facebook und die Gemeinschaftsstandards

Die „Gemeinschaftsstandards“ bei Facebook sind schon ein Mysterium.

Gestern veröffentlichte die „Freie Presse“ zu Chemnitz einen Artikel über den Zwickauer Pfarrer i.R. Edmund Käbisch,

der vor 1989 immer offen gewesen sei in seiner Domkirche

für „DDR-Oppositionelle

UND

(in die DDR entlassene ehemalige DDR-) Strafgefangene„.

Ich schrieb den Freien Press’ler auf ihre Facebookseite (Die Links waren natürlich nicht „drin“, außer der Letzte.):


Werte Freie Presse,

der Pfarrer Käbisch, der immer offen gewesen sei sowohl „Für Oppositionelle“ als auch „Für (in die DDR entlassene) Strafgefangene“. …

Opposition, liebe FREIE PRESSE, ist ein Begriff der parlamentarischen Demokratie und war in der DDR bei Gefängnisstrafe verboten. Es gab deshalb in der DDR bis Herbst 1989 keine Opposition. Wohl aber gab es Dissidenz und Widerstand. Widerstand gegen eine ungerechte Rechtsordnung ist denknotwendigerweise ein Verstoß gegen dieselbe und deshalb immer ILLEGAL. In der Regel erklärt diese Rechtsordnung diesen Widerstand auch als strafbar.

Als ich 1982 aus 20 Monaten Stasi-Haft nach Weißenfels in der DDR entlassen wurde, traf ich dort in dem damaligen Weißenfelser Kreisjugendpfarrer auch so einen an, der sich wie Edmund Käbisch engagierte. Curt wollte mich und „andere straffällig gewordene junge Menschen“ nun wieder zu „ordentlichen Menschen“ machen. Ich sollte erst mal die von mir begangene „Straftat“ bereuen, Besserung geloben und den Ausreiseantrag zurückziehen. Dann werde alles wieder gut.

Solche „Aufarbeiter“ des „SED-Unrechts“ können bis heute nicht wirklich differenzieren, was z.B. einen Strafvorwurf einerUngesetzlichen Verbindungsaufnahme, § 219 StGB DDRvon einem Strafvorwurf des „Asozialen Lebenswandels, § 249 StGB DDR“ in Tateinheit mit der Vernachlässigung der Unterhaltszahlungen für das eigene Kind, § 141 StGB DDRunterscheidet.

Worin also „Das SED-Unrecht“ der „SED-Unrechtsjustiz“ denn nun bestanden haben soll.

Hier mal zum politischen Strafrecht der DDR …

Nichts für ungut.

Bodo Walther


Verstieß gegen die „Facebook-Gemeinschaftsstandards“.

 

Reiner Haseloff und die 22 Ärzte

oder: WAS BEWIRKTE DIE MAUER ?

Wieso konnte nie ein „Republikflüchtiger“ wieder zurückkommen in die DDR, wenn ihm denn der Sprung über das am 13. August 1961 gebaute Ding geglückt war ?

Oder über die DDR-Grenzanlagen mit „Todesstreifen“ und Minenfeld überhaupt ?

Und warum, zum Honecker verlangten die Politiker von der Nationalen Front des antifaschistischen Blocks bis sogar noch 1990 ganze 90.000 Deutsche Mark für

jeden Menschen, den sie außer Landes entließen ?


Also wieder die Frage: Wieso stand die Mauer ?

Und fangen wir wieder von hinten an:

15.000 Medizinstudenten hatte das vereinigte Deutschland noch 1990. Heute, im Januar 2019, sind es 9.700. In Sachsen-Anhalt droht das Desaster. Es gibt keine Landärzte mehr. Und nun hat Ministerpräsident Reiner Haseloff aus der DDR-Block-CDU eine Idee:

22 junge Menschen werden zum Landarztstudium zugelassen. Nicht zusätzlich, sondern abgezogen von den 9.700. Wenn sie anschließend doch nicht Landarzt in Sachsen-Anhalt werden, werden sie mit 250.000 Euro Strafzahlung bestraft. Falls sie also zum Beispiel in die Schweiz abhauen.


Ist ein Problem. Meinte schon 1764

der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria.

Zum einen: Wem bei der Wiederkehr in seine Heimat eine Geldstrafe von 250.000 Euro droht oder sonst eine Strafe fürs Abhauen, der wird das Land, in dem ihm so was droht, eher meiden.


Und derzeit dürfte es kein Schweizer Gericht geben, das einen deutschen Arzt dazu verurteilt, 250.000 Euro Weglauf-Strafe an die Regierung von Unionsfreund Haseloff zu zahlen.


Übrigens: Man konnte die Politiker von der Nationalen Front des antifaschistischen Blocks vor 1989 durchaus fragen, wieso sie eigentlich für die Freilassung eines DDR-Bürgers 90.000 Deutsche Mark forderten. Man bekam darauf sogar eine Antwort:

Dass dies alles gut ausgebildete Leute seien und dass so eine Ausbildung nun mal kostet …

Jens Spahn und die 6.000 Ärzte

oder: WARUM STAND DIE MAUER ?

Wieso wurde dieses Berliner Ding am 13. August 1961 gebaut ?

Und die DDR-Grenzanlagen mit „Todesstreifen“ und Minenfeld überhaupt ?


Fangen wir von hinten an, im Heute, also mit JENS SPAHN.

6.000 deutsche Ärzte arbeiten im Januar 2019 in der Schweiz. Sie fehlen in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn hätte sie gern zurück. Das Arbeiten in der Schweiz war für Deutsche ab 1999 sehr einfach geworden. Die Europäische Union hat mehrere bilaterale Verträge mit der Schweiz geschlossen. Diese erlauben es im Prinzip jedem EU-Bürger im Prinzip jeden Beruf in der Schweiz auszuüben. Umgangssprachlich werden diese Verträge „die Bilateralen“ (hier: „die Bilateralen I“) genannt.

In der Schweiz selbst hatte das nicht jedem gefallen. Ab eben jenem Jahr 1999 wurde aus der vormals unbedeutenden Schweizerischen Volkspartei, SVP, eine ernst zu nehmende Kraft.

Für deutsche Ärzte in der Schweiz kommt noch ein Weiteres hinzu: Während 40 % aller ausländischen Ärzte in Deutschland an der Sprachprüfung scheitern, hat ein deutscher Arzt in der Deutschschweiz

solch eine Prüfung gar nicht abzulegen.


Am 9. November 1989, als die Mauer fiel gab es die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU noch nicht.  Der Vertrag von Maastricht, der dies einführte, stammt erst vom 7. Februar 1992 . Es war sogar schwer für einen Deutschen, in Österreich zu arbeiten. Das mit der Schweiz ging damals, 1989, eigentlich gar nicht.

Wohl aber gab es diese berufliche Freizügigkeit für Ostdeutsche in Westdeutschland. Wenn das Grundgesetz heute wie damals in Artikel 12 bestimmt,

„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ …

Wenn das Grundgesetz dieses bestimmte, dann meinte es mit „allen Deutschen“ 1989 auch Bürger der DDR. Vergeblich hatte Erich Honecker in seinen „Geraer Forderungen“ vom 13. Oktober 1980 gefordert, die Bonner Regierung solle DDR-Bürger zu Ausländern erklären und ihnen damit eine Arbeitsmöglichkeit in Westdeutschland verwehren. Vergeblich forderte das die heutige Integrations-Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt, vergeblich forderte Susi Möbbeck als Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD

das noch im Frühjahr 1990. Vergeblich.

Und dabei waren es gerade Ärzte, die ab dem Herbst 1989 in der DDR fehlten. Und nicht nur an Ärzten, auch an Pflegekräften mangelte es im Winter 1989/1990 im Osten. Die Not war so groß, dass das Kommando der Landstreitkräfte (KdoLaSK) der Nationalen Volksarmee ab Dezember 1989 alle Bausoldaten zum Dienst in die Krankenhäuser abkommandierte. Die Verordnung zum Zivildienst in der DDR wurde dann von der Modrow-Regierung (SED) zum 1. März 1990 eingeführt.

Das alles war noch vor der Währungsunion zum 1. Juli 1990. 343.854 DDR-Bürger hatten sich allein 1989 gen Westen aufgemacht. Als am 9. November 1989 die Mauer fiel, ging es erst richtig los. Die DDR blutete aus.

In dieser Situation erarbeitete der „Zentrale Runde Tisch“ der „Bürgerrechtler“ in der DDR einen Entwurf einer neuen DDR-Verfassung, den dieser am 4. April 1990 vorstellte. In die am 18. März 1990 gewählten 400-köpfigen Volkskammer brachten die 12 Abgeordneten von Bündnis 90 und die

8 Abgeordneten der Liste „Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband“ den Entwurf ein, um ihn dort zu diskutieren. Dies lehnte das Gremium allerdings in seiner Sitzung am 26. April 1990 ab.


Artikel 6 des BündnisGrünen Initiative geht so:

(1) Das Recht auf … Ausreise steht jedem Bürger … zu.
(2) Diese Rechte können zur … Vermeidung besonderer Belastungen der Allgemeinheit bei der Sicherung einer ausreichenden Lebensgrundlage … durch Gesetz beschränkt werden.


Ist das durchsetzbar ohne Mauer ? Eher nicht, meinte schon 1764

der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria.


Eine erneuerte DDR als „nun aber wirklich sozialistische Initiative zur Bundesrepublik“ hätte 1990 wieder eine Mauer benötigt. Das war schnell klar geworden angesichts der 1 Million DDR-Bürger, die von September 1989 bis zum 3. Oktober 1990 „rüber machten“.

Nicht wenige bei Bündnis 90 und Grünen sahen einen, sahen ihren Traum zerplatzt. Einige unter diesen werfen das den „Rübergemachten“ bis heute vor.  Hubertus Knabe hat es 2002 erstaunlich präzise beschrieben.

Noch 2012 galt in Sachsen-Anhalt ein Gesetz, das „Rübergemachte“ von einem staatlichen Amt ausschließen soll.


Meine Lieblings-Liedermacherin Bettina Wegener hat 1985 einfach nur den Schmerz besungen, 

den man halt hat, wenn jemand damals „rübermachte“ von Ost- nach Westdeutschland oder aus einem kleinen, armen finnischen Dorf hinüber über die Ostsee ins reiche Stockholm. Auf der Suche nach einem besseren Leben …