Sarrazin, Parteiausschlüsse und die Rehabilitierung

Die heutigen Wiedergutmachungsgesetze zum so genannten „SED-Unrecht“  …

Die heutigen Wiedergutmachungsgesetze sind benannt als

REHABILITIERUNG ?

Woher kommt dieses Monsterwort eigentlich ? Selbst Anhänger des Begriffes geben zu, dass er vor 1992 dem westdeutschen Standard-Nachschlagewerk, dem „Großen Brockhaus“ fremd war.

Kaum jemand im wiedervereinigten Deutschland hatte sich gegen den Begriff gewehrt, außer dem Regensburger Professor Friedrich-Christian Schroeder ( ders.: „REHABILITIERUNG“ von SED-Opfern ? In: Zeitschrift für Rechtspolitik, ZRP, 1992 S. 41 ff.) .

„RE“ ist lateinisch und heißt „WIEDER“ oder „ZURUECK“. „HABILIS“ ist ebenfalls lateinisch und heißt „BRAUCHBAR“ oder „GEEIGNET“ oder „GESCHICKT, GEÜBT FÜR …“ – RehabiliTATION ist die Maßnahme, die einen gesundheitlich Angeschlagen wieder zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eignen soll. Aber, was zum Lenin ist RehabiliTIERUNG ?

Verwendet wurde das Wort zuerst auf Russisch und drei Jahre nach Stalins Tod am (wahrscheinlich) 5. März 1953. Mindestens 3 Millionen Menschen, manche sprechen von 20 Millionen, waren bis dahin unter dem Vorwurf konterrevolutionärer Tätigkeiten für den Klassenfeind umgekommen. Mindestens 9 Millionen Menschen, andere sprechen von 28 Millionen, hatte er verschickt  in die Lager in Sibirien. Die noch lebendigen Kommunisten unter ihnen, die aus der Partei ausgeschlossenen, hatte Geheimdienstchef Berija schon gleich nach dem Ableben Väterchen Stalins, im März 1953 aus den Lagern entlassen.

Nikita ChruschtschowGeneralsekretär (damals noch „erster Sekretär“) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wollte 1956 mehr. Mehr für die, welche überlebt hatten und mehr für die, welche erfroren waren irgendwo

am Unterlauf der Kolyma. Ausgeschlossen aus der Gemeinschaft der Guten und Schönen. Dieses Unrecht wollte er mit der „Реабилитации / Reabilitazii“ wieder ungeschehen machen. Sie, die „Реабилитации“ nahm die Überlebenden real und die Verblichenen POSTHUM wieder in die Partei auf ( „post“ = lateinisch und heißt „NACH“ / „humationem“ ist ebenfalls lateinisch und heißt „dem BEGRÄBNIS“ ).

Auf Deutsch war das Wort zum ersten mal in der Sprache der SED in den Dokumenten der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) aufgetaucht. Das Protokoll der 137. Sitzung vom 13. Oktober 1956 z.B. vermerkt:

(Zitat aus: „In den Fängen des NKWD, Deutsche Opfer des stalinistischen Terrors in der UdSSR“ herausgegeben vom Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung, 1991, S. 16)

„Die ZPKK schlägt vor, den Parteiausschluss nachfolgender Genossen aufzuheben und sie nach ihrem mutmaßlichen Tod zu rehabilitieren.“

Dann zählt das Dokument eine Reihe von Personen auf, die 1936 im Moskauer Exil aus der Partei ausgeschlossen worden waren. Sie waren auf einmal „weg“ gewesen. Nach ihnen zu fragen, war damals, 1936 hochgefährlich. Es konnte sein, dass man dann „selber weg“ war. Also mutmaßte man unter Kommunisten 20 Jahre später, dass sie  irgendwo hinter Murmansk erfroren seien.

Bei manchen Kommunisten dauerte die „Rehabilitierung“, die Wiederaufnahme in die Partei etwas länger. 50 lange Jahre, bis 1990 musste Willy Münzenberg „post humationem“, posthum, also nach seinem Begräbnis in Montagne, Isere in Frankreich darauf warten. Das Neue Deutschland veröffentlichte den Beschluss des Vorstandes der SED/PDS erst im Februar 1990.


Außerhalb Russlands erfror man übrigens nicht.

In Rom zum Beispiel wurde Giordano Bruno nach dem Ausschluss aus dem Verein Katholische Kirche im Jahr 1600 auf dem Campo de‘ Fiore zu Rom verbrannt.

Giordano hatte seine Meinungsäußerungsfreiheit geradezu gesucht, sogar um den Preis seines Lebens. Andere Zeitgenossen, wie der Niklas Koppernigk zum Beispiel, waren da nicht solche Helden. Niklas war vorsichtiger sogar noch als Thilo Sarrazin. Er bestimmte, dass seine Bücher erst nach seinem Tod veröffentlicht werden sollten. Aber lebendig oder tot: Die Katholische Kirche hat schließlich die Macht, nicht nur auf Erden, sondern auch im Himmel zu binden. Sie schloss den Mann dann halt 1543 posthum aus der Kirche aus. Das würde die SPD mit dem Thilo Sarrazin ja auch so machen. Hat der Sarrazin doch allen Ernstes behauptet, in zwei bis drei Generationen seien Muslime in Deutschland die erdrückende Mehrheit. Und hat der Koppernigk doch behauptet, die Erde drehe sich um die Sonne.

2010, zum 467. Jubiläum der Himmelfahrt des Nikolaus Kopernikus konnte allerdings jeder Fünftklässler das „kopernikanische Weltbild“ erklären.

Niklas wurde deshalb kurz vor seinem 467. Todestag rehabilitiert, also wieder in den Verein Katholische Kirche aufgenommen. Gemacht hat das der örtlich zuständige Bischof, der Mann hat sogar einen Wikipedia-Eintrag ob seiner Wichtigkeit. Und das Kirchenrecht kennt dafür sogar ein eigenes Verfahren. Es steht im codex iuris cannonici, cann. 1331, 1354-1357.

Wir sollten allerdings daraus nicht schließen, dass die SPD etwa im Jahr 2.485 den Thilo Sarrazin wieder in ihre Arme schließen und seine Kernaussagen zum Pflichtstoff im Unterricht erklären wird. Es wird sie ja dann nicht mehr geben. Die SPD, mein ich.


Die heute zur LINKEn umbenannte SED ist da viel wendiger. Nehmen wir mal den Fall Ernst Bloch:

Schon 13 Jahre nach Blochs Tod, gleich 1990, hat Gregor Gysi persönlich der Witwe Karola Bloch die Rehabilitierungs-Urkunde überreicht: Hiermit sei der Parteiausschluss des Ernstes, beschlossen vom Zentralkomitee der SED am 21. Januar 1957, aufgehoben. Der Ernst sei hiermit von ihm, dem Gregor rehabilitiert. Die alte, aber nicht senile Karola Bloch mimte dazu das blanke Entsetzen: Warum ihr armer Ernst nun auch noch das erleide ? Noch im Sarg wieder in die SED zu müssen !


Es sei ihm „eine Verpflichtung“, so sagte die CDU – Blockflöte  Detlef Gürth, Präsident des Magdeburger Landtages am 31. März 2016 und gerade zuvor von einem Strafverfahren der Steuerhinterziehung freigekauft, es sei ihm „eine Verpflichtung“,

den einst vom „SED-Unrecht“betroffenen Menschen(also mir)ihre Würde wiederzugeben“.


MERKE:

„Rehabilitierungen“ sprechen die aus, welche die Glocke schwingen. Im Angebot ist:

  • die Wiederaufnahme des Ketzers in die Gemeinschaft der Heiligen,
  • die Wiederaufnahme des Konterrevolutionärs in die Avantgarde der Arbeiterklasse,
  • die Wiederaufnahme des Rechtsabweichlers in den antifaschistisch-demokratischen Block.  …

Den „Guten Ruf“, so sagen die Rehabilitierer, wollten sie damit „wiederherstellen“. Wessen Ruf ? NA IHREN EIGENEN !

2 Gedanken zu „Sarrazin, Parteiausschlüsse und die Rehabilitierung

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