Genosse Lederer und die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Lieber Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte ehemaliges Gefängnis der Staatssicherheit Berlin-Hohenschönhausen,

lieber Genosse Klaus Lederer,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zur Podiumsdiskussion „Wenn deine Stimme nicht viel zählt –

– Das GRUNDrecht auf freie und gleiche Wahlen.“ (zum Vergrößern der Einladung bitte klicken) Leider kann ich nicht selbst anwesend sein, wenn Sie wieder mal ausführen, dass das Wahlrecht kein BÜRGERrecht sei, sondern ein GRUND-, also Menschenrecht, das jedem zustehe, der gerade an einer Wahlurne vorbeikomme. Allerdings kann ich mir die Zielrichtung schon vorstellen. Sie führen ja aus:

„… gleiche und geheime Wahlen sind zwar laut Artikel 21 der UN-Menschenrechtserklärung Grundlage jeder staatlichen Autorität – ganz gleich, welches politische Modell dahintersteckt. Doch sind sie in weiten Teilen der Welt bisheute keine Selbstverständlichkeit.“

Und so werden Sie uns sicher nicht vorenthalten, dass Ihre Partei, die SED, zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989

WELT-Maßstäbe

gesetzt hatte. Sie hatten gerade im Hinblick auf alle Geknechteten dieser Erde das Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik geändert.

Der Staatsrats – Vorsitzende des Arbeiter- und Bauern-Staates, der Genosse Erich Honecker, hatte am 3. März 1989 einen neuen Absatz 3 in § 3 in das Wahlgesetz eingefügt (Gesetzblatt der DDR 1989, Teil I, Nr. 7, Seite 109).

Dieser bestimmte ein Wahlrecht auch für

„… ausländische Bürger … wenn sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, …“

Ein schwarzer südafrikanischer Teilnehmer eines FDJ-Seminars der FDJ-Hochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee berichtet uns darüber heute noch mit Tränen in den Augen.

Zum ersten Mal in seinem Leben durfte er wählen. In der Fremde, im Urlaub gewissermaßen. Nicht zu Hause in der Republik Südafrika.

Natürlich, Genosse Lederer, hatte Ihre unduldsamer, beherzter und gerechter Kampf 1989 auch zynische Spötter. Manche sagten damals, Sie wollten mit einem Wahlrecht für Ausländer die JA-Stimmen für die Kandidaten der Nationalen Front des Antifaschistischen Blocks von 99,99 % auf 111,11 % hochschrauben.

Tatsächlich wurden es dann aber nur 98,85 %. Ihre Darstellung, das sei ein schlechtes Ergebnis der Einheits-Parteien, na ja, Genosse Lederer … Am 26. Mai 2019

werden die Kandidaten der Nationalen Front des Antifaschistischen Blocks weit weniger als 98,85 % erhalten. Wetten ?


Übrigens: Die Gesellschaft ist ja durchaus gespalten über die Frage, ob das Wahlen waren am 7. Mai 1989, als da eine Einheitsliste mit „JA“ anzukreuzen war und die vorgeschlagenen Kandidaten zu den Wahlen irgendwie „alternativlos“ waren.

Ich bin da schon der Meinung, dass es bei Wahlen eine Alternative geben müsse. Sonst wären die Wahlen ja keine echten Wahlen, sondern falsche Wahlen.

Das spielte dann im Strafverfahren gegen den Genossen Hans Modrow und dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 27. Mai 1993 unter dem Vorwurf der „Wahlfälschung“ eine Rolle. Sein Strafverteidiger, der Genosse Otto Schily hatte ja im Schlußplädoyer gesagt: „FALSCHE WAHLEN KANN MAN NICHT FÄLSCHEN.“

Sie wissen, wie das ausging. Also das Zettelfalten am 7. Mai 1989 zu Gunsten der Kandidaten der Nationalen Front des Antifaschistischen Blocks seien richtige Wahlen gewesen. Und der Genosse Modrow wurde dann von Ihnen 1994 als Wahlbeobachter nach Südafrika benannt. Was wiederum die Frau Süßmut verhinderte.

Auf gehts deshalb jetzt zum 26. Mai 2019 .

Ich gebe zu bedenken: Diesmal haben Sie mit einer ALTERNATIVE zu rechnen.

Nix für ungut.

Ihr

Bodo Walther

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