Genosse Diaby (SPD) und die Kehrtwende in Hohenschönhausen

Liebe Marianne Birthler,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zur Podiumsdiskussion „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

(zum Vergrößern der Einladung bitte klicken).

Ja, das ist schon ein gewaltiger Kehrtschwenk, den Sie da nun in der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen machen: „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

Leider kann ich am 18. Oktober 2018 nicht selbst anwesend sein bei den Ausführungen des Genossen Karamba Diaby.

Er ist also auf Vermittlung der Freien Deutschen Jugend 1985 mit dem Pass des Staates Senegal an die Martin-Luther-Universität nach Halle gekommen. Dort erhielt er ein DDR-Stipendium 

und er berichtet uns am 18. Oktober 2018 im ehemaligen Stasigefängnis zu Hohenschönhausen von „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

Nein nein, ich will nicht leugnen, Frau Birthler,

dass es in der DDR Aversionen, Abwehrhaltungen gegen Fremde gab. Gespeist wird so etwas in jeder Gesellschaft von dem dumpfen Gefühl, dass der Fremde etwas habe oder bekomme, was der Einheimische nicht habe. Nennen Sie es meinetwegen SOZIALNEID.

Gab es etwas, was der „gewöhnliche“ DDR-Bürger dem Genossen Karamba Diaby NEIDETE ?

Herr Diaby, so 1985 der geäußerte Wille der SED-Führung, MÜSSE nach Studienabschluss die DDR wieder verlassen.

  • Kritiker dieser SED-Doktrin sehen darin eine Fremdenfeindlichkeit der Einheitssozialisten. Die erst mit dem Mauerfall am 9. November 1989 ihr Ende gefunden habe.
  • Apologeten, also Befürworter dieser SED-Doktrin sehen darin ein Rezept dafür „wie man es machen muss.“

Aber war dem wirklich so ?

Mit einem Pass des Staates Senegal DURFTE man die DDR verlassen. Sicher nicht weit. Genosse Diaby hatte ja als Student nun auch kein Geld. Aber eine Fahrkarte nach Westberlin und ein Spaziergang übern Ku’damm war schon „drin“.

2.750 Staatsbürger der DDR dagegen inhaftierte das Ministerium für Staatssicherheit allein 1988, weil sie auch mal

in Westberlin übern Ku’damm spazieren wollten.

1.734 Verfahren daraus, also 54 % aller von der Staatssicherheit 1988 durchgeführten Ermittlungen (mit Untersuchungshaft) hatten direkt den  § 213 des Strafgesetzbuches der DDR (Vorbereitungen zum illegalen Grenzübertritt) zum Vorwurf.

Auch in Hohenschönhausen.

Bereits 1764 veröffentlichte der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria sein in 22 Sprachen übersetztes Buch „Dei delitti e delle pene“ (zu deutsch: „Von den Verbrechen und von den Strafen“).

 

Becceria ging auch der Frage nach: Kann ein Staat die Flucht außer Landes bestrafen ? Sollte er das überhaupt tun ? Und welche Folgen hätte dies ?

Er schrieb:

„Ein Staat, der schon den Versuch der Flucht außer Landes mit Gefängnis bestraft (eine >>erfolgreiche<< Flucht kann ja nicht mehr bestraft werden )…

Ein Staat, der die Flucht außer Landes mit Gefängnis bestraft,

IST FÜR JEDEN FREMDEN EINE WARNUNG,

sich dort NICHT niederzulassen.

Deshalb, liebe Frau Birthler,

und weil ich am 18. Oktober 2018 ja nicht anwesend sein kann, bitte ich eine Frage an den Genossen Diaby zu richten. Es gab ja für die DDR keine doppelten Staatsbürgerschaften, sondern nur ein „entweder oder“:

Hätte sich Herr Diaby 1985 bis 1989 vorstellen können, die senegalesischen Staatsbürgerschaft aufzugeben, um die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik anzunehmen ?

Und wenn nicht: Warum nicht ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Bodo Walther

Ein Gedanke zu „Genosse Diaby (SPD) und die Kehrtwende in Hohenschönhausen

  1. Lieber Bodo,

    wie immer erstklassig!
    (Fast) alle diese Aufarbeiter sind Heuchler und Konjunkturritter…

    Kameradschaftliche Grüße,
    Gustav

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