Burkhard Lischka und die verboten guten Sozialdemokraten

Lieber Genosse Lischka,

etwas verblüfft war ich schon, als ich Ihre Auffassung las, die SPD sei:

„Die älteste demokratische Partei Europas, die

im Osten Deutschlands noch bis 1989 von den Kommunisten verboten war.“

Das ist ja so ganz nicht richtig. Sehen Sie, die linke Gewerkschaft IG Medien – Druck und Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien) zum Beispiel wurde nicht 2001 verboten, sondern sie vereinigte sich mit vier weiteren Gewerkschaften zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

So war das auch 1946 mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD im Osten. Sie vereinigte sich am 21. und 22. April 1946 mit der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD,

zur Sozialistischen Einheitspartei.

Das war der Wunsch vieler  Sozialdemokraten. Wegens der „Einheit der Arbeiterklasse“ und „Kampf gegen RECHTS“ und so. Die Genossin Kolb-Jannsen zum Beispiel, eine in allen Wassern gewaschene Sozialdemokratin und 2006 bis 2016 SPD-Justizministerin in Magdeburg schrieb noch 1989 in ihrer Doktorarbeit:

„Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und der Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei im Bündnis mit allen anderen Werktätigen … „

… und so weiter und so fort …..“

Aber wahrscheinlich werden Sie auch dazu sagen:

„(Das) in die linksradikale Ecke zu stellen, ist bodenlos.“

Übrigens: Ein schönes Gemälde hängt in der Landesgalerie in der Moritzburg zu Halle.

Es ist 1946/47 von Herbert Stockmann gemalt. Es nimmt auf den Vereinigungsparteitag von Kommunisten und Sozialdemokraten Bezug und heißt „Die Ersten.“ Können Sie auf dem Bild Kommunisten und Sozialdemokraten unterscheiden ? Besuchen Sie das Original.

Kunst bildet.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Walther

 

 

CDU, LINKE und die Aufdampfquote

Lieber Leiter der Hauptabteilung Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung,

lieber Unionsfreund Dr. Michael Borchard,

lieber Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen,

lieber Genosse Klaus Lederer,

ich bitte noch einmal um Entschuldigung dafür, dass ich gestern nicht zu Ihrer gemeinsamen Veranstaltung des 11. Hohenschönhausen-Forums anwesend sein konnte. Sie hatten mir die Einladung ja sogar per Post zugeschickt.

Ja, der DDR-Stasi-Überwachungsstaat

Wissen Sie eigentlich noch, was im sozialistischen Wettbewerb der DDR

eine „AUFDAMPFQUOTE“ war ?

Also dazu muss ich sehr weit ausholen in eine Zeit, die Sie gar nicht mehr kennen. Dies war einmal vor vielen, vielen Jahren, als es in Deutschland noch Postministerien gab. Das waren Ministerien für Brieftransport und Telekommunikation mit richtigen Postämtern und richtigen deutschen Postbeamten, welche Briefe zustellten. Heute ist das ja alles privatisiert und globalisiert und deshalb kann auch die Deutsche Post AG einen wertvollen Betrag zur Integration hierherkommender arabischsprachiger Schutzsuchender leisten. Sie ist das einzige deutsche Unternehmen, dass in nennenswerter Weise solche Neubürger einstellt. Zum Brief- und Pakettransport. Manche fordern deshalb ja auch deutsche Straßenschilder mit arabisch untertitelten Schriftzeichen.

Also in jenen Zeiten, als es auch in der DDR noch einen Postminister gab, hieß Ihre Partei, Genosse Lederer noch „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ – SED und Ihre Partei, Unionsfreund Borchard, noch „Christlich – Demokratische Union Deutschlands“, CDUD.

Beide Parteien arbeiteten gut und vertrauensvoll zusammen, so wie Sie beide heute. Und weil das Vertrauen zueinander so gut war, bekam die CDU in der DDR immer das Postministerium. Der zum Beispiel DDR- Postminister Rudolph Schulze

von der CDU (Minister 1963 bis 1989) hatte einen sehr verantwortungsvollen Job.

Einen Brief von mir zum Beispiel ließ er mal durch seinen Postamtmann Maschke

„gemäß § 11 Absatz 1 der DDR-Postordnung von der Beförderung ausschließen.“

Der Mensch, an den meine Worte gerichtet waren, war nämlich ein gegen die Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik verstoßender Organismus. Und das wiederum verstieß gegen Schulzen seine Postordnung.

Um das aber erst mal rauszufinden, lieber Unionsfreund Borchard, lieber Genosse Lederer, …

… um das rauszufinden mussten die Unionsfreunde vom DDR-Postministerium den Brief natürlich aufmachen. Das geschah – lachen Sie nicht – damals mit Dampf. Der Klebstoff, der die Briefumschläge damals zusammenhielt, war wasserlöslich und mit Wasserdampf konnte dann so ein Briefumschlag geöffnet werden.

Unionsfreund Schulze, der Postminister, unterhielt zu diesem Zweck eine „Stelle (=Abteilung) 12“ und  in jedem Kreispostamt in jeder der 218 DDR-Kreisstädte einen oder mehrere „Aufdampfräume“.

Gleich daneben waren in jedem Kreispostamt in jeder der 218 DDR-Kreisstädte die Telefonabhöranlagen angebracht. Unionsfreund Schulze war ja Minister für Post UND TELEKOMMUNIKATION. Und auch am Telefon konnten ja gesetzeswidrige Worte durch die Kupferleitung huschen, was ja auch zu verhindern war. Es gab übrigens wenig Kupfer in der DDR und deshalb auch wenig Telefone.

Im Jahr 1985 zum Beispiel ließ Unionsfreund Schulze TÄGLICH 90.000 Briefe aufdampfen.

Wichtig, wichtig, wichtig waren für Ihre Parteien, lieber Unionsfreund Borchard , lieber Genosse Lederer, wichtig waren die Briefe, die aus der DDR oder in die DDR gingen in oder von einem Land, das seine Hauptstadt in einem geheimnisumwitterten Ort namens Bonn – Bad Godesberg hatte

Von diesem Land trennte die DDR ein „antifaschistischer Schutzwall“ und schon wegen des Kampfes gegen den Faschismus und um eine Wiedererrichtung des 3. Reiches zu verhindern, war Vorsicht geboten. Ihre Parteien, also CDU und LINKE waren damals der Meinung, dass eigentlich jeder Brief, der den antifaschistischen Schutzwall überquerte, aufgedampft gehört. Allerdings scheiterten die Unionsfreunde vom DDR-Ministerium für Post und Fernmeldewesen bis zum Schluss an dieser Aufgabe. Die „Aufdampfquote“ lag bei 60 %  (!).

Für 1989 verpflichteten sich die Post-Unionisten jetzt nun aber wirklich eine AUFDAMPFQUOTE VON 90 %  zu erreichen. Bekanntlich haben sie auch das wieder nicht hingekriegt.

Woher ich das alles weiß ?

Unionsfreund Erhardt Neubert, 1997 bis 2005 Abteilungsleiter Bildung und Forschung bei dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hat das mal herausforschen lassen. Der Titel der von seiner Abteilung herausgegebenen Broschüre: Handbuch der Staatssicherheit, Linie M …

… der Titel ist etwas irreführend.

Unionsfreund Erhardt Neubert, auch so ein alter Kämpe aus der DDR-Block-CDU, „der er nach einigen Jahren kritischer Distanz seit 1997 WIEDER angehört (So im Osterrundschreiben der EAK der CDU Sachsen-Anhalts 2002)“, also Unionsfreund Neubert hat mit der Broschüre Wert darauf gelegt, dass die Abteilung 12 des Postministeriums identisch war mit der Linie M des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Unionsfreunde hatten gewissermaßen alle einen Doppel – Job. Und deshalb ist man in der CDU heute auch der Meinung, eigentlich habe gar nicht der Unionsfreund Schulze von der CDU an der Aufdampfquote gearbeitet und in die Kupferleitungen gehorcht, sondern der Genosse Mielke von der SED, der Kollege Minister von der Stasi.

Ja, das ist so ein Phänomen und das nennt sich AUFARBEITUNG:

Dieses „Stasi-Zeugs“ will mancher nicht wirklich selber gewesen sein und

das wird irgend jemandem anderes in die Schuhe geschoben. Hier haben wir ein schönes Beispiel von einem CDU – Bundesparteitag in Stuttgart:

Die CDU habe vielleicht den Postminister gestellt, so einer der Unionsfreunde,

„Aber die eigentliche Macht hatte eindeutig die SED“ (zum Vergrößern bitte klicken).

Köstlich finde ich übrigens, lieber Unionsfreund Borchard, Ihre Publikation von der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel: „Ein politischer Zweikampf in Deutschland – Die CDU im Visier der Staatssicherheit.“

Der Buchklappentext:

„Die CDU … im Osten gehörte zu den Gegnern der SED und des MfS.

Zwischen SED und CDU entstand ein politischer Zweikampf, der exemplarisch ist für die Konfrontation zwischen einem totalitären Konzept und der demokratischen Idee in Europa.“

Das ist natürlich auch wieder von Blockflöte Erhardt Neubert verfasst. Gibt’s das Märchenbuch noch bei Ihnen ?

Ich wünsche Ihnen frohes Gelingen ! Stoßen Sie auf die baldige CDU/LINKE – Koalition in Brandenburg an ! Ich bin bei so was eher nicht dabei.

Ihr

Bodo Walther

 

 

Genosse Diaby (SPD) und die Kehrtwende in Hohenschönhausen

Liebe Marianne Birthler,

herzlichen Dank für Ihre Einladung zur Podiumsdiskussion „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

(zum Vergrößern der Einladung bitte klicken).

Ja, das ist schon ein gewaltiger Kehrtschwenk, den Sie da nun in der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen machen: „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

Leider kann ich am 18. Oktober 2018 nicht selbst anwesend sein bei den Ausführungen des Genossen Karamba Diaby.

Er ist also auf Vermittlung der Freien Deutschen Jugend 1985 mit dem Pass des Staates Senegal an die Martin-Luther-Universität nach Halle gekommen. Dort erhielt er ein DDR-Stipendium 

und er berichtet uns am 18. Oktober 2018 im ehemaligen Stasigefängnis zu Hohenschönhausen von „Fremdenfeindlichkeit im SED-Staat“.

Nein nein, ich will nicht leugnen, Frau Birthler,

dass es in der DDR Aversionen, Abwehrhaltungen gegen Fremde gab. Gespeist wird so etwas in jeder Gesellschaft von dem dumpfen Gefühl, dass der Fremde etwas habe oder bekomme, was der Einheimische nicht habe. Nennen Sie es meinetwegen SOZIALNEID.

Gab es etwas, was der „gewöhnliche“ DDR-Bürger dem Genossen Karamba Diaby NEIDETE ?

Herr Diaby, so 1985 der geäußerte Wille der SED-Führung, MÜSSE nach Studienabschluss die DDR wieder verlassen.

  • Kritiker dieser SED-Doktrin sehen darin eine Fremdenfeindlichkeit der Einheitssozialisten. Die erst mit dem Mauerfall am 9. November 1989 ihr Ende gefunden habe.
  • Apologeten, also Befürworter dieser SED-Doktrin sehen darin ein Rezept dafür „wie man es machen muss.“

Aber war dem wirklich so ?

Mit einem Pass des Staates Senegal DURFTE man die DDR verlassen. Sicher nicht weit. Genosse Diaby hatte ja als Student nun auch kein Geld. Aber eine Fahrkarte nach Westberlin und ein Spaziergang übern Ku’damm war schon „drin“.

2.750 Staatsbürger der DDR dagegen inhaftierte das Ministerium für Staatssicherheit allein 1988, weil sie auch mal

in Westberlin übern Ku’damm spazieren wollten.

1.734 Verfahren daraus, also 54 % aller von der Staatssicherheit 1988 durchgeführten Ermittlungen (mit Untersuchungshaft) hatten direkt den  § 213 des Strafgesetzbuches der DDR (Vorbereitungen zum illegalen Grenzübertritt) zum Vorwurf.

Auch in Hohenschönhausen.

Bereits 1764 veröffentlichte der italienische Rechtsgelehrte Cesare de Becceria sein in 22 Sprachen übersetztes Buch „Dei delitti e delle pene“ (zu deutsch: „Von den Verbrechen und von den Strafen“).

 

Becceria ging auch der Frage nach: Kann ein Staat die Flucht außer Landes bestrafen ? Sollte er das überhaupt tun ? Und welche Folgen hätte dies ?

Er schrieb:

„Ein Staat, der schon den Versuch der Flucht außer Landes mit Gefängnis bestraft (eine >>erfolgreiche<< Flucht kann ja nicht mehr bestraft werden )…

Ein Staat, der die Flucht außer Landes mit Gefängnis bestraft,

IST FÜR JEDEN FREMDEN EINE WARNUNG,

sich dort NICHT niederzulassen.

Deshalb, liebe Frau Birthler,

und weil ich am 18. Oktober 2018 ja nicht anwesend sein kann, bitte ich eine Frage an den Genossen Diaby zu richten. Es gab ja für die DDR keine doppelten Staatsbürgerschaften, sondern nur ein „entweder oder“:

Hätte sich Herr Diaby 1985 bis 1989 vorstellen können, die senegalesischen Staatsbürgerschaft aufzugeben, um die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik anzunehmen ?

Und wenn nicht: Warum nicht ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Bodo Walther

Hubertus Knabe und die Friedenspfarrerin vom Olof-Palme-Friedensmarsch

Pfarrerin Birgit Neumann-Becker von Bündnis90/GRÜNE, Landesbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und Stiftungsrat

in der Gedenkstätte des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen feiert morgen ein Fest. Mit Festkonzert.

Zuerst hat sie meinen Haftkameraden Siegmar Faust aus der Gedenkstätte gefeuert, dann den Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe selbst.

„Die (DDR-) Geschichte“, so hat der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Rainer Haseloff aus der DDR-Block-CDU gesagt

(im Bild oben: Blockflöte Haseloff zu Besuch bei Hubertus Knabe in Hohenschönhausen),

„Die Geschichte (der DDR) müssen wir (Ossis) selbst schreiben, das kann kein Historiker aus Bielefeld.“

Im Landtag Sachsen-Anhalts hatten sie deshalb ein Gesetz gemacht.  Aufarbeitungsbeauftragte zur „Aufarbeitung des SED-Unrechts“ solle nur jemand werden, der bis zum 9. November 1989, bis zum Mauerfall im Arbeiter- und Bauernparadies, der DDR verweilt hat.

Ich bin dagegen und gegen die Ernennung von Frau Neumann-Becker mal bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Mit eher mäßigem Erfolg, wie man sieht.

Geradezu widerlich waren mir einige meiner damaligen Unionsfreunde, die mir versicherten, wie schlimm es sei, dass die Norm nun ausgerechnet mich erwischt habe. Mich, der ich doch eigentlich ein „Ossi“ sei.

Eigentlich seien mit dem Gesetz doch die „RICHTIGEN WESSIS“ gemeint. Ich bin dann mal lieber aus dem Verein ausgetreten.

Mehr als ich erwarten konnte, war der Zuspruch Hubertus Knabes damals.

Ich solle mich nicht entmutigen lassen von solchen Normen.

Nein, ich war nie vertraut mit Hubertus Knabe und er nicht mit mir.

Als wir uns mal trafen und ich ihm für sein Schreiben dankte, versicherte er mir: Er wisse wirklich nicht, wie solche Normen zu „Wir Ossis“ zustande kämen. Er könne sich das wirklich nicht erklären.

Ich war schon damals überzeugt: Er könnte es wissen. Vielleicht wusste er es nur zu genau. Und dass Pastorin Neumann-Becker schließlich IHM gekündigt hat, hat er sehr wohl voraussehen können.

Ja, morgen gibt es ein Festkonzert.


Eine Festveranstaltung im Stasi-Gefängnis zu Hohenschönhausen am 7. Oktober 2018,

 

dem 69. Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Eleven vom Musikgymnasium Carl Philipp Emanuel Bach spielen. Fachkundig angeleitet von ihrem Lehrmeister aus der Musikhochschule mit dem programmträchtigen Namen „Hanns Eisler“. Die zukünftigen Studenten der Musikhochschule Hanns Eisler werden schließlich aus den Schülern des Musikgymnasiums gewonnen.

Hanns Eisler, das ist Name und das ist Programm. Eisler hat anlässlich des morgigen Festkonzertes, …

… Eisler hat anlässlich  des 7. Oktober im Stasi-Gefängnis eine Hymne komponiert. Ein Geburtstagslied. Schon mal gehört ?

Das Lied geht so (Klicken Sie drauf, dann kommen die Töne):

 

 

 

Ministerpräsident Rainer Haseloff (DDR-CDU) und das Kontaktverbrechen

Lieber Unionsfreund Dr. Rainer Haseloff,

die Frau DOKTOR Carola Wille

vom MDR-Gebührenfernsehen hat mir Ihre Aufforderung per ZDF übermittelt:

SIE WOLLEN ALLEN ERNSTES EINE ERKLAERUNG VON DER AFD.

Wörtlich werden Sie zitiert zu „gemeinsamen Demos von AfD-Politikern und Rechtsextremen.“ Ich möge dazu „Stellung nehmen“. Wie habe ich mich verhalten zu jedem einzelnen der 800 bis 7500 bis 9.000 Demonstrationsteilnehmer einer Demo der Opposition ? Habe ich vielleicht in ungesetzlicher Weise Verbindung aufgenommen zu einem Unberührbaren ? Habe ich ihm sogar einen „Guten Abend“ gewünscht ?

Lieber Unionsfreund Rainer Haseloff,

eigentlich sollten Sie das doch selbst wissen, Sie spielen doch nun schon seit 1976 Blockflöte in der Ost-CDU. Also:

Ich war unter dem Vorwurf solch einer ungesetzlichen Verbindungsaufnahme zu Unberührbaren bereits in einer Straf- und Besserungsanstalt. Ich war deswegen schon 1984 in Bautzen. Das Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 14. September 1984 steht hier.

Das Urteil stammt, wie gesagt, aus dem Haus von Unionsfreund Heinrich Töplitz, dem Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR aus der DDR-Block-CDU. Es war übrigens meine zweite Verurteilung. Unionsfreunde hatten mir deshalb ins Urteil geschrieben,

ich hätte „keine Schlussfolgerungen aus der vorangegangenen Bestrafung gezogen.“

Hatte ich tatsächlich nicht.

Ihr

Bodo Walther

Von Opposition und nachträglich erfundener Opposition

Sie können es nicht lassen.

Eine Gruppe „DDR-Oppositioneller“ hat mal wieder eine Erklärung erklärt. Eine


Gemeinsame Erklärung zu Chemnitz – „Chemnitz ist gleich nebenan“

Darin heißt es, gerichtet an die Staatsanwaltschaft:

„Handeln Sie, klagen Sie jene an, die morden und jene,

die solche und andere Straftaten zum Anlass nehmen für … verfassungsfeindliche Aktivitäten.


Tcha, ihr lieben „DDR-Oppositionellen“:

Opposition gegen die Politik der Regierung ist in der parlamentarischen Demokratie verfassungsgemäß. Im Parlament hat die Opposition da sogar besondere Rechte. Auch eine öffentliche Demonstration gegen die Regierung ist für Bürger des Staates – in Deutschland: Deutsche – in der Verfassung der Demokratie vorgesehen.

Nicht im Grundgesetz vorgesehen, das ist richtig, ist eine „Gegen-Demonstration“ von Möchtegern-Einwanderern, die dann die deutschen Staatsbürger als Nazis beschimpfen

und die deutschen Staatsbürger auffordern, ihr deutsches Heimatland zu verlassen. Das Demonstrationsrecht ist ein Bürgerrecht, ein Recht der deutschen Staatsbürger.

Eine staatsbürgerliche Opposition, das zeichnet eine Diktatur im Gegensatz dazu aus, ist allerdings in dieser für Staatsbürger „verfassungsfeindlich“.

Opposition zerstört ja die „verfassungsmäßigen Grundlagen der … Staats- und Gesellschaftsordnung“ der Diktatur.

Deshalb ist auch der Begriff „DDR-Opposition“ für Menschen, die tagsüber als Bereichsleiter in einer Behörde der DDR-Diktatur dienten und sich dann heimlich abends hinter den verdunkelten Fenstern eines Kirchenkellers trafen …

Deshalb ist der Begriff „Opposition“ für diese Leute nicht das richtige Wort. Es gab hinter dem Eisernen Vorhang keine Opposition.

Vaclav Havel hat das mal (und schon 1978) sehr gut beschrieben.

Es gab auch in der DDR keine Opposition. Hätte es in der DDR eine Opposition geben können, hätten Dissidenten sich öffentlich versammeln können, hätten sie nicht heimlich und in ständiger Sorge vor dem antifaschistischen  Nachrichtendienst …

… ( so genannten „Fachjournalisten“) ihre Treffen abhalten müssen, wäre dieser Staat ja eine Demokratie und keine Diktatur gewesen. Und nebenbei: Die DDR brach 1989 zusammen nicht infolge einer Opposition, sondern infolge des 40-jährigen Fehlens von Opposition. So fielen die verfaulten Balken einer „Wir – haben – immer – Recht“ – Regierung ein. Jedem Staat wird es so ergehen, wenn die Regierung glaubt, auf eine Opposition und ihr Wächteramt, die frische Luft im Gebälk, verzichten zu können.

Und dass es in der DDR 40 Jahre keine Opposition gab (wohl aber gab es Dissidenz und Widerstand) …

… Dass es in der DDR 40 Jahre keine Opposition gab, hatte ja seine zu fürchtenden Ursachen: Das politische Strafrecht der DDR zog seine Grenzen für das Reden, Schreiben und Versammeln. Wer diese Grenzen übertrat, wurde verhaftet und saß bei der Staatssicherheit ein (Und wer dort nie war, hatte sie nie übertreten).

Hubertus Knabe und die friedliebenden Menschen aus Syrien

Lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer,

vielen Dank für Ihre Einladung zur Veranstaltung, mit der Sie nächsten Donnerstag „erstmals ehemalige politische Gefangene und deren Angehörige aus Syrien und der DDR“ zusammenbringen, „um Erfahrungen auszutauschen.“

Leider kann ich nicht, …

… habe aber doch einige Fragen an die Frau Fadwa Mahmoud und die Frau Asmaa Al Farraj, die Frauen aus Syrien. Die haben ja ein Mammutprogramm, haben ja bereits nächsten Dienstag eine Veranstaltung bei Kirchen’s unter dem schönen Titel

Der Krieg ist nicht zu Ende bis …, diese FRIEDLIEBENDEN.

Dass Anna Fleischer aus der Grün-Alternativen Liste Hamburgs in die Veranstaltung einführt, läßt ja einiges erahnen.

Schön auch, dass die ehemalige politische DDR-Gefangene Monika Schneider spricht, sie saß ja ein unter dem Vorwurf des § 213 Abs. 2 StGB DDR. Also dem Vorwurf,

… als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig nicht oder nicht fristgerecht in die Deutsche Demokratische Republik zurückgekehrt zu sein bzw. staatliche Festlegungen über den Auslandsaufenthalt verletzt zu haben.

Schon der Versuch, ja die Vorbereitung dazu war strafbar. 


Und da, lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer, möchte ich mich nun gern schlau machen:

Welche Strafen hat ein heimkehrender Syrer heute von Seiten der grausamen Assad-Diktatur zu erwarten wegen dieses Auslandsaufenthalts und dieser Festlegungen ?

Die Meinungen gehen auseinander.

Achim Menzel, die (leider viel zu früh verstorbene) Stimmungskanone vom Mitteldeutschen Rundfunk, MDR, der 1973 mit 6 Monaten Verspätung  von einer Westreise in die DDR zurückkehrte, … Achim Menzel kriegte für so was 10 Monate, ausgesetzt allerdings auf Bewährung.

Seine Chefin, die MDR-Intendantin und „friedliche Revolutionärin“ Frau Dr. Karola Wille,

(oben im Bild [klicken] als Kuratoriumsmitglied eines Vereins entgrenzter Reporter)…

Also Frau DOKTOR vom Gebührenfernsehen hat ihre Meinung in ihrer Doktorarbeit dargelegt:

„Der Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten …

… unter besonderer Berücksichtigung der Strafverfolgung.“

Das ist ein sehr wichtiges wissenschaftliches Werk. Leute wie die politische DDR-Gefangene Monika Schneider mussten ja in Zusammenarbeit mit den böhmischen Organen eingefangen und dann zur Strafverfolgung in die DDR überstellt werden.

Ja und da, lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer, gab es schon vor über dreißig Jahren diese Probleme mit diesen Ungarn: Die hatten das gar nicht unter Strafe gestellt, wenn jemand

staatliche Festlegungen über den Auslandsaufenthalt verletzt.

Die machten nicht mal solche Festlegungen. Die Chefin vom Mitteldeutschen Gebührenfernsehen, führt das auf Seite 43/44 ihrer Doktorarbeit aus:

„So bildet zum Beispiel ein ungesetzlicher Grenzübertritt gemäß § 213 Strafgesetzbuch der DDR in der Alternative der Nichtrückkehr in die DDR entsprechend dem Strafgesetzbuch der Ungarischen Volksrepublik ( § 217 ) keine strafbare Handlung, womit auch keine Auslieferungsmöglichkeit existiert.

Die damit verbundene Interessenschädigung der DDR und die Nichterreichung der Ziele des Strafrechts im konkreten Fall mögen die Brisanz dieser theoretischen Fragestellung veranschaulichen.“ 

Der Victor Orban, dieser Schlingel steckte wahrscheinlich schon damals, 1986 als Jura-Student hinter dem Schlamassel. Während Frau Wille auf Seite 34 ihrer Promotion doch dargelegt hat:

Von einer Existenz der Auslieferung in der Sklavenhaltergesellschaft zeugen erste Auslieferungsverträge.

Beispiels weise wurde die Auslieferung gegenüber flüchtigen Sklaven zwischen Griechenland und dem römischen Imperium angewandt.

Also kurz,  lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer:

Werden Syrer, die heute nach Syrien zurückkehren, wegen „Republikflucht“ bestraft ?

Mein Parteifreund Jürgen Pohl meint, das sei Quatsch, um Syrien herum gebe es auch keinen Stacheldrahtzaun, in dem der Herr Assad sein Volk gefangen halte.

Die Intendantin vom Gebührenfernsehen hingegen, ja das ganze Gebührenfernsehen überhaupt, sieht das eher kritisch.

Übrigens: Weil es Ihnen ja um die AUFARBEITUNG geht nächsten Donnerstag … Also die Monika Schneider …. im Spiegel der Wiederverwertung von Frau DOKTOR als „unsere Wahrheitssysteme…“

… unsere Wahrheitssysteme“, das ist doch eine mächtig gewaltige AUFARBEITUNG oder ?).

Mit besten Grüßen

Bodo Walther


P.S.:

Lieber Hubertus Knabe, lieber Helmuth Frauendorfer,

jetzt mal Tacheles, Ihr großen „Experten“ :

KEINER meiner Haftkameraden in Bautzen, Hohenschönhausen oder anderswo hat je Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung angewandt oder auch nur gebilligt. Auch nicht in so genannten „moderaten Aufständischengruppen.“

Erich Honecker und seine Hildigund

Bei Hildigund Neubert, der stellvertretenden Vorsitzenden der Konrad-Adenauer Stiftung und dortigen obersten Aufarbeiterin des „SED-Unrechts“ haben sie einen gucken lassen. Die „Ruhrbarone“ …

… die „Ruhrbarone“ berichteten. Die Berliner Mauer, so die „Aufarbeiter“ bei Adenauers, sei so eine Mauer gewesen, wie auch heute auf der Welt. Im Bild rechts oben zeigt Hildigund die Mauer zu Samaria („Westbank“) in Israel, darunter eine Küsten-Sperranlage an der Grenze USA/Mexiko.

Die Gleichsetzung ist uralt, wurde immer wieder vorgebracht und wie man sieht:

Steter Tropfen höhlt den Stein. Erich Honecker höchstselbst trug es schon vor einigen Dutzenden von Jahren gegenüber Robert Maxwell vor,

dem Verleger seiner Autobiografie.

„Überall auf der Welt“, so Honecker 1979, würde an der Grenze auf Grenzverletzer geschossen. Ausdrücklich nannte Erich Honecker im Interview die oben von den Adenauers abgebildete Grenze USA/Mexiko. Und im Gegensatz zur Bundesrepublik, so Honecker 1979 (!!!), im Gegensatz zur Bundesrepublik, dessen § 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) den Schuß auf Grenzverletzer vorsehe, gebe es in der DDR gar keinen Schießbefehl.

Damals wiesen die westdeutschen Qualitätsmedien das noch einhellig zurück. Es sei doch wohl ein Unterschied, ob man jemanden nicht REINlasse oder jemanden nicht RAUSlasse, schrieb der Spiegel damals noch.

35 Jahre später schon ist dann der gesamte Blätterwald auf Honeckers Gleichsetzungs-Linie. Merke:

STETER TROPFEN HÖHLT DEN STEIN.


Hildigund Neubert ließ die Gleichsetzung 2015 so los:

„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir unterstützen Ihre Politik der offenen Grenzen. …

Es ist kein Verdienst, in Deutschland geboren worden zu sein. Es ist ein zufälliges Privileg, das wir nicht unter uns aufteilen, sondern mit anderen teilen sollten. Wir werden in Zukunft mehr, viel mehr aufwenden müssen, um die Fluchtursachen … Zerstörung der Lebensvoraussetzungen durch Dürre oder Flut … zu bekämpfen,

und unseren eigenen Anteil daran auf den Prüfstand stellen. –

…Erst 25 Jahre liegt es zurück, dass wir selbst hinter Zäunen, Stacheldraht und Mauern eingesperrt waren. Wir gehörten damals zur Oppositions- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR und Osteuropa. … Wir wollen keine Zäune errichten, die wir für uns selbst vor mehr als 25 Jahren niedergerissen haben ….

Hildigund Neubert etc. pp. …“


Und bis heute hinterfragt keiner das Märchen:

Haben die „DDR – Oppositionellen“ DIE MAUER NIEDERGERISSEN ?

War eine Hildigund Neubert neben ihrem Arbeitsverhältnis als DDR-Staatsangestellte im Chor des Nationaltheaters zu Weimar „DDR-oppositionell“ ? Konnte man das überhaupt sein, ohne seine Kündigung im DDR-Staatsdienst einzufangen ?

Was so genannte „DDR-= Oppositionelle“ noch am Morgen des Tages, an dem die Mauer fiel, am 9. November 1989 von sich ließen, liest sich, als wollten sie die Mauer auf ewig halten. Über das „Neue Deutschland“ und alle von der SED gesteuerten Zeitungen ließen sie es das Land und die Leute wissen (am Abend zuvor wurde es in der „Aktuellen Kamera verlesen“). Für Hildigund Neubert, Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruch“ unterschrieb es ihr Parteisprecher und Ehemann Erhardt Neubert:

„Liebe Mitbürgerinnen liebe Mitbürger,

wir alle sind tief beunruhigt. Wir sehen die Tausende, die täglich unser Land verlassen. … Wir bitten Sie, bleiben Sie doch in Ihrer Heimat, bleiben Sie bei uns!

Helfen Sie uns, eine wahrhaft demokratische Gesellschaft zu gestalten, die auch die Vision eines demokratischen Sozialismus bewahrt. …


P.S.: Wenn auch niemand für seinen Vater haftet, angemerkt sei schon, dass Hildigund Neuberts Vati Heino Falcke, Pfaffe zu Erfurt, einer der eifrigsten Verteidiger der „DDR-Friedensgrenze“ war. Er predigte z.B. noch 1985:

„Die geschlossene und schwerbewachte Grenze ist in der Tat einer der wundesten Punkte unseres Staates. … Wir können sie nur als ein Faktum hinnehmen. Dafür, dass wir das tun sollten, gibt es allerdings politische Gründe, die vor allem mit der Erhaltung des Friedens in Mitteleuropa zu tun haben. …

Der Apostel Paulus spricht von der Befreiung aus traditionellen Ordnungen … Trotz dieser Emanzipation in Christus empfiehlt er …Sklaven, … in den untergeordneten Verhältnissen zu bleiben (1. Korinther 7,20 f; Römer 13, 1 ff; Galater 5,13 f).“

Heino Falckes VOLLSTÄNDIGE PREDIGT GIBT ES HIER …

 

 

Wem gehört das Gestern ?

Für sie, so hat die „Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Frau Pastorin-Neumann-Becker gegenüber der Berliner Zeitung gesagt, …

… für sie sei diese Entscheidung im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin Hohenschönhausen, „Herrn Faust vorerst keine Führungen mehr zu gestatten, nachvollziehbar.“

Frau Pastorin sitzt im Stiftungsrat der Gedenkstätte Hohenschönhausen.  Sie hatte das mitzuentscheiden. Und seine Entscheidung, so Hubertus Knabe, sei mit ihr und dem ganzen Stiftungsrat „abgestimmt“ . Mein Haftkamerad Siegmar Faust ist ja dringend der Nähe zur Alternative für Deutschland, AfD verdächtig. Schließlich ist Frau Pastorin (im Bild unten links) …

… schließlich ist Frau Pastorin ja von der politischen Konkurrenz, Mitglied bei BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN.

Allerdings, so die Aufarbeiterin dieser ganzen SED-Diktatur mit ihren Einheitswahlen,  „Allerdings muss und wird Herr Faust Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorgängen noch einmal zu äußern.“ Warum wählt er, verdammt noch mal, AfD ? Und steht auch noch dazu ? Warum wählt er nicht BÜNDNIS90/GRÜNE ? Oder wenigstens irgendeine andere Partei aus dem antifaschistisch-demokratischen Block ?

Aber Siegmar hat die Gelegenheit eher nicht beim Schopf gegriffen. Wir leben in einem System allgemeiner, freier und geheimer Wahlen. Da kann man die Wahlschlepper von der Regierungspartei getrost ignorieren. Außerdem hat Siegmar Wichtigeres zu tun. Er ist grad beim Frisör. Auf Zypern übrigens, wo der 1944 in Heidenau geborene Sohn eines zyprischen Kriegsgefangenen grad ist. Im Land seines Vaters, dem Vaterland sozusagen. Wollen Sie mal sehen ?:

Und dann ist da noch diese besondere Seelenlage der ostdeutschen evangelischen Pastorinnen und Pastoren. Einst wurden wir, Siegmar und ich und 33.753 weitere politische Häftlinge der DDR …

… einst wurden wir durch die Vermittlung dieser Sonntagsprediger gefesselt und in Handschellen aus unserer Heimat verkauft, wie einst Josef von seinen Brüdern.

Heute bekommen die (verdientermaßen?) Angstschweiß, wenn sie einen von uns auch nur sehen.


Das Ganze geht dann so weit, dass sie, allen voran der GRÜNE Pastor Hans-Jochen Tschiche,  in meiner Heimat Sachsen-Anhalt ein Gesetz geschrieben hatten: Aufarbeitungsbeauftragte zur „Aufarbeitung des SED-Unrechts“ soll nur eine werden, die NICHT von den guten Menschen außer Landes verkauft wurde.

Ich bin dagegen mal bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Mit eher mäßigem Erfolg, wie man sieht.


Hubertus Knabe sollte die Frontlinien eigentlich kennen und einmal, 2002 hatte er sie sogar benannt:

„Als ich Ende der 1970er Jahre, noch als Student, die ersten Kontakte zu kritischen Friedensgruppen in der DDR bekam,“

so führte er am 31. Mai 2002 in einem Impulsreferat zur Eröffnung des 6. Kongresses der Landesbeauftragten für die Staatssicherheit mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig aus …

HIER GEHT’S WEITER

 

Klaus Lederer und sein Yad Vashem

Auf Klaus Lederer, Häuptling der Berliner SED (heute: Die LINKE) …

… auf Klaus Lederer also geht demnächst ein Geldregen nieder. 5,3 Millionen Euro. Na gut, der Geldregen geht nicht auf ihn persönlich nieder. Klaus Lederer ist Vorsitzender des Stiftungsrates

einer „Stiftung Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen“. Und der Geldregen geht auf die Gedenkstätte nieder.

Klaus Lederer will für 5,3 Millionen Euro erforschen lassen, wie viele Menschen seine Partei denn nun eigentlich eingesperrt hat in ihren Stasi-Gefängnissen. Hat sie sogar gemordet ? Klaus Lederer hat da keine rechte Übersicht. Und zunächst werden auch nur die mindestens Eingesperrten erforscht. Sonst wären es zu viele.

Die Gedenkstätte Yad Vashem, die in Israel versucht, alle jüdischen Ermordeten des Holocaust namentlich zu erfassen, also diese wird uns als Vorbild für Klaus Lederers Mannen und ihr Vorhaben vorgestellt (Kleiner geht’s ja nicht).

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P.S. Vorigen Monat hat Klaus Lederer einen ehemaligen politischen Gefangenen der DDR aus den Reihen der Zeitzeugen streichen lassen. Er habe den Holocaust und Yad Vashem und so durch unpassende Vergleiche bagatellisiert … tsss …