§ 99 StGB DDR, „Landesverräterische Nachrichtenübermittlung“

Seit Gesetz vom 28. Juni 1979 und bis zum 18. Mai 1990 lautete die Norm (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

(1) Wer der Geheimhaltung nicht unterliegende Nachrichten zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an die im § 97 genannten Stellen oder Personen übergibt, für diese sammelt oder ihnen zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in der Anwendung der Norm eine politische Verfolgung,

Es vermutet also, dass es sich mit § 99 StGB DDR um politisches Strafrecht der DDR handelt.