§ 107 StGB DDR, „staatsfeindliche Gruppenbildung“

Die seit Erlass der Strafgesetzbuches DDR mit „staatsfeindliche Gruppenbildung“ übertitelte Norm lautet seit dem Gesetz vom 28. Juni 1979 (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

Verfassungsfeindlicher Zusammenschluss

(1) Wer einer Vereinigung, Organisation oder einem sonstigen Zusammenschluss von Personen angehört, die sich eine verfassungsfeindliche Tätigkeit zum Ziele setzen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.

(2) Wer einen verfassungsfeindlichen Zusammenschluss herbeiführt oder dessen Tätigkeit organisiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zwölf Jahren bestraft.

(3) Wer einen verfassungsfeindlichen Zusammenschluss fördert oder in sonstiger Weise unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.


Die Norm ist im heutigen Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz NICHT in der Regelvermutung des § 1 Absatz 1 Nr. StrRehaG aufgeführt. Es ist noch nicht von Gesetzes wegen zu vermuten, dass die Norm eine politische Verfolgung darstellt. Wohl aber kann dies im Einzelfall so sein.

Diese heutige gesetzliche Wertung ist erstaunlich. Sämtliche heute nachträglich erfundenen DDR – „Oppositionellen“ behaupten ja, genau solche „staatsfeindlichen Gruppen“ gebildet zu haben.