§ 96 StGB DDR, „Hochverrat“


Seit Erlass der Strafgesetzbuches DDR durch Gesetz vom 12. Januar 1968 und bis zum 18. Dezember 1987, als die Todesstrafe im Gesetz gestrichen wurde, lautete die Norm (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

(1) Wer es unternimmt,

 1. die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen oder in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen;
2. das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen;
3. einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik zu begehen;
4. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit der führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich zu machen oder zu behindern,
5. wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden.

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Zur Todesstrafe ist richtig ist, dass die letzte Hinrichtung in der DDR 1981 stattfand.

Als die 1990er Volkskammer genau das tat, was oben in der Norm, in § 96 Abs. 1 Nr. 2 StGB DDR zuvor mit dem Tode und 1990 angeblich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht war, also „das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einverleibte“ ….

….Als die DDR – Volkskammer am 23. August 1990 bis morgens 2:45 Uhr genau das beschloss, stimmte der Abgeordnete Dr. (theol.) Wolfgang Ullmann (BÜNDNIS90), nicht nur dagegen. Als Vizepräsident der Volkskammer forderte er ausweislich des Protokolls noch in derselben Sitzung,

alle Abgeordneten, die am 23. August 1990 für den Beitritt der DDR in den Staatsverbund der Bundesrepublik gestimmt hatten, auf der Stelle zu verhaften.

Irgendwie verständlich, oder ?


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in der Anwendung der Norm eine politische Verfolgung,

„…wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.“

Es vermutet also, dass es sich dann mit § 96 StGB DDR um politisches Strafrecht der DDR handelt.