Jens Spahn und die 6.000 Ärzte

oder: WARUM STAND DIE MAUER ?

Wieso wurde dieses Berliner Ding am 13. August 1961 gebaut ?

Und die DDR-Grenzanlagen mit „Todesstreifen“ und Minenfeld überhaupt ?


Fangen wir von hinten an, im Heute, also mit JENS SPAHN.

6.000 deutsche Ärzte arbeiten im Januar 2019 in der Schweiz. Sie fehlen in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn hätte sie gern zurück. Das Arbeiten in der Schweiz war für Deutsche ab 1999 sehr einfach geworden. Die Europäische Union hat mehrere bilaterale Verträge mit der Schweiz geschlossen. Diese erlauben es im Prinzip jedem EU-Bürger im Prinzip jeden Beruf in der Schweiz auszuüben. Umgangssprachlich werden diese Verträge „die Bilateralen“ (hier: „die Bilateralen I“) genannt.

In der Schweiz selbst hatte das nicht jedem gefallen. Ab eben jenem Jahr 1999 wurde aus der vormals unbedeutenden Schweizerischen Volkspartei, SVP, eine ernst zu nehmende Kraft.

Für deutsche Ärzte in der Schweiz kommt noch ein Weiteres hinzu: Während 40 % aller ausländischen Ärzte in Deutschland an der Sprachprüfung scheitern, hat ein deutscher Arzt in der Deutschschweiz

solch eine Prüfung gar nicht abzulegen.


Am 9. November 1989, als die Mauer fiel gab es die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU noch nicht.  Der Vertrag von Maastricht, der dies einführte, stammt erst vom 7. Februar 1992 . Es war sogar schwer für einen Deutschen, in Österreich zu arbeiten. Das mit der Schweiz ging damals, 1989, eigentlich gar nicht.

Wohl aber gab es diese berufliche Freizügigkeit für Ostdeutsche in Westdeutschland. Wenn das Grundgesetz heute wie damals in Artikel 12 bestimmt,

„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ …

Wenn das Grundgesetz dieses bestimmte, dann meinte es mit „allen Deutschen“ 1989 auch Bürger der DDR. Vergeblich hatte Erich Honecker in seinen „Geraer Forderungen“ vom 13. Oktober 1980 gefordert, die Bonner Regierung solle DDR-Bürger zu Ausländern erklären und ihnen damit eine Arbeitsmöglichkeit in Westdeutschland verwehren. Vergeblich forderte das die heutige Integrations-Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt, vergeblich forderte Susi Möbbeck als Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD

das noch im Frühjahr 1990. Vergeblich.

Und dabei waren es gerade Ärzte, die ab dem Herbst 1989 in der DDR fehlten. Und nicht nur an Ärzten, auch an Pflegekräften mangelte es im Winter 1989/1990 im Osten. Die Not war so groß, dass das Kommando der Landstreitkräfte (KdoLaSK) der Nationalen Volksarmee ab Dezember 1989 alle Bausoldaten zum Dienst in die Krankenhäuser abkommandierte. Die Verordnung zum Zivildienst in der DDR wurde dann von der Modrow-Regierung (SED) zum 1. März 1990 eingeführt.

Das alles war noch vor der Währungsunion zum 1. Juli 1990. 343.854 DDR-Bürger hatten sich allein 1989 gen Westen aufgemacht. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, ging es erst richtig los. Die DDR blutete aus.

In dieser Situation erarbeitete der „Zentrale Runde Tisch“ der „Bürgerrechtler“ in der DDR einen Entwurf einer neuen DDR-Verfassung, den dieser am 4. April 1990 vorstellte. In die am 18. März 1990 gewählten 400-köpfigen Volkskammer brachten die 12 Abgeordneten von Bündnis 90 und die

8 Abgeordneten der Liste „Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband“ den Entwurf ein, um ihn dort zu diskutieren. Dies lehnte das Gremium allerdings in seiner Sitzung am 26. April 1990 ab.


Artikel 6 des BündnisGrünen Initiative geht so:

(1) Das Recht auf … Ausreise steht jedem Bürger … zu.
(2) Diese Rechte können zur … Vermeidung besonderer Belastungen der Allgemeinheit bei der Sicherung einer ausreichenden Lebensgrundlage … durch Gesetz beschränkt werden.


Ist das durchsetzbar ohne Mauer ? Eher nicht, meinte schon 1764

der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria.


Eine erneuerte DDR als „nun aber wirklich sozialistische Initiative zur Bundesrepublik“ hätte 1990 wieder eine Mauer benötigt. Das war schnell klar geworden angesichts der 1 Million DDR-Bürger, die von September 1989 bis zum 3. Oktober 1990 „rüber machten“.

Nicht wenige bei Bündnis 90 und Grünen sahen einen, sahen ihren Traum zerplatzt. Einige unter diesen werfen das den „Rübergemachten“ bis heute vor.  Hubertus Knabe hat es 2002 erstaunlich präzise beschrieben.

Noch 2012 galt in Sachsen-Anhalt ein Gesetz, das „Rübergemachte“ von einem staatlichen Amt ausschließen soll.


Meine Lieblings-Liedermacherin Bettina Wegener hat 1985 einfach nur den Schmerz besungen, 

den man halt hat, wenn jemand damals „rübermachte“ von Ost- nach Westdeutschland oder aus einem kleinen, armen finnischen Dorf hinüber über die Ostsee ins reiche Stockholm. Auf der Suche nach einem besseren Leben …

Ein gutes Neues Jahr 2019 !

Über manches wollen sie ja nicht reden in der Aufarbeitungsindustrie. Und dabei müssen wir doch drüber reden.

Meine Erfahrung: Manchmal zwingt auch ein Gerichtsverfahren ins Gespräch.

Deshalb habe ich sie mal noch in diesem Jahr verklagt. 

(Zur Klageschrift bitte klicken).

Sie mögen die 3.231 Blatt Stasi-Akten, die sie gegen mich vorhalten, vernichten.

Guten Rutsch !

Sarrazin, Parteiausschlüsse und die Rehabilitierung

Die heutigen Wiedergutmachungsgesetze zum so genannten „SED-Unrecht“  …

Die heutigen Wiedergutmachungsgesetze sind benannt als

REHABILITIERUNG ?

Woher kommt dieses Monsterwort eigentlich ? Selbst Anhänger des Begriffes geben zu, dass er vor 1992 dem westdeutschen Standard-Nachschlagewerk, dem „Großen Brockhaus“ fremd war.

Kaum jemand im wiedervereinigten Deutschland hatte sich gegen den Begriff gewehrt, außer dem Regensburger Professor Friedrich-Christian Schroeder ( ders.: „REHABILITIERUNG“ von SED-Opfern ? In: Zeitschrift für Rechtspolitik, ZRP, 1992 S. 41 ff.) .

„RE“ ist lateinisch und heißt „WIEDER“ oder „ZURUECK“. „HABILIS“ ist ebenfalls lateinisch und heißt „BRAUCHBAR“ oder „GEEIGNET“ oder „GESCHICKT, GEÜBT FÜR …“ – RehabiliTATION ist die Maßnahme, die einen gesundheitlich Angeschlagen wieder zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eignen soll. Aber, was zum Lenin ist RehabiliTIERUNG ?

Verwendet wurde das Wort zuerst auf Russisch und drei Jahre nach Stalins Tod am (wahrscheinlich) 5. März 1953. Mindestens 3 Millionen Menschen, manche sprechen von 20 Millionen, waren bis dahin unter dem Vorwurf konterrevolutionärer Tätigkeiten für den Klassenfeind umgekommen. Mindestens 9 Millionen Menschen, andere sprechen von 28 Millionen, hatte er verschickt  in die Lager in Sibirien. Die noch lebendigen Kommunisten unter ihnen, die aus der Partei ausgeschlossenen, hatte Geheimdienstchef Berija schon gleich nach dem Ableben Väterchen Stalins, im März 1953 aus den Lagern entlassen.

Nikita ChruschtschowGeneralsekretär (damals noch „erster Sekretär“) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wollte 1956 mehr. Mehr für die, welche überlebt hatten und mehr für die, welche erfroren waren irgendwo

am Unterlauf der Kolyma. Ausgeschlossen aus der Gemeinschaft der Guten und Schönen. Dieses Unrecht wollte er mit der „Реабилитации / Reabilitazii“ wieder ungeschehen machen. Sie, die „Реабилитации“ nahm die Überlebenden real und die Verblichenen POSTHUM wieder in die Partei auf ( „post“ = lateinisch und heißt „NACH“ / „humationem“ ist ebenfalls lateinisch und heißt „dem BEGRÄBNIS“ ).

Auf Deutsch war das Wort zum ersten mal in der Sprache der SED in den Dokumenten der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) aufgetaucht. Das Protokoll der 137. Sitzung vom 13. Oktober 1956 z.B. vermerkt:

(Zitat aus: „In den Fängen des NKWD, Deutsche Opfer des stalinistischen Terrors in der UdSSR“ herausgegeben vom Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung, 1991, S. 16)

„Die ZPKK schlägt vor, den Parteiausschluss nachfolgender Genossen aufzuheben und sie nach ihrem mutmaßlichen Tod zu rehabilitieren.“

Dann zählt das Dokument eine Reihe von Personen auf, die 1936 im Moskauer Exil aus der Partei ausgeschlossen worden waren. Sie waren auf einmal „weg“ gewesen. Nach ihnen zu fragen, war damals, 1936 hochgefährlich. Es konnte sein, dass man dann „selber weg“ war. Also mutmaßte man unter Kommunisten 20 Jahre später, dass sie  irgendwo hinter Murmansk erfroren seien.

Bei manchen Kommunisten dauerte die „Rehabilitierung“, die Wiederaufnahme in die Partei etwas länger. 50 lange Jahre, bis 1990 musste Willy Münzenberg „post humationem“, posthum, also nach seinem Begräbnis in Montagne, Isere in Frankreich darauf warten. Das Neue Deutschland veröffentlichte den Beschluss des Vorstandes der SED/PDS erst im Februar 1990.


Außerhalb Russlands erfror man übrigens nicht.

In Rom zum Beispiel wurde Giordano Bruno nach dem Ausschluss aus dem Verein Katholische Kirche im Jahr 1600 auf dem Campo de‘ Fiore zu Rom verbrannt.

Giordano hatte seine Meinungsäußerungsfreiheit geradezu gesucht, sogar um den Preis seines Lebens. Andere Zeitgenossen, wie der Niklas Koppernigk zum Beispiel, waren da nicht solche Helden. Niklas war vorsichtiger sogar noch als Thilo Sarrazin. Er bestimmte, dass seine Bücher erst nach seinem Tod veröffentlicht werden sollten. Aber lebendig oder tot: Die Katholische Kirche hat schließlich die Macht, nicht nur auf Erden, sondern auch im Himmel zu binden. Sie schloss den Mann dann halt 1543 posthum aus der Kirche aus. Das würde die SPD mit dem Thilo Sarrazin ja auch so machen. Hat der Sarrazin doch allen Ernstes behauptet, in zwei bis drei Generationen seien Muslime in Deutschland die erdrückende Mehrheit. Und hat der Koppernigk doch behauptet, die Erde drehe sich um die Sonne.

2010, zum 467. Jubiläum der Himmelfahrt des Nikolaus Kopernikus konnte allerdings jeder Fünftklässler das „kopernikanische Weltbild“ erklären.

Niklas wurde deshalb kurz vor seinem 467. Todestag rehabilitiert, also wieder in den Verein Katholische Kirche aufgenommen. Gemacht hat das der örtlich zuständige Bischof, der Mann hat sogar einen Wikipedia-Eintrag ob seiner Wichtigkeit. Und das Kirchenrecht kennt dafür sogar ein eigenes Verfahren. Es steht im codex iuris cannonici, cann. 1331, 1354-1357.

Wir sollten allerdings daraus nicht schließen, dass die SPD etwa im Jahr 2.485 den Thilo Sarrazin wieder in ihre Arme schließen und seine Kernaussagen zum Pflichtstoff im Unterricht erklären wird. Es wird sie ja dann nicht mehr geben. Die SPD, mein ich.


Die heute zur LINKEn umbenannte SED ist da viel wendiger. Nehmen wir mal den Fall Ernst Bloch:

Schon 13 Jahre nach Blochs Tod, gleich 1990, hat Gregor Gysi persönlich der Witwe Karola Bloch die Rehabilitierungs-Urkunde überreicht: Hiermit sei der Parteiausschluss des Ernstes, beschlossen vom Zentralkomitee der SED am 21. Januar 1957, aufgehoben. Der Ernst sei hiermit von ihm, dem Gregor rehabilitiert. Die alte, aber nicht senile Karola Bloch mimte dazu das blanke Entsetzen: Warum ihr armer Ernst nun auch noch das erleide ? Noch im Sarg wieder in die SED zu müssen !


Es sei ihm „eine Verpflichtung“, so sagte die CDU – Blockflöte  Detlef Gürth, Präsident des Magdeburger Landtages am 31. März 2016 und gerade zuvor von einem Strafverfahren der Steuerhinterziehung freigekauft, es sei ihm „eine Verpflichtung“,

den einst vom „SED-Unrecht“betroffenen Menschen(also mir)ihre Würde wiederzugeben“.


MERKE:

„Rehabilitierungen“ sprechen die aus, welche die Glocke schwingen. Im Angebot ist:

  • die Wiederaufnahme des Ketzers in die Gemeinschaft der Heiligen,
  • die Wiederaufnahme des Konterrevolutionärs in die Avantgarde der Arbeiterklasse,
  • die Wiederaufnahme des Rechtsabweichlers in den antifaschistisch-demokratischen Block.  …

Den „Guten Ruf“, so sagen die Rehabilitierer, wollten sie damit „wiederherstellen“. Wessen Ruf ? NA IHREN EIGENEN !

Die Genossen von der Stasi

Sie haben mir (und wahrscheinlich allen Mitgliedern des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde) über die Behörde etwas zugesandt. Da sie meine Antwort sowieso veröffentlichen werden, mache ich das mal gleich selbst:


Guten Tag, Genosse Bauer von der GRH, DDR-Staatsanwalt außer Diensten,

guten Tag, Genosse Grimmer, Oberst der Staatssicherheit außer Diensten aus den Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppen (ZAIG),

guten Tag, Genosse Rehbaum, Oberst der Staatssicherheit außer Diensten,

guten Tag, Genosse Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit außer Diensten aus der Auswertungs- und Kontrollgruppe der Hauptabteilung XX zur Anleitung der auch heute wieder so genannten „Kulturschaffenden“,

Ihre Broschüre „Wahrheit und Versöhnung? – Zum Umgang mit der DDR-Geschichte“ hat mir Herr Roland Jahn übersenden lassen.

Auch Ihr Anschreiben dazu, Herr Bauer, wurde mir übersandt. 

(Zur vollständigen Ansicht bitte klicken). Selbstverständlich hat die Jahn-Behörde dafür auch die Porto-Kosten übernommen

Wie war denn nun das Wahrheits- und Versöhnungs – Gespräch zwischen Ihnen und Roland Jahn am 19. Oktober 2018, von dem Sie berichten?

(Zur vollständigen Ansicht bitte klicken). War der Kaffee gut ? Gab es schon Stollen ? Haben Sie sich wieder versöhnt ? Wird Herr Jahn nun Wahrheitsminister ?

Sie wollen also mitwirken beim Umbau des Geländes des vormaligen Ministeriums für Staatssicherheit zu einem „Campus für Demokratie“. Sie sind erstaunlich helle in Ihrem Alter. Sie haben richtig erkannt, dass alle aus Steuergeldern finanzierten „Programme für Demokratie“ noch vor zwölf Monaten „Programme gegen rechts“ hießen. Richtig kombinieren Sie, dass der Inhalt all dieser Programme nach wie vor derselbe ist. Und sie ziehen einen Schluss:

Das ist logisch. Allerdings erscheint mir Ihr Vorhaben ambitioniert.

  • Sie, Herr Bauer, werden im März 78 Jahre alt.
  • Sie, Herr Grimmer, sind nun auch schon 76,
  • Sie, Herr Rehbaum befinden sich bereits unter den über 80-Jährigen und
  • Sie, Herr Schmidt, feiern im nächsten Jahr Ihr 82. Wiegenfest.

Weitaus Jüngere sind im Geschäft.

Hat Roland Jahn Ihnen das am 19. Oktober 2018 verschwiegen?

Nehmen wir mal z.B. eine Broschüre aus dem Haus einer Ihrer Kolleginnen für die staatsamtliche „Demokratieförderung“ in Mecklenburg-Vorpommern. In der Presse wird sie heftig diskutiert:

Eine Anleitung zur Frage:

„Wie erkennt man bereits im Kindergarten die Kinder von „Nazi-Eltern“ ?

Jetzt mal ehrlich, Genosse Schmidt, Oberstleutnant der Staatssicherheit außer Diensten: Hätten Sie das wirklich besser hingekriegt ? Mit 81 Jahren ist man nicht mehr auf der Höhe seiner Leistungskraft. Das Sehvermögen lässt nach, nicht alles lässt sich mehr merken und manchmal verwechselt man ja auch was:

Zum Beispiel im Punkt 5 Ihrer Broschüre (Sie nennen es „Fragen“):

Es ist ja richtig, dass Sie als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Straf-Gesetze der DDR, das politische Strafrecht der DDR, umsetzten. Es ist auch richtig, dass es keines weiteren Forschungsauftrages an einen Forschungsverbund SED-Staat zu dieser Erkenntnis bedarf. Es genügt ein Blick in die Strafprozessordnung der DDR, StPO DDR. Genauer in den § 88 Absatz 2 Nr. 2.

Das MfS war ein Untersuchungsorgan der DDR-Staatsanwaltschaft und gemäß § 89 Absatz 2 StPO DDR den Weisungen der DDR-Staatsanwaltschaft, also Ihren Weisungen, Genosse Bauer, unterworfen.

Gegenüber 3.668 Per­sonen eröffnete das Ministerium für Staatssicherheit noch 1988 ein Ermittlungsverfahren mit Untersuchungshaft. 1.734 Verfahren daraus, also 54 % hatten den § 213 des Strafgesetzbuches der DDR (Vorbereitung einer „Republikflucht“) zum Vorwurf.

Ja und jetzt haben Sie Erinnerungslücken:

Genosse Erich Honecker hatte sich zu diesen Verhaftungen unter dem Vorwurf des „ungesetzlichen Grenzübertritts“ in 1979 gegenüber dem Herausgeber seiner Autobiografie, dem britischen Verleger Robert Maxwell konkret geäußert. Damals, 1979, waren es 1.634.

Die DDR könne die Verletzung ihrer Grenzen nicht dulden, so Genosse Honecker. Auch die USA schütze ihre Staatsgrenze zu Mexiko und dulde dort keine „illegalen Grenzübertritte“. Und im Wesentlichen diese Gleichsetzung gab ja auch die Konrad-Adenauer-Stiftung am 13. August diesen Jahres, am Gedenktag des Mauerbaus wieder. Mit einem Foto vom US-Amerikanischen Grenzzaun zu Mexiko.

Als irgendwie dasselbe.

So weit, so ungut. Und dass Sie auf der Linie vom Genossen Honecker argumentieren, meine ich dann auch gar nicht mit „verwechseln“.

Nein, ich meine den Punkt 7 Ihrer Broschüre, in dem Sie auf angeblich gleichlautende Gesetze und Handhabungen der Republik Frankreich verweisen. Das hatte aber doch der Genosse Honecker 1979 gar nicht behauptet ! Gucken Sie bitte noch einmal nach in ihren Schulungsbriefen.

Eine ruhige Adventszeit wünsche ich Ihnen,

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr !

Bodo Walther


Post Scriptum:

„Wahrheit und Versöhnung“ sind Pastoren-Salbe. Unsere offene Gesellschaft ist so groß, dass man einander auch aus dem Weg gehen kann. Auch Kirchen-Kaffees kann man links liegenlassen. Steh-Bäckereien gibt es an jeder Strassenecke.

Als politisches Schlagwort stammt „Wahrheit und Versöhnung“ aus der Republik Südafrika und ist dort nach dem Fall der Apartheid entstanden.

  • Weiße und ihre weißen Kinder und ihre weißen Enkelkinder und
  • Schwarze und ihre schwarzen Kinder und ihre schwarzen Enkelkinder

sollten sich in „Wahrheits- und Versöhnungskommissionen“ versöhnen. Die Zukunft sollte eine multikulturelle sein.

Spätestens die weißen Enkelkinder und die schwarzen Enkelkinder Südafrikas sollten friedlich einen Kaffee miteinander trinken. So wie Sie und Roland Jahn am 19. Oktober in der Stasiunterlagenbehörde. Ein Blick in die Tagespresse zeigt, dass dies in der Republik Südafrika gründlich NICHT funktioniert.

Schon der Denkansatz passt auch vorn und hinten nicht auf die DDR-Geschichte.

  • Ob Ihre Kinder und Enkelkinder Genossen sind, können sie nicht bestimmen. Es gibt ja (zum Glück) keine „Stasi-Gene“, die vererblich wären, wie etwa die Pigmentierung der Haut. Und
  • dass meine Kinder und Enkelkinder Antikommunisten sind, kann ich (leider) auch nicht vererben.

 

Zersetzung,

also das von außen hereingetragene Zerbröseln von Gruppen, also die Richtlinie 1/76 mit dem Distanzeritis-Plan …

verstehen wir am Besten mit einem Beispiel aus dem Jahr 2018: Da ist zum Beispiel eine Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen,

die hat einen Stiftungsrat, dem sitzt der Frontmann der Berliner LINKEN, Klaus Lederer vor.

Dann arbeiteten im Sommer 2018 in und für die Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor,
  • Helmuth Frauendorfer, sein Stellvertreter,
  • ein Förderverein um meinen Haftkameraden Jörg Kürschner,
  • Zeitzeugen wie mein Haftkamerad Siegmar Faust.

Und jetzt beginnt das Hallali:


1. Stufe:

Über meinen Haftkameraden Siegmar Faust wird von Markus Decker (mal wieder) zum Hallali geblasen.

Hubertus Knabe läßt ihn fallen und wird dafür vom Lederer sehr gelobt. Dadurch allerdings ist das Ganze nicht mehr ganz. Das „Fallenlassen“ macht übrigens sein Adlatus Helmuth Frauendorfer, der erklärt, warum Siegmar „gar nicht geht“. Im Förderverein ist man verärgert über Siegmar, wie der „so blöd“ sein konnte, dem Markus Decker, ausgerechnet dem Markus Decker, ein Interview zu geben. Jetzt arbeiteten in und für die Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor,
  • Helmuth Frauendorfer, sein Stellvertreter,
  • ein Förderverein um meinen Haftkameraden Jörg Kürschner

und jetzt geht das Hallali weiter:


2. Stufe:

Über den Förderverein um meinen Haftkameraden Jörg Kürschner wird  (auch von Markus Decker) zum Hallali geblasen, wegen AfD-Nähe und so.

Hubertus Knabe läßt auch den Jörg Kürschner, ja den ganzen Verein fallen und wird dafür vom Lederer sehr gelobt.

Jetzt arbeiteten in und für die Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor,
  • Helmuth Frauendorfer, sein Stellvertreter.

3. Stufe:

Zu Helmuth Frauendorfer gibt es Beschwerden. Die Presse dazu macht wieder Markus Decker.

Knabe entläßt Frauendorfer und ist „entsetzt“.

Jetzt arbeitet in der Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor.

4. Stufe:

Nun wird Hubertus Knabe entlassen.

Jetzt arbeitet in der Gedenkstätte noch

Klaus Lederer.


Heute vor einer Woche, am Montag, dem 26. November 2018 wollte Hubertus Knabe dann aufgrund einer Eilverfügung wieder in sein Amt. Allerdings, so schreibt der „Tagesspiegel“:

„Am Ende standen Knabe nur wenige vor der Gedenkstätte bei.“

Der Jörg Kürschner nicht und der Siegmar Faust nicht und ich auch nicht.

… denkt nur an Mäuse“

Die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, UOKG“ berät morgen, am Samstag, so berichtet uns das Netz, über ihren Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU).

Genauer gesagt geht um das Werben des Dieters für eine Koalition aus CDU und LINKE 2019 in Brandenburg.

Dombrowskis Ansinnen hat durchaus Freunde in einer „Interessengemeinschaft (IG)ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“, so  berichtet uns das Netz weiter.

Die IG wiederum ist eine Interessengemeinschaft von Menschen, die für ihre z.B. DDR-Arbeitsjahre als sozialistischer Pädagoge so berentet werden wollen, als seien sie in dieser Zeit im Westen Oberstudiendirektor gewesen. So was hatte das Fremdrentengesetz vor 1989 tatsächlich jedem „Republikflüchtigen“ versprochen. Damals, als die Rentenversicherung der DDR noch eine für (West-)Deutschland fremde Rentenversicherung war. Das war  eine wirksame Waffe im Kalten Krieg.

Allerdings: Als der Kalte Krieg 1990 zu Ende war und Ronald Reagan am 29. Januar 1992 über die New York Times ausrief: „Dank der Gnade Gottes hat Amerika den Kalten Krieg gewonnen !“ …

… als der Kalte Krieg 1990 zu Ende war, wurden die Waffen verschrottet. Für die Gegenseite in diesem Kalten Krieg, für Gregor Gysi und co. waren solche Zahlungsversprechen ohnehin nichts als „Abwerbungsprämien“ gewesen.

Mit Abwerbekampagnen habe dieser raffinierte Imperialismus die Tumben unter den DDR-Bürgern aus dem Arbeiter – und Bauernparadies in das Elend des Kapitalismus gelogen.

Ja und gegen diese vor 27 Jahren erfolgte Verschrottung dieser Waffe protestiert die „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ .

Einmal war ich mit auf solch einer Demo der IG und ziemlich erschrocken, dass da die LINKE mit Bundestagsabgeordnetem als Hauptredner auftrat.

Nein, nicht Gregor Gysi redete, sondern so einer aus dem Ruhrgebiet. Aber Gysi hatte schon zugesagt zum 21. März 2017. Er wollte den Betagten höchstpersönlich die Leviten zur Raffgier und zur Verlogenheit des Imperialismus lesen. Sozusagen den verlorenen Sohn

wieder in die Arme des Vaters schließen. Mein Freund Wolfgang Mayer wirbelte damals herum, um das zu verhindern (Warum eigentlich ?).

Wie sagte schon Wilhelm Busch:

„Der holde Mond scheint durchs Gehäuse, 

… ein alter Kauz denkt nur an Mäuse.“

 

 

Burkhard Lischka und die verboten guten Sozialdemokraten

Lieber Genosse Lischka,

etwas verblüfft war ich schon, als ich Ihre Auffassung las, die SPD sei:

„Die älteste demokratische Partei Europas, die

im Osten Deutschlands noch bis 1989 von den Kommunisten verboten war.“

Das ist ja so ganz nicht richtig. Sehen Sie, die linke Gewerkschaft IG Medien – Druck und Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien) zum Beispiel wurde nicht 2001 verboten, sondern sie vereinigte sich mit vier weiteren Gewerkschaften zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

So war das auch 1946 mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD im Osten. Sie vereinigte sich am 21. und 22. April 1946 mit der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD,

zur Sozialistischen Einheitspartei.

Das war der Wunsch vieler  Sozialdemokraten. Wegens der „Einheit der Arbeiterklasse“ und „Kampf gegen RECHTS“ und so. Die Genossin Kolb-Jannsen zum Beispiel, eine in allen Wassern gewaschene Sozialdemokratin und 2006 bis 2016 SPD-Justizministerin in Magdeburg schrieb noch 1989 in ihrer Doktorarbeit:

„Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei im Bündnis mit allen anderen Werktätigen … „

… und so weiter und so fort …..“

Aber wahrscheinlich werden Sie auch dazu sagen:

„(Das) in die linksradikale Ecke zu stellen, ist bodenlos.“

Übrigens: Ein schönes Gemälde hängt in der Landesgalerie in der Moritzburg zu Halle.

Es ist 1946/47 von Herbert Stockmann gemalt. Es nimmt auf den Vereinigungsparteitag von Kommunisten und Sozialdemokraten Bezug und heißt „Die Ersten.“ Können Sie auf dem Bild Kommunisten und Sozialdemokraten unterscheiden ? Besuchen Sie das Original.

Kunst bildet.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Walther

 

 

CDU, LINKE und die Aufdampfquote

Lieber Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung,

lieber Unionsfreund Dr. Michael Borchard,

lieber Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen,

lieber Genosse Klaus Lederer,

ich bitte noch einmal um Entschuldigung dafür, dass ich gestern nicht zu Ihrer gemeinsamen Veranstaltung des 11. Hohenschönhausen-Forums anwesend sein konnte. Sie hatten mir die Einladung ja sogar per Post zugeschickt.

Ja, der DDR-Stasi-Überwachungsstaat

Wissen Sie eigentlich noch, was im sozialistischen Wettbewerb der DDR

eine „AUFDAMPFQUOTE“ war ?

Also dazu muss ich sehr weit ausholen in eine Zeit, die Sie gar nicht mehr kennen. Dies war einmal vor vielen, vielen Jahren, als es in Deutschland noch Postministerien gab. Das waren Ministerien für Brieftransport und Telekommunikation mit richtigen Postämtern und richtigen deutschen Postbeamten, welche Briefe zustellten. Heute ist das ja alles privatisiert und globalisiert und deshalb kann auch die Deutsche Post AG einen wertvollen Betrag zur Integration hierherkommender arabischsprachiger Schutzsuchender leisten. Sie ist das einzige deutsche Unternehmen, dass in nennenswerter Weise solche Neubürger einstellt. Zum Brief- und Pakettransport. Manche fordern deshalb ja auch deutsche Straßenschilder mit arabisch untertitelten Schriftzeichen.

Also in jenen Zeiten, als es auch in der DDR noch einen Postminister gab, hieß Ihre Partei, Genosse Lederer noch „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ – SED und Ihre Partei, Unionsfreund Borchard, noch „Christlich – Demokratische Union Deutschlands“, CDUD.

Beide Parteien arbeiteten gut und vertrauensvoll zusammen, so wie Sie beide heute. Und weil das Vertrauen zueinander so gut war, bekam die CDU in der DDR immer das Postministerium. Der zum Beispiel DDR- Postminister Rudolph Schulze

von der CDU (Minister 1963 bis 1989) hatte einen sehr verantwortungsvollen Job.

Einen Brief von mir zum Beispiel ließ er mal durch seinen Postamtmann Maschke

„gemäß § 11 Absatz 1 der DDR-Postordnung von der Beförderung ausschließen.“

Der Mensch, an den meine Worte gerichtet waren, war nämlich ein gegen die Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik verstoßender Organismus. Und das wiederum verstieß gegen Schulzen seine Postordnung.

Um das aber erst mal rauszufinden, lieber Unionsfreund Borchard, lieber Genosse Lederer, …

… um das rauszufinden mussten die Unionsfreunde vom DDR-Postministerium den Brief natürlich aufmachen. Das geschah – lachen Sie nicht – damals mit Dampf. Der Klebstoff, der die Briefumschläge damals zusammenhielt, war wasserlöslich und mit Wasserdampf konnte dann so ein Briefumschlag geöffnet werden.

Unionsfreund Schulze, der Postminister, unterhielt zu diesem Zweck eine „Stelle (=Abteilung) 12“ und  in jedem Kreispostamt in jeder der 218 DDR-Kreisstädte einen oder mehrere „Aufdampfräume“.

Gleich daneben waren in jedem Kreispostamt in jeder der 218 DDR-Kreisstädte die Telefonabhöranlagen angebracht. Unionsfreund Schulze war ja Minister für Post UND TELEKOMMUNIKATION. Und auch am Telefon konnten ja gesetzeswidrige Worte durch die Kupferleitung huschen, was ja auch zu verhindern war. Es gab übrigens wenig Kupfer in der DDR und deshalb auch wenig Telefone.

Im Jahr 1985 zum Beispiel ließ Unionsfreund Schulze TÄGLICH 90.000 Briefe aufdampfen.

Wichtig, wichtig, wichtig waren für Ihre Parteien, lieber Unionsfreund Borchard , lieber Genosse Lederer, wichtig waren die Briefe, die aus der DDR oder in die DDR gingen in oder von einem Land, das seine Hauptstadt in einem geheimnisumwitterten Ort namens Bonn – Bad Godesberg hatte

Von diesem Land trennte die DDR ein „antifaschistischer Schutzwall“ und schon wegen des Kampfes gegen den Faschismus und um eine Wiedererrichtung des 3. Reiches zu verhindern, war Vorsicht geboten. Ihre Parteien, also CDU und LINKE waren damals der Meinung, dass eigentlich jeder Brief, der den antifaschistischen Schutzwall überquerte, aufgedampft gehört. Allerdings scheiterten die Unionsfreunde vom DDR-Ministerium für Post und Fernmeldewesen bis zum Schluss an dieser Aufgabe. Die „Aufdampfquote“ lag bei 60 %  (!).

Für 1989 verpflichteten sich die Post-Unionisten jetzt nun aber wirklich eine AUFDAMPFQUOTE VON 90 %  zu erreichen. Bekanntlich haben sie auch das wieder nicht hingekriegt.

Woher ich das alles weiß ?

Unionsfreund Erhardt Neubert, 1997 bis 2005 Abteilungsleiter Bildung und Forschung bei dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hat das mal herausforschen lassen. Der Titel der von seiner Abteilung herausgegebenen Broschüre: Handbuch der Staatssicherheit, Linie M …

… der Titel ist etwas irreführend.

Unionsfreund Erhardt Neubert, auch so ein alter Kämpe aus der DDR-Block-CDU, „der er nach einigen Jahren kritischer Distanz seit 1997 WIEDER angehört (So im Osterrundschreiben der EAK der CDU Sachsen-Anhalts 2002)“, also Unionsfreund Neubert hat mit der Broschüre Wert darauf gelegt, dass die Abteilung 12 des Postministeriums identisch war mit der Linie M des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Unionsfreunde hatten gewissermaßen alle einen Doppel – Job. Und deshalb ist man in der CDU heute auch der Meinung, eigentlich habe gar nicht der Unionsfreund Schulze von der CDU an der Aufdampfquote gearbeitet und in die Kupferleitungen gehorcht, sondern der Genosse Mielke von der SED, der Kollege Minister von der Stasi.

Ja, das ist so ein Phänomen und das nennt sich AUFARBEITUNG:

Dieses „Stasi-Zeugs“ will mancher nicht wirklich selber gewesen sein und

das wird irgend jemandem anderes in die Schuhe geschoben. Hier haben wir ein schönes Beispiel von einem CDU – Bundesparteitag in Stuttgart:

Die CDU habe vielleicht den Postminister gestellt, so einer der Unionsfreunde,

„Aber die eigentliche Macht hatte eindeutig die SED“ (zum Vergrößern bitte klicken).

Köstlich finde ich übrigens, lieber Unionsfreund Borchard, Ihre Publikation von der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel: „Ein politischer Zweikampf in Deutschland – Die CDU im Visier der Staatssicherheit.“

Der Buchklappentext:

„Die CDU … im Osten gehörte zu den Gegnern der SED und des MfS.

Zwischen SED und CDU entstand ein politischer Zweikampf, der exemplarisch ist für die Konfrontation zwischen einem totalitären Konzept und der demokratischen Idee in Europa.“

Das ist natürlich auch wieder von Blockflöte Erhardt Neubert verfasst. Gibt’s das Märchenbuch noch bei Ihnen ?

Ich wünsche Ihnen frohes Gelingen ! Stoßen Sie auf die baldige CDU/LINKE – Koalition in Brandenburg an ! Ich bin bei so was eher nicht dabei.

Ihr

Bodo Walther

 

 

Genosse Diaby (SPD) und die Kehrtwende in Hohenschönhausen

Liebe Marianne Birthler,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zur Podiumsdiskussion „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

(zum Vergrößern der Einladung bitte klicken).

Ja, das ist schon ein gewaltiger Kehrtschwenk, den Sie da nun in der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen machen: „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

Leider kann ich am 18. Oktober 2018 nicht selbst anwesend sein bei den Ausführungen des Genossen Karamba Diaby.

Er ist also auf Vermittlung der Freien Deutschen Jugend 1985 mit dem Pass des Staates Senegal an die Martin-Luther-Universität nach Halle gekommen. Dort erhielt er ein DDR-Stipendium 

und er berichtet uns am 18. Oktober 2018 im ehemaligen Stasigefängnis zu Hohenschönhausen von „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

Nein nein, ich will nicht leugnen, Frau Birthler,

dass es in der DDR Aversionen, Abwehrhaltungen gegen Fremde gab. Gespeist wird so etwas in jeder Gesellschaft von dem dumpfen Gefühl, dass der Fremde etwas habe oder bekomme, was der Einheimische nicht habe. Nennen Sie es meinetwegen SOZIALNEID.

Gab es etwas, was der „gewöhnliche“ DDR-Bürger dem Genossen Karamba Diaby NEIDETE ?

Herr Diaby, so 1985 der geäußerte Wille der SED-Führung, MÜSSE nach Studienabschluss die DDR wieder verlassen.

  • Kritiker dieser SED-Doktrin sehen darin eine Fremdenfeindlichkeit der Einheitssozialisten. Die erst mit dem Mauerfall am 9. November 1989 ihr Ende gefunden habe.
  • Apologeten, also Befürworter dieser SED-Doktrin sehen darin ein Rezept dafür „wie man es machen muss.“

Aber war dem wirklich so ?

Mit einem Pass des Staates Senegal DURFTE man die DDR verlassen. Sicher nicht weit. Genosse Diaby hatte ja als Student nun auch kein Geld. Aber eine Fahrkarte nach Westberlin und ein Spaziergang übern Ku’damm war schon „drin“.

2.750 Staatsbürger der DDR dagegen inhaftierte das Ministerium für Staatssicherheit allein 1988, weil sie auch mal

in Westberlin übern Ku’damm spazieren wollten.

1.734 Verfahren daraus, also 54 % aller von der Staatssicherheit 1988 durchgeführten Ermittlungen (mit Untersuchungshaft) hatten direkt den  § 213 des Strafgesetzbuches der DDR (Vorbereitungen zum illegalen Grenzübertritt) zum Vorwurf.

Auch in Hohenschönhausen.

Bereits 1764 veröffentlichte der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria sein in 22 Sprachen übersetztes Buch „Dei delitti e delle pene“ (zu deutsch: „Von den Verbrechen und von den Strafen“).

 

Becceria ging auch der Frage nach: Kann ein Staat die Flucht außer Landes bestrafen ? Sollte er das überhaupt tun ? Und welche Folgen hätte dies ?

Er schrieb:

„Ein Staat, der schon den Versuch der Flucht außer Landes mit Gefängnis bestraft (eine >>erfolgreiche<< Flucht kann ja nicht mehr bestraft werden )…

Ein Staat, der die Flucht außer Landes mit Gefängnis bestraft,

IST FÜR JEDEN FREMDEN EINE WARNUNG,

sich dort NICHT niederzulassen.

Deshalb, liebe Frau Birthler,

und weil ich am 18. Oktober 2018 ja nicht anwesend sein kann, bitte ich eine Frage an den Genossen Diaby zu richten. Es gab ja für die DDR keine doppelten Staatsbürgerschaften, sondern nur ein „entweder oder“:

Hätte sich Herr Diaby 1985 bis 1989 vorstellen können, die senegalesischen Staatsbürgerschaft aufzugeben, um die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik anzunehmen ?

Und wenn nicht: Warum nicht ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Bodo Walther