§ 246 StGB DDR, „fahrlässiger Geheimnisverrat“

Seit dem Gesetz vom 28. Juni 1979 bis zum Gesetz vom 14. Dezember 1988 (welcher die Sorgfaltspflichten noch ausweitete), hatte die Norm die nachfolgende Fassung (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

Wer fahrlässig entgegen einer ihm durch Gesetz, Arbeitsvertrag oder von einem Staats- oder Wirtschaftsorgan ausdrücklich auferlegten Pflicht, geheim zuhaltende Dokumente oder Gegenstände abhanden kommen lässt oder für Unbefugte zugänglich aufbewahrt oder geheim zuhaltende Tatsachen offenbart und dadurch staatliche oder wirtschaftliche Interessen oder die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in der Anwendung der Norm eine politische Verfolgung,

„…wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.“

Es vermutet also, dass es sich dann mit § 246 StGB DDR um politisches Strafrecht der DDR handelt.