§ 106 StGB DDR, „Staatsfeindliche Hetze“

 


Seit Gesetz vom 28. Juni 1979 und bis zum 18. Mai 1990 lautete die Norm (zur Fundstelle geht es HIER WEITER):

(1) Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt, indem er

1. die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert;

2. Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt;

3. die Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik diskriminiert;

4. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;

5. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder Rassenhetze treibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft.

(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens mit Organisationen, Einrichtungen oder Personen zusammenwirkt, deren Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtet ist oder das Verbrechen planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn. Jahren bestraft.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.


Das heutige Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz vermutet mit § 1 Absatz 1 Nr. 1 von Gesetzes wegen in Einzelbereichen der Anwendung der Norm eine politische Verfolgung,

Es vermutet dass es sich mit § 106 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 und 3 StGB DDR um politisches Strafrecht der DDR handelt.

Es vermutet übrigens nicht, dass es sich bei einer Bestrafung nach Absatz (1) Nr. 5 des § 106 StGB DDR um eine politisch Verfolgung handelt, wenn jemand verurteilt wurde unter dem Vorwurf, dass er

„den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder Rassenhetze treibt“.

Wohl aber kann im Einzelfall der Vorwurf willkürlich und ungerecht gewesen sein.

Deshalb ist auch die mancherorts erhobene Ansage Unsinn, ein Drittel der heute als politisch Verfolgte anerkannten „Hetzer“ habe den „Faschismus verherrlicht“.