Jens Spahn und die 6.000 Ärzte

oder: WARUM STAND DIE MAUER ?

Wieso wurde dieses Berliner Ding am 13. August 1961 gebaut ?

Und die DDR-Grenzanlagen mit „Todesstreifen“ und Minenfeld überhaupt ?


Fangen wir von hinten an, im Heute, also mit JENS SPAHN.

6.000 deutsche Ärzte arbeiten im Januar 2019 in der Schweiz. Sie fehlen in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn hätte sie gern zurück. Das Arbeiten in der Schweiz war für Deutsche ab 1999 sehr einfach geworden. Die Europäische Union hat mehrere bilaterale Verträge mit der Schweiz geschlossen. Diese erlauben es im Prinzip jedem EU-Bürger im Prinzip jeden Beruf in der Schweiz auszuüben. Umgangssprachlich werden diese Verträge „die Bilateralen“ (hier: „die Bilateralen I“) genannt.

In der Schweiz selbst hatte das nicht jedem gefallen. Ab eben jenem Jahr 1999 wurde aus der vormals unbedeutenden Schweizerischen Volkspartei, SVP, eine ernst zu nehmende Kraft.

Für deutsche Ärzte in der Schweiz kommt noch ein Weiteres hinzu: Während 40 % aller ausländischen Ärzte in Deutschland an der Sprachprüfung scheitern, hat ein deutscher Arzt in der Deutschschweiz

solch eine Prüfung gar nicht abzulegen.


Am 9. November 1989, als die Mauer fiel gab es die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU noch nicht.  Der Vertrag von Maastricht, der dies einführte, stammt erst vom 7. Februar 1992 . Es war sogar schwer für einen Deutschen, in Österreich zu arbeiten. Das mit der Schweiz ging damals, 1989, eigentlich gar nicht.

Wohl aber gab es diese berufliche Freizügigkeit für Ostdeutsche in Westdeutschland. Wenn das Grundgesetz heute wie damals in Artikel 12 bestimmt,

„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ …

Wenn das Grundgesetz dieses bestimmte, dann meinte es mit „allen Deutschen“ 1989 auch Bürger der DDR. Vergeblich hatte Erich Honecker in seinen „Geraer Forderungen“ vom 13. Oktober 1980 gefordert, die Bonner Regierung solle DDR-Bürger zu Ausländern erklären und ihnen damit eine Arbeitsmöglichkeit in Westdeutschland verwehren. Vergeblich forderte das die heutige Integrations-Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt, vergeblich forderte Susi Möbbeck als Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD

das noch im Frühjahr 1990. Vergeblich.

Und dabei waren es gerade Ärzte, die ab dem Herbst 1989 in der DDR fehlten. Und nicht nur an Ärzten, auch an Pflegekräften mangelte es im Winter 1989/1990 im Osten. Die Not war so groß, dass das Kommando der Landstreitkräfte (KdoLaSK) der Nationalen Volksarmee ab Dezember 1989 alle Bausoldaten zum Dienst in die Krankenhäuser abkommandierte. Die Verordnung zum Zivildienst in der DDR wurde dann von der Modrow-Regierung (SED) zum 1. März 1990 eingeführt.

Das alles war noch vor der Währungsunion zum 1. Juli 1990. 343.854 DDR-Bürger hatten sich allein 1989 gen Westen aufgemacht. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, ging es erst richtig los. Die DDR blutete aus.

In dieser Situation erarbeitete der „Zentrale Runde Tisch“ der „Bürgerrechtler“ in der DDR einen Entwurf einer neuen DDR-Verfassung, den dieser am 4. April 1990 vorstellte. In die am 18. März 1990 gewählten 400-köpfigen Volkskammer brachten die 12 Abgeordneten von Bündnis 90 und die

8 Abgeordneten der Liste „Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband“ den Entwurf ein, um ihn dort zu diskutieren. Dies lehnte das Gremium allerdings in seiner Sitzung am 26. April 1990 ab.


Artikel 6 des BündnisGrünen Initiative geht so:

(1) Das Recht auf … Ausreise steht jedem Bürger … zu.
(2) Diese Rechte können zur … Vermeidung besonderer Belastungen der Allgemeinheit bei der Sicherung einer ausreichenden Lebensgrundlage … durch Gesetz beschränkt werden.


Ist das durchsetzbar ohne Mauer ? Eher nicht, meinte schon 1764

der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria.


Eine erneuerte DDR als „nun aber wirklich sozialistische Initiative zur Bundesrepublik“ hätte 1990 wieder eine Mauer benötigt. Das war schnell klar geworden angesichts der 1 Million DDR-Bürger, die von September 1989 bis zum 3. Oktober 1990 „rüber machten“.

Nicht wenige bei Bündnis 90 und Grünen sahen einen, sahen ihren Traum zerplatzt. Einige unter diesen werfen das den „Rübergemachten“ bis heute vor.  Hubertus Knabe hat es 2002 erstaunlich präzise beschrieben.

Noch 2012 galt in Sachsen-Anhalt ein Gesetz, das „Rübergemachte“ von einem staatlichen Amt ausschließen soll.


Meine Lieblings-Liedermacherin Bettina Wegener hat 1985 einfach nur den Schmerz besungen, 

den man halt hat, wenn jemand damals „rübermachte“ von Ost- nach Westdeutschland oder aus einem kleinen, armen finnischen Dorf hinüber über die Ostsee ins reiche Stockholm. Auf der Suche nach einem besseren Leben …

2 Gedanken zu „Jens Spahn und die 6.000 Ärzte

  1. P.S.

    Ein Arzt aus dem Burgenlandkreis schrieb mir auf Facebook:

    „Statt 15.000 Medizinstudenten 1990 werden 2019 nur noch 9.700 ausgebildet. Der Mangel ist auch ohne den Schweizer Aderlass vorprogrammiert. In spätestens 5 Jahren wird das die Bevölkerung im Burgenlandkreis merken. Bis auf schöne Worte ist von der Politik bisher nichts zu hören.“

  2. Pingback: Reiner Haseloff und die 22 Ärzte | FREIGEKAUFT.DE

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