§ 107 StGB DDR bis 1979

Seit Erlass der Strafgesetzbuches DDR durch Gesetz vom 12. Januar 1968 und bis zum Gesetz vom 28. Juni 1979 lautete die Norm (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

Staatsfeindliche Gruppenbildung

(1) Wer einer Gruppe oder Organisation angehört, die sich eine staatsfeindliche Tätigkeit zum Ziele setzt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.

(2) Wer eine staatsfeindliche Gruppe oder Organisation bildet oder deren Tätigkeit organisiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zwölf Jahren bestraft:

(3) Der Versuch ist strafbar


Die Norm ist im heutigen Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz NICHT in der Regelvermutung des § 1 Absatz 1 Nr. StrRehaG aufgeführt. Es ist noch nicht von Gesetzes wegen zu vermuten, dass die Norm eine politische Verfolgung darstellt. Wohl aber kann dies im Einzelfall so sein.

Diese heutige gesetzliche Wertung ist erstaunlich. Sämtliche heute nachträglich erfundenen DDR – „Oppositionellen“ behaupten ja, genau solche „staatsfeindlichen Gruppen“ gebildet zu haben.