2012, im Juli

Wir schreiben das Jahr 2012 und es ist nun 27 Jahre her, dass ich über die guten Hirten von der Kirche um 95.847 Deutsche Mark (= 49.005,61 Euro) verkauft worden bin, wie einst Joseph von seinen Brüdern.

In meiner Heimat Sachsen-Anhalt gibt es eine „Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, und gute Hirten fühlen sich immer zu solch einer Beauftragung berufen. Über die Gründe kann spekuliert werden. Genosse Höppner (SPD), damals Vorsitzender der Evangelischen Synode der Magdeburger Kirchenprovinz Sachsen hatte zur Besetzung dieses Postens schon 1992 eine Vorgabe ins Parlament eingebracht:

„Zum Beauftragten“, so Genosse Höppner in der oben abgebildeten Drucksache, „Zum Beauftragten“ könne nur ernannt werden, wer bis zur Maueröffnung, „bis zum 9. November 1989 seinen ständigen Wohnsitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehabt hat.“

Weil nämlich:

„Revolutionen machen die, die da bleiben, nicht die, die gehen.“

Pastor Tschiche (Bündnis 90/Grüne) hatte unverzüglich mit seiner Fraktion nachgezogen. Allerdings wollte er nicht den 9. November 1989, den Tag der Maueröffnung, sondern den 9. Oktober 1989 als Sperrdatum gesetzt sehen. Bündnis 90/Grüne halt:

„Verfassungsbeschwerde ?“, so sagt mir der Kollege Kleine-Cosack am Telefon, „Verfassungsbeschwerde ist aussichtslos. Sie sind von diesem Gesetz beleidigt, nicht aber betroffen. Sie müssen sich bewerben, ihre Ablehnung einsammeln und dann Konkurrentenklage erheben. Erst nach dem Lauf durch alle Instanzen, der Erschöpfung des Rechtsweges, können Sie zum Verfassungsgericht.“

Also verfasse ich 3 1/2 Stunden vor Bewerbungsschluss auf diesen Posten …

… also faxe ich 3 1/2 Stunden vor Bewerbungsschluss einen Zweizeiler,

dann wird die Pastorin von Bündnis90/Grüne gewählt.

(Im Bild unten die Gewählte mit Pastor Tschiche)

Dann erhebe ich Klage.

Ich habe eine erstaunlich gute Presse:


Pastor Tschiche von Bündnis90/Grüne hat inzwischen irgendwo gelesen, dass ich CDU-Mitglied sei. Per E-Mail teilt er mir mit, ich solle mich gefälligst an die CDU wenden mit meinen Klagen und nicht die guten Hirten von der Kirche blockieren.


Siegfried Borgwardt, einst Blockflötenspieler in der DDR-CDU, jetzt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, ermahnt mich per Mail „die Entscheidung des Parlaments zu akzeptieren“. Die Sache ist ja schwierig. Die Union regiert nicht allein. Sie steht in einer Koalition, mit Koalitionsvertrag. Und eine der Vertragspartner ist die Fraktionsvorsitzende der SPD im Magdeburger Landtag und die heißt 2012 Katrin Budde. Genossin Budde höchst selbst hatte 1992, gemeinsam mit dem Genossen Höppner die Vorlage erfunden:

Aufarbeiten auf Aufarbeitungsposten kann in Magdeburg nur jemand, der bis zur Maueröffnung, bis zum 9. November 1989 in der DDR verweilt hat.

Frau Budde jedenfalls verweilte bis dahin als Forschungsingenieurin im Volkseigenen Schwermaschinenkombinat Ernst Thälmann (SKET).

Den CDU-Favoriten für den Aufarbeitungsposten, den Außenstellenleiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu Frankfurt (Oder), Rüdiger Sielaff, hatte sie schon 2011 als Kandidaten durchfallen lassen.  Rüdiger Sielaff ist vor dem Mauerfall,1986 in den Westen. Wäre es nach der Genossin Budde gegangen, hätte lieber Pastor Ulrich Stockmann die Sache übernehmen sollen.

Pastor Stockmann hat nicht nur bis zur Maueröffnung im sozialistischen Vaterland in Naumburg verweilt, nein er verweilt noch immer dort. Genosse Stockmann ist nämlich kurz zuvor nicht mehr ins Europäische Parlament nach Straßburg gewählt worden und braucht dringend einen neuen Posten. Und dann, als Stockmann endlich gewählt war, waren da Klagen über Klagen. Also erfand das SPD-geführte Justizministerium eine neue Gesetzesfassung, welche die Klagemöglichkeiten abschneiden sollte und der Landtag hatte das dann so 24. April 2014 beschlossen.

Den Paragraphen, wonach zum Beauftragten nur gewählt werden soll, wer bis zum 9. November 1989 im sozialistischen Vaterland verblieben ist, haben die Genossen selbstverständlich drin gelassen. In ihrer Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus soll angeblich übers Portal gemeißelt sein: „Was haben Sie draußen gemacht ? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben !“

„Was …

so frage ich einen befreundeten CDU-Landtagsabgeordneten

„Was hast Du Dir dabei gedacht, als Du zu diesem Unsinn Deine Ja-Stimme gabst?“

„Ehrlicherweise …“

sagt dieser,

„Ehrlicherweise: Ich habe mir gar nichts dabei gedacht.“

Aber, verdammt noch mal: das ist jetzt alles so wie es ist, man hat sich endlich mit der Frau Budde auf eine neue Personalie geeinigt. Eine gute Hirtin, eine Pastorin (wen sonst ?). Jetzt sollte doch wohl mal Ruhe einkehren, aber ich rühre wieder alles von vorne auf.

Ja, Unionsfreund Siegfried Borgwardt erinnert mich ob all dieser Umstände an die Parteidisziplin. Ich antworte ihm und den anderen Unionsfreunden, dass sie diese ohne mich halten sollten. Ich träte aus der CDU aus. 23 Jahre mit diesem Parteibuch sind ja auch irgendwann genug.


Hier geht es in der Klagesache WEITER …


Und:

Was hat die Kirche eigentlich gegen Leute, die ein schon vor dem 9. November 1989 ein Loch in den Stacheldraht geschnitten hatten ? Dazu geht’s HIER WEITER …