Hubertus Knabe und die friedliebenden Menschen aus Syrien

Lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer,

vielen Dank für Ihre Einladung zur Veranstaltung, mit der Sie nächsten Donnerstag „erstmals ehemalige politische Gefangene und deren Angehörige aus Syrien und der DDR“ zusammenbringen, „um Erfahrungen auszutauschen.“

Leider kann ich nicht, …

… habe aber doch einige Fragen an die Frau Fadwa Mahmoud und die Frau Asmaa Al Farraj, die Frauen aus Syrien. Die haben ja ein Mammutprogramm, haben ja bereits nächsten Dienstag eine Veranstaltung bei Kirchen’s unter dem schönen Titel

Der Krieg ist nicht zu Ende bis …, diese FRIEDLIEBENDEN.

Dass Anna Fleischer aus der Grün-Alternativen Liste Hamburgs in die Veranstaltung einführt, läßt ja einiges erahnen.

Schön auch, dass die ehemalige politische DDR-Gefangene Monika Schneider spricht, sie saß ja ein unter dem Vorwurf des § 213 Abs. 2 StGB DDR. Also dem Vorwurf,

… als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig nicht oder nicht fristgerecht in die Deutsche Demokratische Republik zurückgekehrt zu sein bzw. staatliche Festlegungen über den Auslandsaufenthalt verletzt zu haben.

Schon der Versuch, ja die Vorbereitung dazu war strafbar. 


Und da, lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer, möchte ich mich nun gern schlau machen:

Welche Strafen hat ein heimkehrender Syrer heute von Seiten der grausamen Assad-Diktatur zu erwarten wegen dieses Auslandsaufenthalts und dieser Festlegungen ?

Die Meinungen gehen auseinander.

Achim Menzel, die (leider viel zu früh verstorbene) Stimmungskanone vom Mitteldeutschen Rundfunk, MDR, der 1973 mit 6 Monaten Verspätung  von einer Westreise in die DDR zurückkehrte, … Achim Menzel kriegte für so was 10 Monate, ausgesetzt allerdings auf Bewährung.

Seine Chefin, die MDR-Intendantin und „friedliche Revolutionärin“ Frau Dr. Karola Wille,

(oben im Bild [klicken] als Kuratoriumsmitglied eines Vereins entgrenzter Reporter)…

Also Frau DOKTOR vom Gebührenfernsehen hat ihre Meinung in ihrer Doktorarbeit dargelegt:

„Der Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten …

… unter besonderer Berücksichtigung der Strafverfolgung.“

Das ist ein sehr wichtiges wissenschaftliches Werk. Leute wie die politische DDR-Gefangene Monika Schneider mussten ja in Zusammenarbeit mit den böhmischen Organen eingefangen und dann zur Strafverfolgung in die DDR überstellt werden.

Ja und da, lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer, gab es schon vor über dreißig Jahren diese Probleme mit diesen Ungarn: Die hatten das gar nicht unter Strafe gestellt, wenn jemand

staatliche Festlegungen über den Auslandsaufenthalt verletzt.

Die machten nicht mal solche Festlegungen. Die Chefin vom Mitteldeutschen Gebührenfernsehen, führt das auf Seite 43/44 ihrer Doktorarbeit aus:

„So bildet zum Beispiel ein ungesetzlicher Grenzübertritt gemäß § 213 Strafgesetzbuch der DDR in der Alternative der Nichtrückkehr in die DDR entsprechend dem Strafgesetzbuch der Ungarischen Volksrepublik ( § 217 ) keine strafbare Handlung, womit auch keine Auslieferungsmöglichkeit existiert.

Die damit verbundene Interessenschädigung der DDR und die Nichterreichung der Ziele des Strafrechts im konkreten Fall mögen die Brisanz dieser theoretischen Fragestellung veranschaulichen.“ 

Der Victor Orban, dieser Schlingel steckte wahrscheinlich schon damals, 1986 als Jura-Student hinter dem Schlamassel. Während Frau Wille auf Seite 34 ihrer Promotion doch dargelegt hat:

Von einer Existenz der Auslieferung in der Sklavenhaltergesellschaft zeugen erste Auslieferungsverträge.

Beispiels weise wurde die Auslieferung gegenüber flüchtigen Sklaven zwischen Griechenland und dem römischen Imperium angewandt.

Also kurz,  lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer:

Werden Syrer, die heute nach Syrien zurückkehren, wegen „Republikflucht“ bestraft ?

Mein Parteifreund Jürgen Pohl meint, das sei Quatsch, um Syrien herum gebe es auch keinen Stacheldrahtzaun, in dem der Herr Assad sein Volk gefangen halte.

Die Intendantin vom Gebührenfernsehen hingegen, ja das ganze Gebührenfernsehen überhaupt, sieht das eher kritisch.

Übrigens: Weil es Ihnen ja um die AUFARBEITUNG geht nächsten Donnerstag … Also die Monika Schneider …. im Spiegel der Wiederverwertung von Frau DOKTOR als „unsere Wahrheitssysteme…“

… unsere Wahrheitssysteme“, das ist doch eine mächtig gewaltige AUFARBEITUNG oder ?).

Mit besten Grüßen

Bodo Walther


P.S.:

Lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer,

jetzt mal Tacheles, Ihr großen „Experten“ :

KEINER meiner Haftkameraden in Bautzen, Hohenschönhausen oder anderswo hat je Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung angewandt oder auch nur gebilligt. Auch nicht in so genannten „moderaten Aufständischengruppen.“

Erich Honecker und seine Hildigund

Bei Hildigund Neubert, der stellvertretenden Vorsitzenden der Konrad-Adenauer Stiftung und dortigen obersten Aufarbeiterin des „SED-Unrechts“ haben sie einen gucken lassen. Die „Ruhrbarone“ …

… die „Ruhrbarone“ berichteten. Die Berliner Mauer, so die „Aufarbeiter“ bei Adenauers, sei so eine Mauer gewesen, wie auch heute auf der Welt. Im Bild rechts oben zeigt Hildigund die Mauer zu Samaria („Westbank“) in Israel, darunter eine Küsten-Sperranlage an der Grenze USA/Mexiko.

Die Gleichsetzung ist uralt, wurde immer wieder vorgebracht und wie man sieht:

Steter Tropfen höhlt den Stein. Erich Honecker höchstselbst trug es schon vor einigen Dutzenden von Jahren gegenüber Robert Maxwell vor,

dem Verleger seiner Autobiografie.

„Überall auf der Welt“, so Honecker 1979, würde an der Grenze auf Grenzverletzer geschossen. Ausdrücklich nannte Erich Honecker im Interview die oben von den Adenauers abgebildete Grenze USA/Mexiko. Und im Gegensatz zur Bundesrepublik, so Honecker 1979 (!!!), im Gegensatz zur Bundesrepublik, dessen § 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) den Schuß auf Grenzverletzer vorsehe, gebe es in der DDR gar keinen Schießbefehl.

Damals wiesen die westdeutschen Qualitätsmedien das noch einhellig zurück. Es sei doch wohl ein Unterschied, ob man jemanden nicht REINlasse oder jemanden nicht RAUSlasse, schrieb der Spiegel damals noch.

35 Jahre später schon ist dann der gesamte Blätterwald auf Honeckers Gleichsetzungs-Linie. Merke:

STETER TROPFEN HÖHLT DEN STEIN.


Hildigund Neubert ließ die Gleichsetzung 2015 so los:

„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir unterstützen Ihre Politik der offenen Grenzen. …

Es ist kein Verdienst, in Deutschland geboren worden zu sein. Es ist ein zufälliges Privileg, das wir nicht unter uns aufteilen, sondern mit anderen teilen sollten. Wir werden in Zukunft mehr, viel mehr aufwenden müssen, um die Fluchtursachen … Zerstörung der Lebensvoraussetzungen durch Dürre oder Flut … zu bekämpfen,

und unseren eigenen Anteil daran auf den Prüfstand stellen. –

…Erst 25 Jahre liegt es zurück, dass wir selbst hinter Zäunen, Stacheldraht und Mauern eingesperrt waren. Wir gehörten damals zur Oppositions- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR und Osteuropa. … Wir wollen keine Zäune errichten, die wir für uns selbst vor mehr als 25 Jahren niedergerissen haben ….

Hildigund Neubert etc. pp. …“


Und bis heute hinterfragt keiner das Märchen:

Haben die „DDR – Oppositionellen“ DIE MAUER NIEDERGERISSEN ?

War eine Hildigund Neubert neben ihrem Arbeitsverhältnis als DDR-Staatsangestellte im Chor des Nationaltheaters zu Weimar „DDR-oppositionell“ ? Konnte man das überhaupt sein, ohne seine Kündigung im DDR-Staatsdienst einzufangen ?

Was so genannte „DDR-= Oppositionelle“ noch am Morgen des Tages, an dem die Mauer fiel, am 9. November 1989 von sich ließen, liest sich, als wollten sie die Mauer auf ewig halten. Über das „Neue Deutschland“ und alle von der SED gesteuerten Zeitungen ließen sie es das Land und die Leute wissen (am Abend zuvor wurde es in der „Aktuellen Kamera verlesen“). Für Hildigund Neubert, Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruch“ unterschrieb es ihr Parteisprecher und Ehemann Erhardt Neubert:

„Liebe Mitbürgerinnen liebe Mitbürger,

wir alle sind tief beunruhigt. Wir sehen die Tausende, die täglich unser Land verlassen. … Wir bitten Sie, bleiben Sie doch in Ihrer Heimat, bleiben Sie bei uns!

Helfen Sie uns, eine wahrhaft demokratische Gesellschaft zu gestalten, die auch die Vision eines demokratischen Sozialismus bewahrt. …


P.S.: Wenn auch niemand für seinen Vater haftet, angemerkt sei schon, dass Hildigund Neuberts Vati Heino Falcke, Pfaffe zu Erfurt, einer der eifrigsten Verteidiger der „DDR-Friedensgrenze“ war. Er predigte z.B. noch 1985:

„Die geschlossene und schwerbewachte Grenze ist in der Tat einer der wundesten Punkte unseres Staates. … Wir können sie nur als ein Faktum hinnehmen. Dafür, dass wir das tun sollten, gibt es allerdings politische Gründe, die vor allem mit der Erhaltung des Friedens in Mitteleuropa zu tun haben. …

Der Apostel Paulus spricht von der Befreiung aus traditionellen Ordnungen … Trotz dieser Emanzipation in Christus empfiehlt er …Sklaven, … in den untergeordneten Verhältnissen zu bleiben (1. Korinther 7,20 f; Römer 13, 1 ff; Galater 5,13 f).“

Heino Falckes VOLLSTÄNDIGE PREDIGT GIBT ES HIER …

 

 

Wem gehört das Gestern ?

Für sie, so hat die „Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Frau Pastorin-Neumann-Becker gegenüber der Berliner Zeitung gesagt, …

… für sie sei diese Entscheidung im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin Hohenschönhausen, „Herrn Faust vorerst keine Führungen mehr zu gestatten, nachvollziehbar.“

Frau Pastorin sitzt im Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen.  Sie hatte das mitzuentscheiden. Und seine Entscheidung, so Hubertus Knabe, sei mit ihr und dem ganzen Stiftungsrat „abgestimmt“ . Mein Haftkamerad Siegmar Faust ist ja dringend der Nähe zur Alternative für Deutschland, AfD verdächtig. Schließlich ist Frau Pastorin (im Bild unten links) …

… schließlich ist Frau Pastorin ja von der politischen Konkurrenz, Mitglied bei BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN.

Allerdings, so die Aufarbeiterin dieser ganzen SED-Diktatur mit ihren Einheitswahlen,  „Allerdings muss und wird Herr Faust Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorgängen noch einmal zu äußern.“ Warum wählt er, verdammt noch mal, AfD ? Und steht auch noch dazu ? Warum wählt er nicht BÜNDNIS90/GRÜNE ? Oder wenigstens irgendeine andere Partei aus dem antifaschistisch-demokratischen Block ?

Aber Siegmar hat die Gelegenheit eher nicht beim Schopf gegriffen. Wir leben in einem System allgemeiner, freier und geheimer Wahlen. Da kann man die Wahlschlepper von der Regierungspartei getrost ignorieren. Außerdem hat Siegmar Wichtigeres zu tun. Er ist grad beim Frisör. Auf Zypern übrigens, wo der 1944 in Heidenau geborene Sohn eines zyprischen Kriegsgefangenen grad ist. Im Land seines Vaters, dem Vaterland sozusagen. Wollen Sie mal sehen ?:

Und dann ist da noch diese besondere Seelenlage der ostdeutschen evangelischen Pastorinnen und Pastoren. Einst wurden wir, Siegmar und ich und 33.753 weitere politische Häftlinge der DDR …

… einst wurden wir durch die Vermittlung dieser Sonntagsprediger gefesselt und in Handschellen aus unserer Heimat verkauft, wie einst Josef von seinen Brüdern.

Heute bekommen die (verdientermaßen?) Angstschweiß, wenn sie einen von uns auch nur sehen.


Das Ganze geht dann so weit, dass sie, allen voran der GRÜNE Pastor Hans-Jochen Tschiche,  in meiner Heimat Sachsen-Anhalt ein Gesetz geschrieben hatten: Aufarbeitungsbeauftragte zur „Aufarbeitung des SED-Unrechts“ soll nur eine werden, die NICHT von den guten Menschen außer Landes verkauft wurde.

Ich bin dagegen mal bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Mit eher mäßigem Erfolg, wie man sieht.


Hubertus Knabe sollte die Frontlinien eigentlich kennen und einmal, 2002 hatte er sie sogar benannt:

„Als ich Ende der 1970er Jahre, noch als Student, die ersten Kontakte zu kritischen Friedensgruppen in der DDR bekam,“

so führte er am 31. Mai 2002 in einem Impulsreferat zur Eröffnung des 6. Kongresses der Landesbeauftragten für die Staatssicherheit mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig aus …

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