§ 97 StGB DDR, „Spionage“

Seit dem Gesetz vom 28. Juni 1979 und bis zum 18. Dezember 1987, als die Todesstrafe im Gesetz gestrichen wurde, lautete die Norm (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

(1) Wer Nachrichten oder Gegenstände, die geheim zuhalten sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder für einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer sammelt, an sie verrät, ihnen ausliefert oder in sonstiger Weise zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.


Zur Todesstrafe ist richtig ist, dass die letzte Hinrichtung in der DDR 1981 stattfand. Dem Täter war die Verletzung des § 97 StGB DDR vorgeworfen worden.


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in der Anwendung der Norm eine politische Verfolgung,

„…wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.“

Es vermutet also, dass es sich dann mit § 97 StGB DDR um politisches Strafrecht der DDR handelt.