LINKE Tränen für den Kerkermeister

Heute gedachte die in LINKE umbenannte Sozialistische Einheitspartei zu Thüringen einer ihrer Vordenker. Er heißt Gerhard Riege, hat sich 1992 nach Stasi-Vorwürfen umgebracht und war DER Staatsangehörigkeitsrechtler der DDR.

Das Kapitel „Staatsangehörigkeitsrecht“ im DDR-Lehrbuch Staatsrecht, herausgegeben vom Staatsverlag der DDR, hat ER geschrieben. Das Werk steht auch vollständig im Netz, hier …

Dort schreibt Genosse Riege auf Seite 207:

„Die Auswanderung ist das typische Produkt der Krisenwirtschaft kapitalistischer Staaten, … Die entsprechende Menschenrechtskonvention ermöglicht die Auswanderung … und verweist dabei vor allem auf die Verantwortung für den Schutz der … Gesundheit und Moral… (Art. 12). Diese Kriterien sind für die Deutsche Demokratische Republik maßgebend. Sie kann davon ausgehen, dass die sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse den Menschen erstmals beständig soziale Sicherheit, freie und ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung gewährleisten.

(Bild oben: Mauerbau am 13. August 1961)

In der Deutschen Demokratischen Republik gibt es keine soziale Basis für ein Grundrecht auf Auswanderung. Die … moralische Verantwortung für jeden Bürger … stellt in Rechnung, dass die Auswanderung in einen imperialistischen Staat bedeutet, Menschen einem System auszuliefern, das sie ausbeutet …. ihre Existenz gefährdet….“


Ach ja, hier mal noch der Originalton von Frau Susanne Hennig-Wellsow (Partei- und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) anläßlich des 25. Jahrestages des Selbstmordes ihres großen Lehrers:

„Der Freitod Gerhard Rieges sollte auch heute noch Mahnung sein, mit politischen und persönlichen Biografien von Menschen nicht selbstherrlich und einseitig umzugehen.

Damals wie heute darf die politische Abrechnung nicht vor einem respektvollen Umgang gestellt werden.“


Und hier noch der Artikel der Mauerfetischisten von der Jungen Welt zu Gerhard Riege …

Oh, Netty Kahane hat mir geschrieben

Also, genauer gesagt hat nicht die Anetta Kahane mir geschrieben, sondern ihre Amadeo-Antonio-Stiftung.

Die „IM Victoria“ und Genossen veranstalten ja übermorgen ein Tribunal über die ehemaligen Stasi-Häftlinge namens „DER RECHTE RAND DER AUFARBEITUNG“, das schrieb ich ja schon …

Und da hatte ich mich natürlich vor schon 8 Tagen angemeldet mit den Worten:


„Von: Bodo Walther

Gesendet: Montag, 4. Februar 2019 16:34

An: Office (AAS) <info@amadeu-antonio-stiftung.de>

Betreff: Anmeldung Fachtagung „Der Rechte Rand der Aufarbeitung“

Sehr geehrte Damen und Herren von der Amadeo-Antonio-Stiftung,

zu Ihrer Fachtagung „Der Rechte Rand der Aufarbeitung“ melde ich mich verbindlich an. Ich bin

Beirat an der Stasi-Unterlagenbehörde. Das Thema interessiert mich sehr

Mit freundliche Grüßen

Bodo Walther

Lobitzscher Hauptstraße 7

06667 Weissenfels“


Ja, und „IM Victoria“ schrieb mir gestern zurück:


>>Gesendet: Montag, 11. Februar 2019 um 16:34 Uhr
Von: „Veranstaltung (AAS)“ <veranstaltung@amadeu-antonio-stiftung.de>
An: „Bodo Walther“
Betreff: AW: Anmeldung Fachtagung „Der Rechte Rand der Aufarbeitung“

Sehr geehrter Herr Walther,

vielen Dank für Ihre Anmeldung und entschuldigen Sie bitte unsere verzögerte Antwort – die unerwartet hohe Menge der Anmeldungen und Anfragen zu bewältigen nahm weitaus mehr Zeit als geplant in Anspruch.

Leider ist die Fachtagung am 14.2.2019 bereits vollständig ausgebucht. Angesichts des breiten Interesses werden wir uns bemühen, eine größer ausgelegte Folgeveranstaltung zu organisieren, um der hohen Nachfrage nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Veranstaltungsteam

—————————————————————–

Amadeu Antonio Stiftung

Novalisstraße 12, D – 10115 Berlin

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Na , ja, das hätte ich mir denken können, dass die antifaschistische Stiftung mich jetzt erst mal in ihre antifaschistische Datenbank einpflegt. Und das da unten hätte ich mir auch denken können.


Ach so: für übermorgen

Donnerstag, den 14. Februar 2019, von 09:30 – 11:30 Uhr
vor dem Tagungsgebäude und Sitz der Amadeo-Antonio-Stiftung in der

Novalisstr. 12, 10115 Berlin-Mitte

hat die Lagergemeinschaft Workuta eine Protestdemonstration bei der Polizei angemeldet.

Um Rückmeldung weiterer Teilnehmer und Organisationen wird zeitnah unter der

Tel.Nr.: 030 / 78 71 48 18, Stefan Krikowski (Organisation), oder

Tel.Nr.:030-85607953 oder

Mobil: 0176-48061953, Carl-Wolfgang Holzapfel (Pressearbeit) gebeten.


 


PS: Hier Vera Lengsfeld noch mal zum Thema …

Und hier noch mal Klaus-Rüdiger Mai bei „Tichys Einblick“ …


P.P.S.:, 14. Februar 2019:

Einen Bericht der BZ zur Demo gibt’s hier …

Einen Bericht David Bergers gibt’s hier …

Das Russlandbild der Deutschen

Der Ruhr-Universität zu Bochum und sicher nicht nur dieser ist aufgefallen, dass es in West- und Ostdeutschland sehr verschiedene Ansichten zur Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen gibt.

Über das Zeitzeugenbüro der Stiftung Aufarbeitung hat die Ruhr-Uni Bochum gezielt  Menschen befragt, die vor 1989 aus der DDR in den Westen gegangen sind oder gegangen wurden. Ich habe den fleißigen Forschern Folgendes geantwortet:


Sehr geehrte Damen und Herren,

über das Zeitzeugenbüro hatten Sie mich gebeten, den beiliegenden Fragebogen zum Rußlandbild auszufüllen. Dieser liegt anbei. Gestatten Sie, dass ich dazu doch noch mehr schreibe:

Ein wichtiges Buch 1989 war Rolf Henrichs „Der Vormundschaftliche Staat“.

Rolf Henrich beschreibt 1989 die DDR als westlichste Bastion des russischen Imperiums. Wer die DDR verstehen wolle, so Henrich, müsse nicht Marx und Engels studieren, sondern russische Geschichte und müsse russisch lernen. Daraus leitet er alles Weitere ab, auch den „Vormundschaftlichen Staat“.

Die Eliten der DDR, die „Kader“, auch Rolf Henrich selbst, der einmal dazu gehörte, sprachen ab einer bestimmten Höhe der Hierarchie in der DDR fließend russisch. Sie hatten in Russland studieren oder mindestens ein „Kulturpraktikum“ absolvieren „müssen“. Russisch war die Kommandosprache in der Armee des Warschauer Paktes. Das Russlandbild, dass diese Kader spiegelten, auch der DDR-Bevölkerung spiegelten, war meiner Einschätzung nach und nach Gesprächen mit diesen Kadern keineswegs nur positiv. Eher differenziert. Und: kenntnisreich. Helmut Kohl wusste diesen Personenkreis noch 1993 zu nutzen. Ich habe das auf meiner Webseite geschildert, dort …

Dass die russische Orthodoxie ein Bollwerk gegen den Westen ist, habe ich erst 1993 begriffen und begriffen, warum. Auf meiner Seite habe ich dies im im Web

auch erzählt, dort …

In Westdeutschland hingegen habe ich vor 1989 eine große Wissenslücke in Sachen ALLER slawischer Sprachen und Kultur erlebt. Eine Ausnahme machten die Waldorfschulen, in denen man russisch lernte. Das Bild dort war politisch meist GRÜN und friedensbewegt und in Teilen nicht frei von Antiamerikanismus. Einem „Wessi“, der 1990 russisch sprach, konnte man ins Gesicht sagen: „Aha, Du warst auf der Waldorfschule !“ Und man erhielt zur Antwort: „Woher weißt Du das ?“.

Im Sommer des Jahres 2018 war ich das erste Mal nach 25 Jahren wieder in St. Petersburg. Russland ist heute ein reiches und stabiles Land. Die Menschen waren allerdings 2018 mir gegenüber nicht mehr sooo freundlich wie sie es 1993 auch in aller Armut noch waren. Sie waren auch nicht mehr so neugierig, wie sie 1989 noch auf einen „Westdeutschen“ neugierig waren. Dazu habe ich auch auf meiner Webseite erzählt, dort …. 

Kein Wunder, ich bin heute Bürger eines Staates, der Embargos gegen Russland verhängt und die Neugierde befriedigt das Internet.

Der Fragebogen liegt, wie gesagt, bei.

Bodo Walther

Anetta Kahane und das Tribunal

Annetta Kahane, Vorsitzende der „Amadeo-Antonio-Stiftung“ lädt für übernächste Woche ein. Wieder mal finanziert mit Steuergeldern, diesmal mit Hilfe des Genossen Gill. Also ich meine den Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, den Genossen Thomas Gill (SPD). Diesmal läuft’s unter dem Titel:

„DER RECHTE RAND DER DDR-AUFARBEITUNG“

Zum Download des Programms auf der Webseite vom Genossen HILSBERG (SPD) geht’s da lang …

Anetta Kahane fragt:

„Diente die Aufarbeitung der SED-Diktatur manchem nicht auch als trojanisches Pferd für eine nationalistische und antidemokratische Agenda ? …

… Es gilt also zu diskutieren, wie die bisherige Anlage der Aufarbeitung möglicherweise Fehlentwicklungen befördert hat … und wie sich diese … künftig ausschließen lassen.“ 

Der unvermeidliche Markus Decker ist auch dabei. Die „Fachtagung“ beginnt übernächsten Donnerstag, den 14. Februar 2019, 10 Uhr in der Amadeu Antonio Stiftung, Novalisstraße 12, 10115 Berlin-Mitte. Sie beginnt mit Doktor Helmut Müller – Enbergs.

Dieser hat kraft seiner Stasi-Expertizität ein Gutachten zu „IM Victoria“, also zu Anetta Kahane und ihrer Stasi-Tätigkeit geschrieben.

Das hat sie auch auf die Webseite ihrer Stiftung gestellt.

Die für mich wichtigste Grundaussage des Gutachtens von Müller – Enbergs steht auf Seite 3 und 4 und lautet:

„Quellenlage

Die Auftraggeberin (IM Victoria=Anetta Kahane) legte dem Unterzeichner (Helmut Müller – Enbergs) folgende Unterlagen in Kopie vor, wie ihr diese von der BStU in mehreren Chargen, jedoch wesentlich im Jahr 2002 zur Verfügung gestellt wurden. 

Mit geringen Fehlstellen … werden die zu Frau Anetta Kahane angelegten und von ihr zur Verfügung gestellten UNTERLAGEN ALS VOLLSTÄNDIG anzusehen sein. … Diese Unterlagen sind als zureichend (anzusehen), um auf deren Basis eine Bewertung vorzunehmen.

Wow, die Marianne Birthler hat der „IM Victoria“ ihre Spitzelberichte ausgehändigt. Und zwar in einem Umfang, der ALS VOLLSTÄNDIG anzusehen ist.

§ 16 Absatz (2) des Stasi-Unterlagengesetzes erlaubt eigentlich nur, dem Stasi-Mitarbeiter AUSKUNFT zu erteilen in einer

 „Umschreibung von Art und Umfang der Tätigkeit, des Personenkreises, über den berichtet worden ist, sowie der Häufigkeit der Berichterstattung.“

Aber die Frau Birthler ist ja auch in Hohenschönhausen eher etwas eigen. Sie habe dort, so ihre Beteuerung gegenüber der Presse, 27 vertrauliche Gespräche mitt 36 Mitarbeitern geführt. Nur mal so als Denksport: Wie führt man eigentlich 27 vertrauliche Gespräche mit 36 Mitarbeitern?

Richtig ist natürlich: Anhand alter Spitzelberichten läßt sich schon überlegen, was an diesen zu optimieren gewesen wäre.

Ich habe vorsichtshalber die Stasiunterlagen-Behörde darauf verklagt,

den über mich angelegten „Operativen Vorgang Gärtner“ zu vernichten. Hat jetzt auch ein Aktenzeichen beim Verwaltungsgericht in Berlin: VG 1 K 5.19.

Sonst gelangt der auch in Stasi-Hände.


P.S.:

Vera Lengsfelds Beitrag zum Thema steht hier …

Die Sicht der „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft“ steht hier

Klaus-Rüdiger Mai schreibt bei „Tichys Einblicke“ DORT über „Amadeu Antonio Stiftung: Geheimtagung?“

In seinem Blog erwähnt er auch, dass sich „IM Victoria“ das nun nicht nachsagen lassen will. Die „Fachtagung“ ist jetzt auf der Webseite der „Amadeo-Antonio-Stiftung“ angegeben, allerdings als AUSGEBUCHT.


Die (automatisch generierte) mail der Stiftung auf meine Anmeldung hin habe ich unten wiedergegeben. Ich mache mir allerdings keine Illusionen darüber, dass sich dort für mich wirklich ein Plätzlein finden könnte:

Gesendet: Montag, 04. Februar 2019 um 17:04 Uhr
Von: „info@amadeu-antonio-stiftung.de“ <info@amadeu-antonio-stiftung.de>
An: „Bodo Walther“
Betreff: Anmeldung Fachtagung „Der Rechte Rand der Aufarbeitung“

Vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang wir hiermit bestätigen möchten.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf die damit zusammenhängende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten hinweisen. Die Datenverarbeitung geschieht im Einklang mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

Alle Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Art. 12 ff. DS-GVO finden Sie unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/datenschutzerklaerung/pflichtinformationen.

Wir werden uns bezüglich Ihrer Nachricht bei Ihnen zurückmelden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Amadeu Antonio Stiftung

(Diese Nachricht wurde automatisch erstellt.)