§ 108 StGB DDR, „Staatsverbrechen gegen die Bruderländer“

Seit Gesetz vom 28. Juni 1979 und bis zum 18. Mai 1990 lautete die Norm (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

Staatsverbrechen, die gegen einen verbündeten Staat gerichtet sind

In Verwirklichung der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus und der internationalen Solidarität werden Verbrechen nach §§ 96 bis 107 auch dann bestraft, wenn sie gegen Staaten gerichtet sind, die mit der Deutschen Demokratischen Republik verbündet sind.


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in der Anwendung der Norm eine politische Verfolgung,

„…wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist.“

Es vermutet also, dass es sich dann mit § 108 StGB DDR um politisches Strafrecht der DDR handelt.