§ 213 StGB DDR, „Republikflucht“

Seit dem Gesetz vom 28. Juni 1979 bis zum Vertrag vom 18. Mai 1990 (deutsch/deutscher Vertrag über eine Wirtschafts- und Währungsunion) hatte die Norm die nachfolgende Fassung (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

(1) Wer widerrechtlich die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert oder Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthalts in der Deutschen Demokratischen Republik sowie des Transits durch die Deutsche Demokratische Republik verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mi Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Bürger der Deutsche Demokratischen Republik rechtswidrig nicht oder nicht fristgerecht in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehrt oder staatliche Festlegungen über seinen Auslandsaufenthalt, verletzt.

(3) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn
1. die Tat Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet;

2. die Tat unter Mitführung von Waffen oder unter Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden erfolgt;

3. die Tat mit besonderer Intensität durchgeführt wird;

4. die Tat durch Urkundenfälschung (§ 240), Falschbeurkundung (§ 242) oder durch Mißbrauch von Urkunden oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt;

5. die Tat zusammen mit anderen begangen wird;

6. der Täter wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist

(4) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

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Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in der überwiegenden Anwendung der Norm eine politische Verfolgung,

Es vermutet dass es sich mit § 213 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 Nr. 3 bis 6, oder Abs. 4 StGB DDR um politisches Strafrecht der DDR handelt.