Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR von 1949

(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt.

(2) Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.

(3) Wer wegen Begehung dieser Verbrechen bestraft ist, kann weder im öffentlichen Dienst noch in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben tätig sein. Er verliert das Recht zu wählen und gewählt zu werden.


Die 1949er Verfassung der DDR steht im Netz HIER


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen, dass Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR von 1949 der politischen Verfolgung diente, also politisches Strafrecht ist (MEHR DAZU HIER).


Bis zum Erlass des Strafgesetzbuches der DDR vom 12. Januar 1968 war Artikel 6 Abs. 2 der DDR-Verfassung die wichtigste Norm der politischen Verfolgung in der DDR, wenn nicht DIE NORM überhaupt. Nach 1968 stellte das Strafgesetzbuch der DDR  eigene Normen auf.