§ 245 StGB DDR, „Geheimnisverrat“

Seit dem Gesetz vom 28. Juni 1979 bis zum Gesetz vom 14. Dezember 1988 (welcher das Strafmaß in Absatz 1 noch einmal auf 5 und in Absatz 3 noch einmal und auf 10 Jahre erhöhte), hatte die Norm die nachfolgende Fassung (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

(1) Wer entgegen einer ihm durch Gesetz; Arbeitsvertrag oder von einem Staats- oder Wirtschaftsorgan ausdrücklich auferlegten Pflicht geheim zuhaltende Dokumente oder Gegenstände für Unbefugte zugänglich aufbewahrt oder solche Dokumente öder Gegenstände abhanden kommen lässt oder in anderer Weise geheim zuhaltende Tatsachen offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Wer sich von einer Person, der durch Gesetz, Arbeitsvertrag oder von einem Staats- und Wirtschaftsorgan eine Geheimhaltungspflicht ausdrücklich auferlegt ist, durch unlautere Methoden die Offenbarung geheim zuhaltender Tatsachen erschleicht und dadurch staatliche oder gesellschaftliche Interessen vorsätzlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.“

(3) Wer durch die Tat staatliche oder wirtschaftliche Interessen oder die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in der Anwendung der Norm eine politische Verfolgung,

„…wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.“

Es vermutet also, dass es sich dann mit § 245 StGB DDR um politisches Strafrecht der DDR handelt.