2012, im September

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Da bin ich nun vor Gericht gezogen gegen die gesetzliche Norm des § 3 des 2012er „Ausführungsgesetzes zum Stasi-Unterlagengesetz für das Land Sachsen-Anhalt“. Der Ausschreibungstext zur Bewerbung um die Stelle einer Aufarbeitungsbeauftragten hatte die Norm noch mal zitiert:

Den Posten eines Aufarbeitungsbeauftragten solle nur besetzen, der bis zum 9.November 1989 im sozialistischen Vaterland, der DDR verweilt hat.

Ich bin vor Gericht gezogen mit großen Erwartungen, nennen Se es meinetwegen auch Einfalt. In Deutschland gebe es doch ein vom Bund erlassenes  Antidiskriminierungsgesetz. Und Bundesrecht steche doch wohl Landesrecht ? Gestochen hat’s mich allerdings selbst. Das Gesetz, so legt mir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausführlich dar, schützte mich zum Beispiel 

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Der Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Halle, den ich mir einfange, liest sich so ähnlich.

Ebenso urteilt das Magdeburger Oberverwaltungsgericht. Außerdem, so das OVG in der Landeshauptstadt: Wenn das Gesetz bestimme, dass zum Aufarbeitungsbeauftragten nur gewählt werden solle, wer bis zum 9. November 1989 in der DDR verweilte, dann gebe es „nur“ die den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfene Entscheidung der Damen und Herren parlamentarische Mandatsträger, die kein Gericht überprüfen dürfe.

Natürlich beißt sich damit die Katze wieder in den Schwanz. Das Gesetz hatten doch die Damen und Herren parlamentarischen Mandatsträger keine drei Monate vor der Wahl selbst beschlossen.

Aber gut: Gesetze dürfen Oberverwaltungsgerichte nicht kippen. Das darf nur das Verfassungsgericht. Und nun (man sehe mir meinen kindlichen Glauben nach) ziehe ich gen Karlsruhe.

Herr Voßkuhle und Kollegen dürfen dort allerdings beschließen, ob sie sich überhaupt damit befassen. § 93a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erlaubt ihnen, nur die Beschwerden zu bearbeiten, die sie verfassungsrechtlich irgendwie für bedeutend halten. Verfassungsrechtlich bedeutend sind so Probleme wie die Frage, ob Richter zu wenig Geld fürs Robe Tragen kriegen.

Einen Ablehnungsbeschluss wegen eines von ihnen empfundenen Bedeutungsmangels anderer Fragen müssen sie nicht begründen. Mehr noch, sie empfinden es als eine Beleidigung des Gerichts, wenn von ihnen eine Begründung überhaupt verlangt wird.

Na, was glauben Sie ? Wie ist ein Bundesverfassungsgericht aus der jungsozialistischen Kinderstube,

wie sind Voßkuhle und Kollegen aufgestellt ? Hat die Frage, wie die CDU/SPD/GRÜNEN Politiker mit uns, den ehemaligen politischen Gefangenen der DDR schon mit ihren Gesetzen umgehen …

… hat das für Genossen irgendwelche Bedeutung ? Juckt das jemanden ?

Sie ahnen sicher schon, wovon die Herren überzeugt sind:

EINSTIMMIG NEIN.

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