§ 98 StGB DDR, „Sammlung von Nachrichten“

Seit Gesetz vom 28. Juni 1979 und bis zum 29. Juni 1990 lautete die Norm (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

Wer sich von den im § 97 Absatz 1 genannten Stellen oder Personen zum Zwecke der Sammlung, des Verrats oder der Auslieferung von geheim zuhaltenden Nachrichten zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik anwerben lässt, wird ebenfalls wegen Spionage bestraft.


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in der Anwendung der Norm eine politische Verfolgung,

„…wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.“

Es vermutet also, dass es sich dann mit § 98 StGB DDR um politisches Strafrecht der DDR handelt.