Artikel 6 …

… eines Entwurfes des Runden Tisches vom April 1990 zu einer Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wollte bestimmen:

(1) Das Recht auf Freizügigkeit, Ein- und Ausreise steht jedem Bürger und jedem Ausländer und Staatenlosen mit ständigem Wohnsitz zu.

(2) Diese Rechte können zur Bekämpfung von Seuchen und Katastrophen durch Gesetz beschränkt werden. Zur Vermeidung besonderer Belastungen der Allgemeinheit bei der Sicherung einer ausreichenden Lebensgrundlage kann das Recht auf Freizügigkeit, zur Sicherung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und Durchsetzung rechtlicher Verpflichtungen kann das Recht auf Ein- und Ausreise durch Gesetz beschränkt werden.


Zum Verfassungsentwurf selbst geht es HIER LANG …


Im Netz findet sich der Entwurf HIER…

und HIER…