Hubertus Knabe und die friedliebenden Menschen aus Syrien

Lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer,

vielen Dank für Ihre Einladung zur Veranstaltung, mit der Sie nächsten Donnerstag „erstmals ehemalige politische Gefangene und deren Angehörige aus Syrien und der DDR“ zusammenbringen, „um Erfahrungen auszutauschen.“

Leider kann ich nicht, …

… habe aber doch einige Fragen an die Frau Fadwa Mahmoud und die Frau Asmaa Al Farraj, die Frauen aus Syrien. Die haben ja ein Mammutprogramm, haben ja bereits nächsten Dienstag eine Veranstaltung bei Kirchen’s unter dem schönen Titel

Der Krieg ist nicht zu Ende bis …, diese FRIEDLIEBENDEN.

Dass Anna Fleischer aus der Grün-Alternativen Liste Hamburgs in die Veranstaltung einführt, läßt ja einiges erahnen.

Schön auch, dass die ehemalige politische DDR-Gefangene Monika Schneider spricht, sie saß ja ein unter dem Vorwurf des § 213 Abs. 2 StGB DDR. Also dem Vorwurf,

… als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig nicht oder nicht fristgerecht in die Deutsche Demokratische Republik zurückgekehrt zu sein bzw. staatliche Festlegungen über den Auslandsaufenthalt verletzt zu haben.

Schon der Versuch, ja die Vorbereitung dazu war strafbar. 


Und da, lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer, möchte ich mich nun gern schlau machen:

Welche Strafen hat ein heimkehrender Syrer heute von Seiten der grausamen Assad-Diktatur zu erwarten wegen dieses Auslandsaufenthalts und dieser Festlegungen ?

Die Meinungen gehen auseinander.

Achim Menzel, die (leider viel zu früh verstorbene) Stimmungskanone vom Mitteldeutschen Rundfunk, MDR, der 1973 mit 6 Monaten Verspätung  von einer Westreise in die DDR zurückkehrte, … Achim Menzel kriegte für so was 10 Monate, ausgesetzt allerdings auf Bewährung.

Seine Chefin, die MDR-Intendantin und „friedliche Revolutionärin“ Frau Dr. Karola Wille,

(oben im Bild [klicken] als Kuratoriumsmitglied eines Vereins entgrenzter Reporter)…

Also Frau DOKTOR vom Gebührenfernsehen hat ihre Meinung in ihrer Doktorarbeit dargelegt:

„Der Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten …

… unter besonderer Berücksichtigung der Strafverfolgung.“

Das ist ein sehr wichtiges wissenschaftliches Werk. Leute wie die politische DDR-Gefangene Monika Schneider mussten ja in Zusammenarbeit mit den böhmischen Organen eingefangen und dann zur Strafverfolgung in die DDR überstellt werden.

Ja und da, lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer, gab es schon vor über dreißig Jahren diese Probleme mit diesen Ungarn: Die hatten das gar nicht unter Strafe gestellt, wenn jemand

staatliche Festlegungen über den Auslandsaufenthalt verletzt.

Die machten nicht mal solche Festlegungen. Die Chefin vom Mitteldeutschen Gebührenfernsehen, führt das auf Seite 43/44 ihrer Doktorarbeit aus:

„So bildet zum Beispiel ein ungesetzlicher Grenzübertritt gemäß § 213 Strafgesetzbuch der DDR in der Alternative der Nichtrückkehr in die DDR entsprechend dem Strafgesetzbuch der Ungarischen Volksrepublik ( § 217 ) keine strafbare Handlung, womit auch keine Auslieferungsmöglichkeit existiert.

Die damit verbundene Interessenschädigung der DDR und die Nichterreichung der Ziele des Strafrechts im konkreten Fall mögen die Brisanz dieser theoretischen Fragestellung veranschaulichen.“ 

Der Victor Orban, dieser Schlingel steckte wahrscheinlich schon damals, 1986 als Jura-Student hinter dem Schlamassel. Während Frau Wille auf Seite 34 ihrer Promotion doch dargelegt hat:

Von einer Existenz der Auslieferung in der Sklavenhaltergesellschaft zeugen erste Auslieferungsverträge.

Beispiels weise wurde die Auslieferung gegenüber flüchtigen Sklaven zwischen Griechenland und dem römischen Imperium angewandt.

Also kurz,  lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer:

Werden Syrer, die heute nach Syrien zurückkehren, wegen „Republikflucht“ bestraft ?

Mein Parteifreund Jürgen Pohl meint, das sei Quatsch, um Syrien herum gebe es auch keinen Stacheldrahtzaun, in dem der Herr Assad sein Volk gefangen halte.

Die Intendantin vom Gebührenfernsehen hingegen, ja das ganze Gebührenfernsehen überhaupt, sieht das eher kritisch.

Übrigens: Weil es Ihnen ja um die AUFARBEITUNG geht nächsten Donnerstag … Also die Monika Schneider …. im Spiegel der Wiederverwertung von Frau DOKTOR als „unsere Wahrheitssysteme…“

… unsere Wahrheitssysteme“, das ist doch eine mächtig gewaltige AUFARBEITUNG oder ?).

Mit besten Grüßen

Bodo Walther


P.S.:

Lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer,

jetzt mal Tacheles, Ihr großen „Experten“ :

KEINER meiner Haftkameraden in Bautzen, Hohenschönhausen oder anderswo hat je Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung angewandt oder auch nur gebilligt. Auch nicht in so genannten „moderaten Aufständischengruppen.“

4 Gedanken zu „Hubertus Knabe und die friedliebenden Menschen aus Syrien

  1. Mein Kompliment Herr Walther sehr guter Text, klasse recherchiert.
    Wie unlängst zu erfahren war, ist die finanzielle Ausstattung der Stiftung, bis hin zu den Gehältern ihrer Mitarbeiter, durch den rot-rot-grünen Senat in diesem Jahr erheblich verbessert worden. „Wes Brot ich ess des Lied ich sing?“ Oft sind doch die Dinge so einfach, wie sie auf den ersten Blick aussehen und der Schein trügt nicht?
    Mit freundlichen Grüssen

    Bernd Z.

  2. Lieber Bodo,

    würde ich vor Müdigkeit nicht (fast) vom Stuhl fallen, würde ich noch weiterlesen.
    Was sagst Du zum scheinbar politisch kaputten Dombrowski, der vorschlug, daß die CDU mit der LINKEN zusammengehen sollte (um weiterhin in Stasi-Stolpes Volksrepublik Brandenburg an der Krippe die meiste Knete abgreifen zu können)?? Als es rumorte, ruderte er schnell zurück…
    Schönes Wochenende, und kameradschaftliche Grüße,
    Gustav

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