… Alternative Verfassung zur Bundesrepublik

Den Entwurf einer Verfassung der DDR, eine Alternative zum Grundgesetz, legte der auf Initiative von „Demokratie Jetzt“ gegründete „Zentrale Runde Tisch“ der DDR am 4. April 1990 vor.

Im Netz findet sich der Entwurf HIER…

und HIER…


In die am 18. März 1990 gewählten 400-köpfigen Volkskammer brachten die 12 Abgeordneten von Bündnis 90 und die

8 Abgeordneten der Liste „Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband“ den Entwurf ein, um ihn dort zu diskutieren. Dies lehnte das Gremium allerdings in seiner Sitzung am 26. April 1990 ab. Gar nicht so deutlich übrigens, mit 167 Ja-Stimmen und 179 Nein-Stimmen.



Es war eine Krisensituation damals. Mehr als eine halbe Million DDR-Bürger hatten im April 1990 die DDR bereits gen Westen verlassen, die DDR blutete aus . In dieser Situation schlug der Entwurf vor in:


Artikel 6 :

(1) Das Recht auf … Ausreise steht jedem Bürger … zu.
(2) Diese Rechte können zur … Vermeidung besonderer Belastungen der Allgemeinheit bei der Sicherung einer ausreichenden Lebensgrundlage … durch Gesetz beschränkt werden.


Ist das durchsetzbar ohne Mauer ? Eher nicht, meinte schon 1764

der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria.


Nicht nur deswegen sollten wir den Entwurf der „DDR-Bürgerrechtler“ nicht vergessen. Nimmt der Entwurf doch schon Dinge vorweg, die erst später über die Bündis90/Grünen den Rahmen des Grundgesetztes verschoben, erweitert oder verengt haben oder dies noch wollen.

  • Frauenförderung als Staatsaufgabe zum Beispiel in Artikel 3 Absatz (2),
  • ein straffreier Schwangerschaftsabbruch zum Beispiel in Artikel 4 Absatz (3) Satz 1,
  • den subsidiären Rechtsschutz für Asylforderer zum Beispiel, wenn ihnen in ihrer Heimat „die Menschenwürde  beeinträchtigt“ wird, was immer das sein mag oder wenn ihnen dort die Todesstrafe droht in Artikel 7 Absatz (2),
  • ein Demonstrationsrecht für Jedermann (und nicht nur für Deutsche) zum Beispiel in Artikel 16 Absatz (1),
  • eine Öffnung des Familienbegriffes außerhalb der Ehe auch auf „Andere Lebensgemeinschaften, die auf Dauer angelegt“ sind zum Beispiel in Artikel 22 Absatz (2),
  • Berufsfreiheit für jedermann zum Beispiel (und nicht nur für Deutsche) in Artikel 26
  • Umweltschutz als Verfassungsziel zum Beispiel in Artikel 33
  • ein „Recht auf Wohnraum“ zum Beispiel in Artikel 25 Absatz (1)
  • ein „Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung“ zum Beispiel in Artikel 27 Absatz (1)


  • Übrigens:

    Als WEBFEHLER in die schwarz-rot-goldene Staatsflagge schlug der Entwurf nicht Hammer, Zirkel und Ährenkranz sondern (in Artikel 43: „Staatswappen“) das vor: