannt bleiben. Zudem hätte dem Leser erläutert werden müssen, wie in dieser persönlichen Nähe distanzierte wissenschaftliche Analyse entstehen kann.“

Ach, was ich eigentlich sagen wollte: In Forst haben Sie ja diesen ganzen Einheitsparteien-Block der DDR richtig aufgearbeitet. Also will sagen: Aufgehübscht.

WEITER  SO !

Genosse Lederer und die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Lieber Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte ehemaliges Gefängnis der Staatssicherheit Berlin-Hohenschönhausen,

lieber Genosse Klaus Lederer,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zur Podiumsdiskussion „Wenn deine Stimme nicht viel zählt –

– Das GRUNDrecht auf freie und gleiche Wahlen.“ (zum Vergrößern der Einladung bitte klicken) Leider kann ich nicht selbst anwesend sein, wenn Sie wieder mal ausführen, dass das Wahlrecht kein BÜRGERrecht sei, sondern ein GRUND-, also Menschenrecht, das jedem zustehe, der gerade an einer Wahlurne vorbeikomme. Allerdings kann ich mir die Zielrichtung schon vorstellen. Sie führen ja aus:

„… gleiche und geheime Wahlen sind zwar laut Artikel 21 der UN-Menschenrechtserklärung Grundlage jeder staatlichen Autorität – ganz gleich, welches politische Modell dahintersteckt. Doch sind sie in weiten Teilen der Welt bisheute keine Selbstverständlichkeit.“

Und so werden Sie uns sicher nicht vorenthalten, dass Ihre Partei, die SED, zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989

WELT-Maßstäbe

gesetzt hatte. Sie hatten gerade im Hinblick auf alle Geknechteten dieser Erde das Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik geändert.

Der Staatsrats – Vorsitzende des Arbeiter- und Bauern-Staates, der Genosse Erich Honecker, hatte am 3. März 1989 einen neuen Absatz 3 in § 3 in das Wahlgesetz eingefügt (Gesetzblatt der DDR 1989, Teil I, Nr. 7, Seite 109).

Dieser bestimmte ein Wahlrecht auch für

„… ausländische Bürger … wenn sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, …“

Ein schwarzer südafrikanischer Teilnehmer eines FDJ-Seminars der FDJ-Hochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee berichtet uns darüber heute noch mit Tränen in den Augen.

Zum ersten Mal in seinem Leben durfte er wählen. In der Fremde, im Urlaub gewissermaßen. Nicht zu Hause in der Republik Südafrika.

Natürlich, Genosse Lederer, hatte Ihre unduldsamer, beherzter und gerechter Kampf 1989 auch zynische Spötter. Manche sagten damals, Sie wollten mit einem Wahlrecht für Ausländer die JA-Stimmen für die Kandidaten der Nationalen Front des Antifaschistischen Blocks von 99,99 % auf 111,11 % hochschrauben.

Tatsächlich wurden es dann aber nur 98,85 %. Ihre Darstellung, das sei ein schlechtes Ergebnis der Einheits-Parteien, na ja, Genosse Lederer … Am 26. Mai 2019

werden die Kandidaten der Nationalen Front des Antifaschistischen Blocks weit weniger als 98,85 % erhalten. Wetten ?


Übrigens: Die Gesellschaft ist ja durchaus gespalten über die Frage, ob das Wahlen waren am 7. Mai 1989, als da eine Einheitsliste mit „JA“ anzukreuzen war und die vorgeschlagenen Kandidaten zu den Wahlen irgendwie „alternativlos“ waren.

Ich bin da schon der Meinung, dass es bei Wahlen eine Alternative geben müsse. Sonst wären die Wahlen ja keine echten Wahlen, sondern falsche Wahlen.

Das spielte dann im Strafverfahren gegen den Genossen Hans Modrow und dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 27. Mai 1993 unter dem Vorwurf der „Wahlfälschung“ eine Rolle. Sein Strafverteidiger, der Genosse Otto Schily hatte ja im Schlußplädoyer gesagt: „FALSCHE WAHLEN KANN MAN NICHT FÄLSCHEN.“

Sie wissen, wie das ausging. Also das Zettelfalten am 7. Mai 1989 zu Gunsten der Kandidaten der Nationalen Front des Antifaschistischen Blocks seien richtige Wahlen gewesen. Und der Genosse Modrow wurde dann von Ihnen 1994 als Wahlbeobachter nach Südafrika benannt. Was wiederum die Frau Süßmut verhinderte.

Auf gehts deshalb jetzt zum 26. Mai 2019 .

Ich gebe zu bedenken: Diesmal haben Sie mit einer ALTERNATIVE zu rechnen.

Nix für ungut.

Ihr

Bodo Walther

Die Stasi-Zentrale als Obdach für Menschenrechtler

Danke für die Einladung, Frau Professor Doktor Beate Rudolf,

Direktorin des regierungsamtlichen Instituts für Menschenrechte zu Berlin und Vorsitzende der

„Global Alliance of National Human Rights Institutions“.

Sie weisen ja eine beindruckende Liste von Mitgliedern in Ihrer „Gobal Allianz“ für die Menschenrechte auf:

Ich nehme an, die dortigen Direktoren in diesen sicheren Herkunftsstaaten werden auch wie Sie aus der Staatskasse bezahlt, oder ?

Der Roland Jahn hat mir die Einladung zu Ihrer und seiner Veranstaltung in der alten Kommandozentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der antifaschistischen Deutschen Demokratischen Republik zusenden lassen:

„Menschenrechte in Zeiten

des Rechtspopulismus“

Auf dem Einladungsflugblatt habe Sie sogar einen Spruch vom Genossen Johannes Kahrs von der Regierungspartei untergebracht. Seine Bundestagsrede, gerichtet an die Opposition:

„Hass macht hässlich. Schauen sie mal in den Spiegel“.

Sie wollen die Frage aufwerfen: „Wie kann in einer offenen Gesellschaft diskutiert werden, ohne Menschen zu diffamieren ?“ Ja, das wäre mal Stoff für eine weitere Doktorarbeit, Frau Professor Doktor Beate Rudolf.


Roland Jahn lässt mir übrigens viel Papier zukommen. Voriges Jahr im Dezember erhielt  ich von ihm eine Schrift der Genossen Grimmer, Rehbaum, Bauer und Schmidt. Das sind alte Stasi-Veteranen, müssen Sie wissen und ich hatte den Genossen geantwortet:

>>Sie wollen also mitwirken beim Umbau des Geländes des vormaligen Ministeriums für Staatssicherheit zu einem „Campus für Demokratie“. Sie sind erstaunlich helle in Ihrem Alter. Sie haben richtig erkannt, dass alle aus Steuergeldern finanzierten „Programme für Demokratie“ noch vor zwölf Monaten „Programme gegen rechts“ hießen. Richtig kombinieren Sie, dass der Inhalt all dieser Programme nach wie vor derselbe ist. Und sie ziehen einen Schluss:


Ja, das hatte ich am 14. Dezember 2018 bereits geschrieben.

Aber dass Sie so flink sein würden, Frau Professor Doktor Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte, also das hätte ich nicht gedacht.

Bezeichnend finde ich übrigens, dass man sich nicht nur bei Kolloquien der „IM Victoria“ anmelden muss, sondern auch bei Ihnen. Mit Anmeldeformular, wo ich Ihnen angeben soll, ob ich von z.B. der AfD komme.

Ich habe es Ihnen mal draufgeschrieben, hoffe allerdings darauf, dass ich deswegen nicht wieder

in eine Geheimdienstzelle eingeliefert werde.

Nix für ungut

Bodo Walther

Professor Schröder und sein Heldenmut

Lieber Genosse Professor Doktor Richard Schröder,

auf der Webseite des Genossen Bundespräsidenten fand ich die Worte:

„Der ostdeutsche Theologe Richard Schröder hat mit Blick auf die DDR beklagt, dass mehr an … Verfolgung erinnert werde als an die Opposition.

Es stimmt, es gibt wichtige Gedenkstätten, die an die Untaten der Stasi und ihre Opfer erinnern, aber wo ist der Ort, an dem von der Friedens-, Umwelt- und Demokratiebewegung erzählt wird? … wo ist der authentische Ort, der den MUTIGEN OPPOSITIONELLEN in der DDR gewidmet ist?“


Ja, da ist es wieder. Das Framing:

  • Auf der einen Seite die „Opfer“, die bei der Stasi in einer Zelle einsaßen. Und
  • auf der anderen Seite der „MUTIGE OPPOSITIONELLE“. Der Genosse Richard Schröder.

Der Professor Doktor Richard Schröder natürlich. Mit einem Doktor-Titel. Anerkannt von einer DDR-Universität des Namens „Karl Marx“.

Opposition, lieber Genosse Schröder, ist ein Begriff der parlamentarischen Demokratie. In der DDR war dies bei Gefängnisstrafe verboten.

Vaclav Havel hat es einmal gut beschrieben. Auch hat er beschrieben, warum es so etwas im Osten nie geben konnte.

In einem totalitären Staat (Vaclav Havel sagt: „in einem POSTtotalitären Staat“ ) gibt es keine Opposition. Und 1989 ist die DDR auch nicht an einer „Opposition“ zu Bruch gegangen, sondern an dem 40-jährigen FEHLEN VON OPPOSITION. Jedem Staatswesen wird es so ergehen, in dem die Regierung ihre Kritiker mit dem Vorwurf der „staatsfeindliche Hetze“ überzieht. Sie vom Staatsanwalt verfolgen läßt. Das Gebälk wird verfaulen, wenn der frische Wind einer Opposition fehlt. Irgendwann stürzt das Haus dann ein.

Wohl aber gab es in der DDR Dissidenz und Widerstand. Und Widerstand hat in einer Diktatur IMMER mit Verfolgung zu tun und nie mit den Dingen, die so genannte „ehemalige DDR-Oppositionelle“ am Revers zu stecken haben.

Aber genau das ist ja der Plan der Geschichts-Revidierer:

– Die Verfolgten nicht als Gegner der Diktatur darzustellen, sondern als Opfer eines Zufalls, einer „Stasi-Willkür“,

– den Leisetretern des „Demokratischen Blocks der Parteien und Massenorganisationen und der „Kirche im Sozialismus“ eine Oppositionsrolle anzudichten.

Kurz: Die Diktatur nicht als Diktatur zu beschreiben.

Wenn ich lese, was Sie 1988/89 für eine „Friedensbewegung“ zu einem „Konziliaren Prozess Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ geschrieben haben ..

Das Kapitel 3: Mehr Gerechtigkeit in der DDR – unsere Aufgabe, unsere Erwartung …

Also Professor Doktor Richard Schröder, das ist schon eine Leistung, ein 27-seitiges „Oppositionspapier“ zur Gerechtigkeit in der DDR des Jahres 1988/89 zu schreiben,

in dem Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl NICHT vorkommen. Mit keiner Silbe.

Es ist mir ja  verständlich, dass Sie das nicht über Ihre Lippen und nicht über Ihre Feder brachten. Wenn Sie da hineingeschrieben hätten: „DIE MAUER MUSS WEG“, dann wären Sie ja kein „MUTIGER OPPOSITIONELLER IN DER DDR“ geworden, sondern ein in der DDR Verfolgter. Hätte böse in einer Stasi-Zelle geendet.

Nix für ungut

Bodo Walther


P.S.:

Zuerst dachte ich ja, ich würde sie im Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde mal persönlich kennenlernen. Aber Ihren Platz dort hat ja nun die Genossin Budde eingenommen.


P.P.S.:

Professor Doktor Richard Schröder mailte mir:

Gesendet: Samstag, 16. März 2019 um 15:53 Uhr
Von: „Richard Schröder“
An: „‚Bodo Walther'“
Betreff:

Nachdem Sie mich öffentlich verleumdet haben, möchte ich Sie nicht persönlich kennenlernen. Ich habe mich übrigens noch nie als Oppositionellen bezeichnet.

Schröder.

 

facebook ist schon lustig …

Manchmal geschehen aber auch Unfälle.

Einer, der meinen Blog auf Facebook geteilt hatte:

(Zum Vergrößern bitte klicken). Also dieser eine wurde prompt von Herrn Heitzer aus dem Zentrum für Zeithistorische Forschung zu Potsdam ermahnt:

Und deshalb nahm es sich der Blog-Teiler zu Herzen:

Ja, auf Facebook muss man vorsichtig sein.

Insbesondere im Umfeld von Anetta Kahane. Das KONTAKTVERBRECHEN wurde in ihren aktiveren Zeiten mit bis zu 5 (fünf!) Jahren Haft geahndet.

Ilse Junkermann und die armen Schwarzen in Afrika

Guten Tag, gute Hirtin Junkermann,

meine Erläuterung ist wohlmeinend. Ins Netz stelle ich diese Zeilen, weil Sie auf direkte Briefe eh nicht antworten.

Ihre Kirche bemüht sich wieder um die Armen. Diesmal um  Mosambikaner, die für ihre Arbeit in der DDR bis heute keine Dollar oder Euro oder D-Mark oder so was erhalten haben. Dieses (nach Auffassung Ihrer Kirche) Unrecht haben Sie ja mit Fachleuten heiß diskutiert.

Zunächst, Frau Junkermann, weil Sie das nicht wissen können: In der DDR erhielt NIEMAND seinen Lohn in Dollar oder Euro oder D-Mark oder so was.

Mit Ausnahme natürlich der Pfarrer. Aber die kriegten nicht ihr ganzes DDR-Pfarrergehalt in Westmark. Allenfalls einen Teil. Meist als Sachleistung. Im Westpaket.


Fangen wir ganz von vorn an. Mit dem Begriff DEVISEN.

Das sind auf ausländische Währungen lautende oder in diese umtauschbare Zahlungsmittel. Gold zum Beispiel ist in alle Währungen dieser Welt umtauschbar. Inländische Währungen, die in ausländische Währungen umgetauscht werden können, nennt man konvertierbar. Und das waren die Alu-Chips, mit denen man in der DDR entlohnt wurde, NICHT.

Die DDR-Mark war eine Binnenwährung und durfte nicht aus der DDR ausgeführt und auch nicht in die DDR eingeführt werden.

Sie war nicht einmal in der Tschechoslowakei etwas wert. Wenn wir als Jugendliche nach Böhmen fuhren, dann schleppten wir immer einen Rucksack voller Konserven mit. Und natürlich die Ersatz-Zahlungsmittel. Das sind z.B. amerikanische Zigaretten oder Kaugummis. Die sind immer Ersatz-Zahlungsmittel und waren es auch 1946, wenn da etwa Ihr Großvater, Frau Junkermann, auf Reisen gehen wollte.

Die DDR hatte keine Devisen. Oder besser: Sie war knapp dran damit.

Aber sie konnte sich diese Devisen durch christliche Nächstenliebe verschaffen. Ich zum Beispiel wurde zum 13. März 1985 für 95.847 Deutsche Mark (= 49.005,61 Euro) durch die Kirche verkauft.

Wie einst Josef von seinen Brüdern.

Mit diesen 49.005,61 Euro konnte man im Sozialismus wieder ein paar Tage wirtschaften.


Aber zurück zu den Mosambikanern:

Die DDR-Mark war in Mosambik nichts wert.

Ein Mosambikaner konnte mit den in der DDR verdienten DDR-Mark, mit etwaigen Geld-Ersparnissen, zu Hause nichts anfangen. Gut, der eine oder andere Vertragsarbeiter brachte eine Sache mit nach Hause. Ein Moped S50 zum Beispiel.

Aber es war schon schwer, das in der DDR zu erwerben, auch auf dieses gab es Anmeldelisten. „Sofort“ bekam man es nur gebraucht. Und die Ausfuhr als Privater war (eigentlich) wegen des DDR-Außenhandelsmonopols des Staates unmöglich. Das ging allenfalls als „Umzugsgut“.

Deshalb hatten sich die DDR und Mosambik darauf geeinigt, dass den in der DDR arbeitenden Mosambikanern zunächst

  • 25 % ihres Lohnes zu Hause in Mosambik in der dortigen Landeswährung, dem Metical ( von Arabisch: Mithqāl, مثقال  ) ausgezahlt wird. Der war in den damaligen 1980er Jahren auch nicht konvertierbar. 75 % ihres Lohnes konnten bzw. mussten sie in der DDR „auf den Kopf hauen“. Später wurde das geändert, für sie wurde eine Auszahlung von
  • 60 % ihres Lohnes in Metical vereinbart. Mit 40% des Lohnes sollten sie in der DDR leben.

Sie beklagen, Frau Junkermann, dass die Mosambikaner damit in der DDR „wie Sklaven“ lebten und sich „nichts gönnen konnten“.

Entschuldigen Sie, Frau Junkermann: Haben Sie schon mal mitbekommen, wie ungarische, rumänische oder bulgarische Vertragsarbeiter HEUTE in Deutschland leben ? Auf deutschen Baustellen ? In deutschen Schlachthöfen ? Sie sparen sich jeden Cent von ihrem mageren Lohn vom Munde ab. Für zu Hause. Für die Familie. Dorthin übersenden sie weit mehr als 60% ihres Lohnes.

Nichts für ungut

Bodo Walther

Nachrichtendienste im Wandel

Nachrichtendienste, also Dienste die Nachrichten sammeln, haben es heute schwer. Darüber berichtet Frau Doktor Karola Willes Gebührenfunk. Die Schlagzeile:

„Gewalt gegen Journalisten nimmt zu.“

So habe zum Beispiel am 1. September 2018 ein MDR-Kamerateam die Wohnung eines Chemnitzer Bürgers betreten. Weiter habe es seinen Abfilme-Apparat auf dessen Balkon aufgebaut. Dann sei ein Mann gekommen, habe ihnen die Kameras aus der Hand geschlagen und den einen Nachrichtendienstler die Treppe hinunter geworfen.

Es sei der Wohnungsinhaber gewesen, berichtet uns das Netz hier und hier. Der habe sich auf so Dinge wie das Grundgesetz berufen und „Hausfriedensbruch“ und so.

Folgerichtig diskutiert die taz, ob solche irgendwie doch staatlichen Nachrichtendienste nicht künftig unter Polizeischutz in z.B. Wohnungen eindringen sollten. Wegen Pressefreiheit und so.


Im antifaschistischen Arbeiter-und Bauernstaat war das alles schon verwirklicht. Damals, als Frau

Doktor noch an ihrer Doktorarbeit bastelte.

Bei mir zum Beispiel planten die Jungs vom Nachrichtendienst am Freitag dem 13. Januar 1984 mal eine heimliche Heimsuchung.

Sie feilten dazu sogar einen Wohnungsschlüssel nach (zum Vergrößern des Bildes bitte klicken). Der IM „Peter“ also einer der Kundschafter des Friedens, sollte für den 13. Januar 1984 genau beobachten, ob auch niemand in der Wohnung drin ist. Heimlichkeiten sind ja nicht mehr heimlich, wenn jemand zuguckt. (Siehe unten,

zum Vergrößern bitte klicken.)

Also der „IM Peter“ rief beim Nachrichtendienst an, dass alles leer sei. Um 18:30 Uhr steckte der nachrichtenfreudige Genosse Burkhardt seinen nachgefeilten Wohnungsschlüssel in unser Schlüsselloch. Er wunderte sich schon, dass gar nicht verschlossen war, dachte sich aber nichts dabei. Vielmehr schlich er auf leisen Sohlen in unsere Küche.

Dort saßen gerade meine Mutter und meine Brüder beim Abendbrot. „Was machen Sie denn hier ?“ – so fragte der Genosse Burkhardt mit seinen Jungs vom Nachrichtendienst. Meine Mutter sagte: „Ich wohne hier ! Was machen SIE denn hier ?“. Ja, sagten die Nachrichtendienstler, das sei eine Haussuchung. Worauf meine Mutter sagte: „Da will ich aber mal den Durchsuchungsbeschluss (damals: „Haussuchungsbefehl“) sehen.“

Das war die nächste Panne. Die Nachrichtendienstler hatten immer  einen Stapel Blanko – „Durchsuchungsbefehle“ in ihrer Nachrichtenzentrale. Das hätte dieses Chemnitzer Kamerateam des Staatsfunks am 1. September 2018 sicher auch gern gehabt. Aber der Genosse Burkhardt hatte das Formular um 18:30 Uhr VERGESSEN. Also sagte er: „Oh, den haben wir gar nicht mit, ich hole ihn gleich.“ Seine Kollegen blieben da und schon nach 25 Minuten war er mit dem „Durchsuchungsbefehl“ der Staatsanwaltschaft zurück.

Kann alles wieder werden in Deutschland, wenn wir nicht aufpassen.

Übrigens: Die Jungs vom Nachrichtendienst haben lauter Schwarz-Weiß-Bilder von meinem Zimmer gemacht. Der Genosse Michael Burkhardt hatte ja auch noch den Farbfilm vergessen. Anhand der Bilder haben sie später eingeschätzt, ob es eher ordentlich aufgeräumt oder eher unordentlich war. Ich habe den Roland Jahn, das heißt, seine Behörde erst mal

verklagt Er möge die Fotos in den Schredder schieben.

Wieso muss die Bundesrepublik Deutschland archivieren, ob das Jugendzimmer von Bodo Walther eher ordentlich aufgeräumt oder eher unordentlich war ? Warum ist nicht eher der Zustand von Claudia Roths Jugendzimmer von staatstragendem Interesse ? Zumal die Jungs vom Nachrichtendienst

„Belastendes“ über mich doch eh nicht gefunden hatten.

Ach, ist das lange her. Wenn ich heute Jugendlichen davon erzähle, dann muß ich immer sehr weit ausholen und erst mal erklären, was ich mit „Ofenblech“ meine,

dass das heute „Funkenschutzplatte“ heißt und was man darunter alles verstecken kann.

Katrin Budde, Erich Mielke und seine Wähler

Morgen habe ich also wieder Sitzung des

Beirates des Stasi-Unterlagenbehörde. Da werde ich wohl meine Lieblingsgenossin Katrin Budde (SPD) wieder sehen. Wir hatten mal einen Streit darüber, aus welcher Perspektive die DDR-Geschichte zu betrachten sei. Genossin Budde hatte einen Gesetzesentwurf im Magdeburger Landtag eingebracht, wonach diese „Aufarbeitung“ nur geschehen könne aus der Perspektive eines Menschen, der bis zum 9. November 1989 in der DDR verweilt und zu 98,7 % den Kandidaten der Nationalen Front des Antifaschistischen Blocks seine JA-Stimme gegeben hat.

Ich hingegen, der ich, wie über 90 % aller politischen Gefangenen der DDR vor diesem Datum ausgebürgert und außer Landes geschafft wurde, hatte dagegen geklagt (Zum Prozess bitte klicken). Warum will der Antifaschistische Block unsere Perspektive denn ausschließen ?

Ja und nun geht es in die nächste Runde. Der Spitzenkandidat der Parteien der Nationalen Front des Antifaschistischen Blocks in meiner Vaterstadt Weißenfels war ja ein Speditionskaufmann namens Erich Mielke. Er war dies auch in Merseburg, Hohenmölsen, Naumburg und Zeitz in Sachsen-Anhalt, also dem damaligen Volkskammerwahlkreis 36.

Er war im Staat der Kutscher, Dachdecker und Tischler, also im Arbeiter- und Bauernstaat, ein sehr fleißiger Abgeordneter der DDR-Volkskammer. Unten ist der Erich bei den Bauern in Nessa im damaligen Kreis Hohenmölsen unter seinen Wählern abgebildet. Die DDR war ja ein Arbeiter- UND Bauernstaat.

Klicken Sie auf des Bild und der Bericht der SED-Kreisleitung über seinen Wahlkampf im Kreis Hohenmölsen öffnet sich Ihnen als PDF.

Morgen im Beirat der BStU wird sich wieder die Frage stellen: Warum eigentlich die DDR-Geschichte aus der Perspektive der Wähler der Kandidaten des Antifaschistischen Blocks erzählen ? Wie das die Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestages, die Genossin Budde für richtig hält ? Warum nicht gleich die DDR-Geschichte erzählen aus der Perspektive des Kandidaten Ministers für Staatssicherheit der DDR, des Speditionskaufmanns Erich Mielke selbst ?

Das Projekt, welches diesen Plan verfolgt, heißt „Campus für Demokratie“. Erich Mielkes Schreibtisch ist das zentrale Ausstellungsstück.

Tcha, die deutsche „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ nimmt etwa zeitgleich mit der Entsorgung Hubertus Knabes schon seltsame Wege. Und erstaunlich, wer da inzwischen alles mit herumrührt in der „Aufarbeitung“, sogar IM Victoria hat den Löffel in der Hand …


P.S.: Bin mal gespannt, ob der Roland Jahn morgen wieder seine alte Idee aus 2015 ausbuddelt. Wenn die Stasi-Akten ins Bundesarchiv gingen, so der fleißige Mann, könnte ja für ihn ein Posten als Ombudsmann der Geschlagenen der DDR-Diktatur herausspringen.

Wie bestellt ist ja eine entsprechende „Denkschrift“ aus dem Hause Dieter Dombrowski schon eingetrudelt.

Klicken Sie (PDF). Lesen Sie. Es ist Druckfrisch. Gerade so vier Wochen alt.

LINKE Tränen für den Kerkermeister

Heute gedachte die in LINKE umbenannte Sozialistische Einheitspartei zu Thüringen einer ihrer Vordenker. Er heißt Gerhard Riege, hat sich 1992 nach Stasi-Vorwürfen umgebracht und war DER Staatsangehörigkeitsrechtler der DDR.

Das Kapitel „Staatsangehörigkeitsrecht“ im DDR-Lehrbuch Staatsrecht, herausgegeben vom Staatsverlag der DDR, hat ER geschrieben. Das Werk steht auch vollständig im Netz, hier …

Dort schreibt Genosse Riege auf Seite 207:

„Die Auswanderung ist das typische Produkt der Krisenwirtschaft kapitalistischer Staaten, … Die entsprechende Menschenrechtskonvention ermöglicht die Auswanderung … und verweist dabei vor allem auf die Verantwortung für den Schutz der … Gesundheit und Moral… (Art. 12). Diese Kriterien sind für die Deutsche Demokratische Republik maßgebend. Sie kann davon ausgehen, dass die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse den Menschen erstmals beständig soziale Sicherheit, freie und ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung gewährleisten.

(Bild oben: Mauerbau am 13. August 1961)

In der Deutschen Demokratischen Republik gibt es keine soziale Basis für ein Grundrecht auf Auswanderung. Die … moralische Verantwortung für jeden Bürger … stellt in Rechnung, dass die Auswanderung in einen imperialistischen Staat bedeutet, Menschen einem System auszuliefern, das sie ausbeutet …. ihre Existenz gefährdet….“


Ach ja, hier mal noch die Genossin Susanne Hennig-Wellsow (Partei- und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zu Thüringen) anläßlich des 27. Jahrestages des Selbstmordes ihres großen Lehrers:

„Der Freitod Gerhard Rieges sollte auch heute noch Mahnung sein, mit politischen und persönlichen Biografien von Menschen nicht selbstherrlich und einseitig umzugehen.

Damals wie heute darf die politische Abrechnung nicht vor einem respektvollen Umgang gestellt werden.“


Hier mal noch die Mauerfetischisten von der JUNGEN WELT …

Und hier auch noch das Thüringer Landes – Käseblatt …