Zersetzung,

also das von außen hereingetragene Zerbröseln von Gruppen, also die Richtlinie 1/76 mit dem Distanzeritis-Plan …

verstehen wir am Besten mit einem Beispiel aus dem Jahr 2018: Da ist zum Beispiel eine Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen,

die hat einen Stiftungsrat, dem sitzt der Frontmann der Berliner LINKEN, Klaus Lederer vor.

Dann arbeiteten im Sommer 2018 in und für die Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor,
  • Helmuth Frauendorfer, sein Stellvertreter,
  • ein Förderverein um meinen Haftkameraden Jörg Kürschner,
  • Zeitzeugen wie mein Haftkamerad Siegmar Faust.

Und jetzt beginnt das Hallali:


1. Stufe:

Über meinen Haftkameraden Siegmar Faust wird zum Hallali geblasen.

Hubertus Knabe läßt ihn fallen und wird dafür vom Lederer sehr gelobt. Dadurch allerdings ist das Ganze nicht mehr ganz. Das „Fallenlassen“ macht übrigens sein Adlatus Helmuth Frauendorfer, der erklärt, warum Siegmar „gar nicht geht“. Jetzt arbeiteten in und für die Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor,
  • Helmuth Frauendorfer, sein Stellvertreter,
  • ein Förderverein um meinen Haftkameraden Jörg Kürschner

und jetzt geht das Hallali weiter:


2. Stufe:

Über den Förderverein um meinen Haftkameraden Jörg Kürschner wird zum Hallali geblasen, wegen AfD-Nähe und so.

Hubertus Knabe läßt auch den Jörg, ja den ganzen Verein fallen und wird dafür vom Lederer sehr gelobt.

Jetzt arbeiteten in und für die Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor,
  • Helmuth Frauendorfer, sein Stellvertreter.

3. Stufe:

Was Helmuth Frauendorfer nicht weiß, Hubertus Knabe aber wohl weiß, aber nicht wahr haben will: Zu Helmuth Frauendorfer gibt es Beschwerden.

Knabe entläßt Frauendorfer (was er schon eher hätte machen sollen) und ist „entsetzt“.

Jetzt arbeitet in der Gedenkstätte noch

  • Hubertus Knabe, der Direktor.

4. Stufe:

Nun wird Hubertus Knabe entlassen.

Jetzt arbeitet in der Gedenkstätte noch

Klaus Lederer.


Heute vor einer Woche, am Montag, dem 26. November 2018 wollte Hubertus Knabe dann aufgrund einer Eilverfügung wieder in sein Amt. Allerdings, so schreibt der „Tagesspiegel“:

„Am Ende standen Knabe nur wenige vor der Gedenkstätte bei.“

Der Jörg nicht und der Siegmar nicht und ich auch nicht.

… denkt nur an Mäuse“

Die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, UOKG“ berät morgen, am Samstag, so berichtet uns das Netz, über ihren Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU).

Genauer gesagt geht um das Werben des Dieters für eine Koalition aus CDU und LINKE 2019 in Brandenburg.

Dombrowskis Ansinnen hat durchaus Freunde in einer „Interessengemeinschaft (IG)ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“, so  berichtet uns das Netz weiter.

Die IG wiederum ist eine Interessengemeinschaft von Menschen, die für ihre z.B. DDR-Arbeitsjahre als sozialistischer Pädagoge so berentet werden wollen, als seien sie in dieser Zeit im Westen Oberstudiendirektor gewesen. So was hatte das Fremdrentengesetz vor 1989 tatsächlich jedem „Republikflüchtigen“ versprochen. Damals, als die Rentenversicherung der DDR noch eine für (West-)Deutschland fremde Rentenversicherung war. Das war  eine wirksame Waffe im Kalten Krieg.

Allerdings: Als der Kalte Krieg 1990 zu Ende war und Ronald Reagan am 29. Januar 1992 über die New York Times ausrief: „Dank der Gnade Gottes hat Amerika den Kalten Krieg gewonnen !“ …

… als der Kalte Krieg 1990 zu Ende war, wurden die Waffen verschrottet. Für die Gegenseite in diesem Kalten Krieg, für Gregor Gysi und co. waren solche Zahlungsversprechen ohnehin nichts als „Abwerbungsprämien“ gewesen.

Mit Abwerbekampagnen habe dieser raffinierte Imperialismus die Tumben unter den DDR-Bürgern aus dem Arbeiter – und Bauernparadies in das Elend des Kapitalismus gelogen.

Ja und gegen diese vor 27 Jahren erfolgte Verschrottung dieser Waffe protestiert die „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ .

Einmal war ich mit auf solch einer Demo der IG und ziemlich erschrocken, dass da die LINKE mit Bundestagsabgeordnetem als Hauptredner auftrat.

Nein, nicht Gregor Gysi redete, sondern so einer aus dem Ruhrgebiet. Aber Gysi hatte schon zugesagt zum 21. März 2017. Er wollte den Betagten höchstpersönlich die Leviten zur Raffgier und zur Verlogenheit des Imperialismus lesen. Sozusagen den verlorenen Sohn

wieder in die Arme des Vaters schließen. Mein Freund Wolfgang Mayer wirbelte damals herum, um das zu verhindern (Warum eigentlich ?).

Wie sagte schon Wilhelm Busch:

„Der holde Mond scheint durchs Gehäuse, 

… ein alter Kauz denkt nur an Mäuse.“

 

 

Burkhard Lischka und die verboten guten Sozialdemokraten

Lieber Genosse Lischka,

etwas verblüfft war ich schon, als ich Ihre Auffassung las, die SPD sei:

„Die älteste demokratische Partei Europas, die

im Osten Deutschlands noch bis 1989 von den Kommunisten verboten war.“

Das ist ja so ganz nicht richtig. Sehen Sie, die linke Gewerkschaft IG Medien – Druck und Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien) zum Beispiel wurde nicht 2001 verboten, sondern sie vereinigte sich mit vier weiteren Gewerkschaften zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

So war das auch 1946 mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD im Osten. Sie vereinigte sich am 21. und 22. April 1946 mit der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD,

zur Sozialistischen Einheitspartei.

Das war der Wunsch vieler  Sozialdemokraten. Wegens der „Einheit der Arbeiterklasse“ und „Kampf gegen RECHTS“ und so. Die Genossin Kolb-Jannsen zum Beispiel, eine in allen Wassern gewaschene Sozialdemokratin und 2006 bis 2016 SPD-Justizministerin in Magdeburg schrieb noch 1989 in ihrer Doktorarbeit:

„Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei im Bündnis mit allen anderen Werktätigen … „

… und so weiter und so fort …..“

Aber wahrscheinlich werden Sie auch dazu sagen:

„(Das) in die linksradikale Ecke zu stellen, ist bodenlos.“

Übrigens: Ein schönes Gemälde hängt in der Landesgalerie in der Moritzburg zu Halle.

Es ist 1946/47 von Herbert Stockmann gemalt. Es nimmt auf den Vereinigungsparteitag von Kommunisten und Sozialdemokraten Bezug und heißt „Die Ersten.“ Können Sie auf dem Bild Kommunisten und Sozialdemokraten unterscheiden ? Besuchen Sie das Original.

Kunst bildet.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Walther

 

 

CDU, LINKE und die Aufdampfquote

Lieber Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung,

lieber Unionsfreund Dr. Michael Borchard,

lieber Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen,

lieber Genosse Klaus Lederer,

ich bitte noch einmal um Entschuldigung dafür, dass ich gestern nicht zu Ihrer gemeinsamen Veranstaltung des 11. Hohenschönhausen-Forums anwesend sein konnte. Sie hatten mir die Einladung ja sogar per Post zugeschickt.

Ja, der DDR-Stasi-Überwachungsstaat

Wissen Sie eigentlich noch, was im sozialistischen Wettbewerb der DDR

eine „AUFDAMPFQUOTE“ war ?

Also dazu muss ich sehr weit ausholen in eine Zeit, die Sie gar nicht mehr kennen. Dies war einmal vor vielen, vielen Jahren, als es in Deutschland noch Postministerien gab. Das waren Ministerien für Brieftransport und Telekommunikation mit richtigen Postämtern und richtigen deutschen Postbeamten, welche Briefe zustellten. Heute ist das ja alles privatisiert und globalisiert und deshalb kann auch die Deutsche Post AG einen wertvollen Betrag zur Integration hierherkommender arabischsprachiger Schutzsuchender leisten. Sie ist das einzige deutsche Unternehmen, dass in nennenswerter Weise solche Neubürger einstellt. Zum Brief- und Pakettransport. Manche fordern deshalb ja auch deutsche Straßenschilder mit arabisch untertitelten Schriftzeichen.

Also in jenen Zeiten, als es auch in der DDR noch einen Postminister gab, hieß Ihre Partei, Genosse Lederer noch „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ – SED und Ihre Partei, Unionsfreund Borchard, noch „Christlich – Demokratische Union Deutschlands“, CDUD.

Beide Parteien arbeiteten gut und vertrauensvoll zusammen, so wie Sie beide heute. Und weil das Vertrauen zueinander so gut war, bekam die CDU in der DDR immer das Postministerium. Der zum Beispiel DDR- Postminister Rudolph Schulze

von der CDU (Minister 1963 bis 1989) hatte einen sehr verantwortungsvollen Job.

Einen Brief von mir zum Beispiel ließ er mal durch seinen Postamtmann Maschke

„gemäß § 11 Absatz 1 der DDR-Postordnung von der Beförderung ausschließen.“

Der Mensch, an den meine Worte gerichtet waren, war nämlich ein gegen die Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik verstoßender Organismus. Und das wiederum verstieß gegen Schulzen seine Postordnung.

Um das aber erst mal rauszufinden, lieber Unionsfreund Borchard, lieber Genosse Lederer, …

… um das rauszufinden mussten die Unionsfreunde vom DDR-Postministerium den Brief natürlich aufmachen. Das geschah – lachen Sie nicht – damals mit Dampf. Der Klebstoff, der die Briefumschläge damals zusammenhielt, war wasserlöslich und mit Wasserdampf konnte dann so ein Briefumschlag geöffnet werden.

Unionsfreund Schulze, der Postminister, unterhielt zu diesem Zweck eine „Stelle (=Abteilung) 12“ und  in jedem Kreispostamt in jeder der 218 DDR-Kreisstädte einen oder mehrere „Aufdampfräume“.

Gleich daneben waren in jedem Kreispostamt in jeder der 218 DDR-Kreisstädte die Telefonabhöranlagen angebracht. Unionsfreund Schulze war ja Minister für Post UND TELEKOMMUNIKATION. Und auch am Telefon konnten ja gesetzeswidrige Worte durch die Kupferleitung huschen, was ja auch zu verhindern war. Es gab übrigens wenig Kupfer in der DDR und deshalb auch wenig Telefone.

Im Jahr 1985 zum Beispiel ließ Unionsfreund Schulze TÄGLICH 90.000 Briefe aufdampfen.

Wichtig, wichtig, wichtig waren für Ihre Parteien, lieber Unionsfreund Borchard , lieber Genosse Lederer, wichtig waren die Briefe, die aus der DDR oder in die DDR gingen in oder von einem Land, das seine Hauptstadt in einem geheimnisumwitterten Ort namens Bonn – Bad Godesberg hatte

Von diesem Land trennte die DDR ein „antifaschistischer Schutzwall“ und schon wegen des Kampfes gegen den Faschismus und um eine Wiedererrichtung des 3. Reiches zu verhindern, war Vorsicht geboten. Ihre Parteien, also CDU und LINKE waren damals der Meinung, dass eigentlich jeder Brief, der den antifaschistischen Schutzwall überquerte, aufgedampft gehört. Allerdings scheiterten die Unionsfreunde vom DDR-Ministerium für Post und Fernmeldewesen bis zum Schluss an dieser Aufgabe. Die „Aufdampfquote“ lag bei 60 %  (!).

Für 1989 verpflichteten sich die Post-Unionisten jetzt nun aber wirklich eine AUFDAMPFQUOTE VON 90 %  zu erreichen. Bekanntlich haben sie auch das wieder nicht hingekriegt.

Woher ich das alles weiß ?

Unionsfreund Erhardt Neubert, 1997 bis 2005 Abteilungsleiter Bildung und Forschung bei dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hat das mal herausforschen lassen. Der Titel der von seiner Abteilung herausgegebenen Broschüre: Handbuch der Staatssicherheit, Linie M …

… der Titel ist etwas irreführend.

Unionsfreund Erhardt Neubert, auch so ein alter Kämpe aus der DDR-Block-CDU, „der er nach einigen Jahren kritischer Distanz seit 1997 WIEDER angehört (So im Osterrundschreiben der EAK der CDU Sachsen-Anhalts 2002)“, also Unionsfreund Neubert hat mit der Broschüre Wert darauf gelegt, dass die Abteilung 12 des Postministeriums identisch war mit der Linie M des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Unionsfreunde hatten gewissermaßen alle einen Doppel – Job. Und deshalb ist man in der CDU heute auch der Meinung, eigentlich habe gar nicht der Unionsfreund Schulze von der CDU an der Aufdampfquote gearbeitet und in die Kupferleitungen gehorcht, sondern der Genosse Mielke von der SED, der Kollege Minister von der Stasi.

Ja, das ist so ein Phänomen und das nennt sich AUFARBEITUNG:

Dieses „Stasi-Zeugs“ will mancher nicht wirklich selber gewesen sein und

das wird irgend jemandem anderes in die Schuhe geschoben. Hier haben wir ein schönes Beispiel von einem CDU – Bundesparteitag in Stuttgart:

Die CDU habe vielleicht den Postminister gestellt, so einer der Unionsfreunde,

„Aber die eigentliche Macht hatte eindeutig die SED“ (zum Vergrößern bitte klicken).

Köstlich finde ich übrigens, lieber Unionsfreund Borchard, Ihre Publikation von der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel: „Ein politischer Zweikampf in Deutschland – Die CDU im Visier der Staatssicherheit.“

Der Buchklappentext:

„Die CDU … im Osten gehörte zu den Gegnern der SED und des MfS.

Zwischen SED und CDU entstand ein politischer Zweikampf, der exemplarisch ist für die Konfrontation zwischen einem totalitären Konzept und der demokratischen Idee in Europa.“

Das ist natürlich auch wieder von Blockflöte Erhardt Neubert verfasst. Gibt’s das Märchenbuch noch bei Ihnen ?

Ich wünsche Ihnen frohes Gelingen ! Stoßen Sie auf die baldige CDU/LINKE – Koalition in Brandenburg an ! Ich bin bei so was eher nicht dabei.

Ihr

Bodo Walther

 

 

Genosse Diaby (SPD) und die Kehrtwende in Hohenschönhausen

Liebe Marianne Birthler,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zur Podiumsdiskussion „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

(zum Vergrößern der Einladung bitte klicken).

Ja, das ist schon ein gewaltiger Kehrtschwenk, den Sie da nun in der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen machen: „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

Leider kann ich am 18. Oktober 2018 nicht selbst anwesend sein bei den Ausführungen des Genossen Karamba Diaby.

Er ist also auf Vermittlung der Freien Deutschen Jugend 1985 mit dem Pass des Staates Senegal an die Martin-Luther-Universität nach Halle gekommen. Dort erhielt er ein DDR-Stipendium 

und er berichtet uns am 18. Oktober 2018 im ehemaligen Stasigefängnis zu Hohenschönhausen von „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

Nein nein, ich will nicht leugnen, Frau Birthler,

dass es in der DDR Aversionen, Abwehrhaltungen gegen Fremde gab. Gespeist wird so etwas in jeder Gesellschaft von dem dumpfen Gefühl, dass der Fremde etwas habe oder bekomme, was der Einheimische nicht habe. Nennen Sie es meinetwegen SOZIALNEID.

Gab es etwas, was der „gewöhnliche“ DDR-Bürger dem Genossen Karamba Diaby NEIDETE ?

Herr Diaby, so 1985 der geäußerte Wille der SED-Führung, MÜSSE nach Studienabschluss die DDR wieder verlassen.

  • Kritiker dieser SED-Doktrin sehen darin eine Fremdenfeindlichkeit der Einheitssozialisten. Die erst mit dem Mauerfall am 9. November 1989 ihr Ende gefunden habe.
  • Apologeten, also Befürworter dieser SED-Doktrin sehen darin ein Rezept dafür „wie man es machen muss.“

Aber war dem wirklich so ?

Mit einem Pass des Staates Senegal DURFTE man die DDR verlassen. Sicher nicht weit. Genosse Diaby hatte ja als Student nun auch kein Geld. Aber eine Fahrkarte nach Westberlin und ein Spaziergang übern Ku’damm war schon „drin“.

2.750 Staatsbürger der DDR dagegen inhaftierte das Ministerium für Staatssicherheit allein 1988, weil sie auch mal

in Westberlin übern Ku’damm spazieren wollten.

1.734 Verfahren daraus, also 54 % aller von der Staatssicherheit 1988 durchgeführten Ermittlungen (mit Untersuchungshaft) hatten direkt den  § 213 des Strafgesetzbuches der DDR (Vorbereitungen zum illegalen Grenzübertritt) zum Vorwurf.

Auch in Hohenschönhausen.

Bereits 1764 veröffentlichte der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria sein in 22 Sprachen übersetztes Buch „Dei delitti e delle pene“ (zu deutsch: „Von den Verbrechen und von den Strafen“).

 

Becceria ging auch der Frage nach: Kann ein Staat die Flucht außer Landes bestrafen ? Sollte er das überhaupt tun ? Und welche Folgen hätte dies ?

Er schrieb:

„Ein Staat, der schon den Versuch der Flucht außer Landes mit Gefängnis bestraft (eine >>erfolgreiche<< Flucht kann ja nicht mehr bestraft werden )…

Ein Staat, der die Flucht außer Landes mit Gefängnis bestraft,

IST FÜR JEDEN FREMDEN EINE WARNUNG,

sich dort NICHT niederzulassen.

Deshalb, liebe Frau Birthler,

und weil ich am 18. Oktober 2018 ja nicht anwesend sein kann, bitte ich eine Frage an den Genossen Diaby zu richten. Es gab ja für die DDR keine doppelten Staatsbürgerschaften, sondern nur ein „entweder oder“:

Hätte sich Herr Diaby 1985 bis 1989 vorstellen können, die senegalesischen Staatsbürgerschaft aufzugeben, um die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik anzunehmen ?

Und wenn nicht: Warum nicht ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Bodo Walther

Hubertus Knabe und die Friedenspfarrerin vom Olof-Palme-Friedensmarsch

Pfarrerin Birgit Neumann-Becker von Bündnis90/GRÜNE, Landesbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und Stiftungsrat

in der Gedenkstätte des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen feiert morgen ein Fest. Mit Festkonzert.

Zuerst hat sie meinen Haftkameraden Siegmar Faust aus der Gedenkstätte gefeuert, dann den Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe selbst.

„Die (DDR-) Geschichte“, so hat der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Rainer Haseloff aus der DDR-Block-CDU gesagt

(im Bild oben: Blockflöte Haseloff zu Besuch bei Hubertus Knabe in Hohenschönhausen),

„Die Geschichte (der DDR) müssen wir (Ossis) selbst schreiben, das kann kein Historiker aus Bielefeld.“

Im Landtag Sachsen-Anhalts hatten sie deshalb ein Gesetz gemacht.  Aufarbeitungsbeauftragte zur „Aufarbeitung des SED-Unrechts“ solle nur jemand werden, der bis zum 9. November 1989, bis zum Mauerfall im Arbeiter- und Bauernparadies, der DDR verweilt hat.

Ich bin dagegen und gegen die Ernennung von Frau Neumann-Becker mal bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Mit eher mäßigem Erfolg, wie man sieht.

Geradezu widerlich waren mir einige meiner damaligen Unionsfreunde, die mir versicherten, wie schlimm es sei, dass die Norm nun ausgerechnet mich erwischt habe. Mich, der ich doch eigentlich ein „Ossi“ sei.

Eigentlich seien mit dem Gesetz doch die „RICHTIGEN WESSIS“ gemeint. Ich bin dann mal lieber aus dem Verein ausgetreten.

Mehr als ich erwarten konnte, war der Zuspruch Hubertus Knabes damals.

Ich solle mich nicht entmutigen lassen von solchen Normen.

Nein, ich war nie vertraut mit Hubertus Knabe und er nicht mit mir.

Als wir uns mal trafen und ich ihm für sein Schreiben dankte, versicherte er mir: Er wisse wirklich nicht, wie solche Normen zu „Wir Ossis“ zustande kämen. Er könne sich das wirklich nicht erklären.

Ich war schon damals überzeugt: Er könnte es wissen. Vielleicht wusste er es nur zu genau. Und dass Pastorin Neumann-Becker schließlich IHM gekündigt hat, hat er sehr wohl voraussehen können.

Ja, morgen gibt es ein Festkonzert.


Eine Festveranstaltung im Stasi-Gefängnis zu Hohenschönhausen am 7. Oktober 2018,

 

dem 69. Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Eleven vom Musikgymnasium Carl Philipp Emanuel Bach spielen. Fachkundig angeleitet von ihrem Lehrmeister aus der Musikhochschule mit dem programmträchtigen Namen „Hanns Eisler“. Die zukünftigen Studenten der Musikhochschule Hanns Eisler werden schließlich aus den Schülern des Musikgymnasiums gewonnen.

Hanns Eisler, das ist Name und das ist Programm. Eisler hat anlässlich des morgigen Festkonzertes, …

… Eisler hat anlässlich  des 7. Oktober im Stasi-Gefängnis eine Hymne komponiert. Ein Geburtstagslied. Schon mal gehört ?

Das Lied geht so (Klicken Sie drauf, dann kommen die Töne):

 

 

 

Ministerpräsident Rainer Haseloff (DDR-CDU) und das Kontaktverbrechen

Lieber Unionsfreund Dr. Rainer Haseloff,

die Frau DOKTOR Carola Wille

vom MDR-Gebührenfernsehen hat mir Ihre Aufforderung per ZDF übermittelt:

SIE WOLLEN ALLEN ERNSTES EINE ERKLAERUNG VON DER AFD.

Wörtlich werden Sie zitiert zu „gemeinsamen Demos von AfD-Politikern und Rechtsextremen.“ Ich möge dazu „Stellung nehmen“. Wie habe ich mich verhalten zu jedem einzelnen der 800 bis 7500 bis 9.000 Demonstrationsteilnehmer einer Demo der Opposition ? Habe ich vielleicht in ungesetzlicher Weise Verbindung aufgenommen zu einem Unberührbaren ? Habe ich ihm sogar einen „Guten Abend“ gewünscht ?

Lieber Unionsfreund Rainer Haseloff,

eigentlich sollten Sie das doch selbst wissen, Sie spielen doch nun schon seit 1976 Blockflöte in der Ost-CDU. Also:

Ich war unter dem Vorwurf solch einer ungesetzlichen Verbindungsaufnahme zu Unberührbaren bereits in einer Straf- und Besserungsanstalt. Ich war deswegen schon 1984 in Bautzen. Das Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 14. September 1984 steht hier.

Das Urteil stammt, wie gesagt, aus dem Haus von Unionsfreund Heinrich Töplitz, dem Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR aus der DDR-Block-CDU. Es war übrigens meine zweite Verurteilung. Unionsfreunde hatten mir deshalb ins Urteil geschrieben,

ich hätte „keine Schlussfolgerungen aus der vorangegangenen Bestrafung gezogen.“

Hatte ich tatsächlich nicht.

Ihr

Bodo Walther

Von Opposition und nachträglich erfundener Opposition

Sie können es nicht lassen.

Eine Gruppe „DDR-Oppositioneller“ hat mal wieder eine Erklärung erklärt. Eine


Gemeinsame Erklärung zu Chemnitz – „Chemnitz ist gleich nebenan“

Darin heißt es, gerichtet an die Staatsanwaltschaft:

„Handeln Sie, klagen Sie jene an, die morden und jene,

die solche und andere Straftaten zum Anlass nehmen für … verfassungsfeindliche Aktivitäten.


Tcha, ihr lieben „DDR-Oppositionellen“:

Opposition gegen die Politik der Regierung ist in der parlamentarischen Demokratie verfassungsgemäß. Im Parlament hat die Opposition da sogar besondere Rechte. Auch eine öffentliche Demonstration gegen die Regierung ist für Bürger des Staates – in Deutschland: Deutsche – in der Verfassung der Demokratie vorgesehen.

Nicht im Grundgesetz vorgesehen, das ist richtig, ist eine „Gegen-Demonstration“ von Möchtegern-Einwanderern, die dann die deutschen Staatsbürger als Nazis beschimpfen

und die deutschen Staatsbürger auffordern, ihr deutsches Heimatland zu verlassen. Das Demonstrationsrecht ist ein Bürgerrecht, ein Recht der deutschen Staatsbürger.

Eine staatsbürgerliche Opposition, das zeichnet eine Diktatur im Gegensatz dazu aus, ist allerdings in dieser für Staatsbürger „verfassungsfeindlich“.

Opposition zerstört ja die „verfassungsmäßigen Grundlagen der … Staats- und Gesellschaftsordnung“ der Diktatur.

Deshalb ist auch der Begriff „DDR-Opposition“ für Menschen, die tagsüber als Bereichsleiter in einer Behörde der DDR-Diktatur dienten und sich dann heimlich abends hinter den verdunkelten Fenstern eines Kirchenkellers trafen …

Deshalb ist der Begriff „Opposition“ für diese Leute nicht das richtige Wort. Es gab hinter dem Eisernen Vorhang keine Opposition.

Vaclav Havel hat das mal (und schon 1978) sehr gut beschrieben.

Es gab auch in der DDR keine Opposition. Hätte es in der DDR eine Opposition geben können, hätten Dissidenten sich öffentlich versammeln können, hätten sie nicht heimlich und in ständiger Sorge vor dem antifaschistischen  Nachrichtendienst …

… ( so genannten „Fachjournalisten“) ihre Treffen abhalten müssen, wäre dieser Staat ja eine Demokratie und keine Diktatur gewesen. Und nebenbei: Die DDR brach 1989 zusammen nicht infolge einer Opposition, sondern infolge des 40-jährigen Fehlens von Opposition. So fielen die verfaulten Balken einer „Wir – haben – immer – Recht“ – Regierung ein. Jedem Staat wird es so ergehen, wenn die Regierung glaubt, auf eine Opposition und ihr Wächteramt, die frische Luft im Gebälk, verzichten zu können.

Und dass es in der DDR 40 Jahre keine Opposition gab (wohl aber gab es Dissidenz und Widerstand) …

… Dass es in der DDR 40 Jahre keine Opposition gab, hatte ja seine zu fürchtenden Ursachen: Das politische Strafrecht der DDR zog seine Grenzen für das Reden, Schreiben und Versammeln. Wer diese Grenzen übertrat, wurde verhaftet und saß bei der Staatssicherheit ein (Und wer dort nie war, hatte sie nie übertreten).

Erich Honecker und seine Hildigund

Bei Hildigund Neubert, der stellvertretenden Vorsitzenden der Konrad-Adenauer Stiftung und dortigen obersten Aufarbeiterin des „SED-Unrechts“ haben sie einen gucken lassen. Die „Ruhrbarone“ …

… die „Ruhrbarone“ berichteten. Die Berliner Mauer, so die „Aufarbeiter“ bei Adenauers, sei so eine Mauer gewesen, wie auch heute auf der Welt. Im Bild rechts oben zeigt Hildigund die Mauer zu Samaria („Westbank“) in Israel, darunter eine Küsten-Sperranlage an der Grenze USA/Mexiko.

Die Gleichsetzung ist uralt, wurde immer wieder vorgebracht und wie man sieht:

Steter Tropfen höhlt den Stein. Erich Honecker höchstselbst trug es schon vor einigen Dutzenden von Jahren gegenüber Robert Maxwell vor,

dem Verleger seiner Autobiografie.

„Überall auf der Welt“, so Honecker 1979, würde an der Grenze auf Grenzverletzer geschossen. Ausdrücklich nannte Erich Honecker im Interview die oben von den Adenauers abgebildete Grenze USA/Mexiko. Und im Gegensatz zur Bundesrepublik, so Honecker 1979 (!!!), im Gegensatz zur Bundesrepublik, dessen § 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) den Schuß auf Grenzverletzer vorsehe, gebe es in der DDR gar keinen Schießbefehl.

Damals wiesen die westdeutschen Qualitätsmedien das noch einhellig zurück. Es sei doch wohl ein Unterschied, ob man jemanden nicht REINlasse oder jemanden nicht RAUSlasse, schrieb der Spiegel damals noch.

35 Jahre später schon ist dann der gesamte Blätterwald auf Honeckers Gleichsetzungs-Linie. Merke:

STETER TROPFEN HÖHLT DEN STEIN.


Hildigund Neubert ließ die Gleichsetzung 2015 so los:

„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir unterstützen Ihre Politik der offenen Grenzen. …

Es ist kein Verdienst, in Deutschland geboren worden zu sein. Es ist ein zufälliges Privileg, das wir nicht unter uns aufteilen, sondern mit anderen teilen sollten. Wir werden in Zukunft mehr, viel mehr aufwenden müssen, um die Fluchtursachen … Zerstörung der Lebensvoraussetzungen durch Dürre oder Flut … zu bekämpfen,

und unseren eigenen Anteil daran auf den Prüfstand stellen. –

…Erst 25 Jahre liegt es zurück, dass wir selbst hinter Zäunen, Stacheldraht und Mauern eingesperrt waren. Wir gehörten damals zur Oppositions- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR und Osteuropa. … Wir wollen keine Zäune errichten, die wir für uns selbst vor mehr als 25 Jahren niedergerissen haben ….

Hildigund Neubert etc. pp. …“


Und bis heute hinterfragt keiner das Märchen:

Haben die „DDR – Oppositionellen“ DIE MAUER NIEDERGERISSEN ?

War eine Hildigund Neubert neben ihrem Arbeitsverhältnis als DDR-Staatsangestellte im Chor des Nationaltheaters zu Weimar „DDR-oppositionell“ ? Konnte man das überhaupt sein, ohne seine Kündigung im DDR-Staatsdienst einzufangen ?

Was so genannte „DDR-= Oppositionelle“ noch am Morgen des Tages, an dem die Mauer fiel, am 9. November 1989 von sich ließen, liest sich, als wollten sie die Mauer auf ewig halten. Über das „Neue Deutschland“ und alle von der SED gesteuerten Zeitungen ließen sie es das Land und die Leute wissen (am Abend zuvor wurde es in der „Aktuellen Kamera verlesen“). Für Hildigund Neubert, Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruch“ unterschrieb es ihr Parteisprecher und Ehemann Erhardt Neubert:

„Liebe Mitbürgerinnen liebe Mitbürger,

wir alle sind tief beunruhigt. Wir sehen die Tausende, die täglich unser Land verlassen. … Wir bitten Sie, bleiben Sie doch in Ihrer Heimat, bleiben Sie bei uns!

Helfen Sie uns, eine wahrhaft demokratische Gesellschaft zu gestalten, die auch die Vision eines demokratischen Sozialismus bewahrt. …


P.S.: Wenn auch niemand für seinen Vater haftet, angemerkt sei schon, dass Hildigund Neuberts Vati Heino Falcke, Pfaffe zu Erfurt, einer der eifrigsten Verteidiger der „DDR-Friedensgrenze“ war. Er predigte z.B. noch 1985:

„Die geschlossene und schwerbewachte Grenze ist in der Tat einer der wundesten Punkte unseres Staates. … Wir können sie nur als ein Faktum hinnehmen. Dafür, dass wir das tun sollten, gibt es allerdings politische Gründe, die vor allem mit der Erhaltung des Friedens in Mitteleuropa zu tun haben. …

Der Apostel Paulus spricht von der Befreiung aus traditionellen Ordnungen … Trotz dieser Emanzipation in Christus empfiehlt er …Sklaven, … in den untergeordneten Verhältnissen zu bleiben (1. Korinther 7,20 f; Römer 13, 1 ff; Galater 5,13 f).“

Heino Falckes VOLLSTÄNDIGE PREDIGT GIBT ES HIER …